BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 13/18 R - Rückzahlungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung wegen überzahlten Honorars; Keine Erstattung vorschussweise erbrachter Leistungen im Sinne von § 42 Abs. 2 SGB I; Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
...Bundessozialgericht Urt. v. 11.09.2019, Az.: B 6 KA 13/18 R Rückzahlungsanspruch wegen Überzahlung von Honorar Ein Rückzahlungsanspruch wegen der Überzahlung von Honorar aus der Teilnahme an Strukturverträgen kann nicht auf § 42 Abs. 2 SGB I gestützt werden, da sich diese Vorschrift mit dem Ausgleich von Vorschüssen auf Sozialleistungen befasst;...
