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BSG, 10.11.2022 - B 5 R 27/21 R - Verrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaft; Zulässigkeit der Verrechnung der Altersrente mit Forderung aus bestandskräftigem Bescheid bei Insolvenz des Rentners; Zweijahresfrist gemäß § 14 InsO a.F.; Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bezüglich sozialrechtlicher Forderungen des Schuldners im sozialgerichtlichen Verfahren

...Bundessozialgericht Urt. v. 10.11.2022, Az.: B 5 R 27/21 R Verrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaft;Zulässigkeit der Verrechnung der Altersrente mit Forderung aus bestandskräftigem Bescheid bei Insolvenz des Rentners;...
BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 5/20 R - Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer Beitragsforderung; Öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse bei einer sich aus § 128 HGB ergebenden Haftung

...Bundessozialgericht Urt. v. 28.06.2022, Az.: B 12 KR 5/20 R Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer Beitragsforderung; Öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse bei einer sich aus § 128 HGBBibliographie Gericht BSG Datum 28.06.2022 Aktenzeichen B 12 KR 5/20 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 55720...
BSG, 28.06.2022 - B 12 R 1/20 R - Zuordnung von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt; Einstufung der Übernahme des für die Mindesthaftpflichtversicherung aufzuwendenden Versicherungsbeitrags als geldwerter Vorteil

...Bundessozialgericht Urt. v. 28.06.2022, Az.: B 12 R 1/20 R Zuordnung von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt; Einstufung der Übernahme des für die Mindesthaftpflichtversicherung aufzuwendenden Versicherungsbeitrags alsBibliographie Gericht BSG Datum 28.06.2022 Aktenzeichen B 12 R 1/20 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 57866...
BSG, 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R - Versicherungspflicht einer Tätigkeit von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Geltung der allgemeinen Maßstäbe für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – hier im Hinblick auf eine fehlende Sperrminorität; Keine Einschränkung der Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und kein Verstoß gegen das Verbot von Einflussnahmen durch Weisungen

...Bundessozialgericht Urt. v. 28.06.2022, Az.: B 12 R 4/20 R Versicherungspflicht einer Tätigkeit von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung;Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Geltung der allgemeinen Maßstäbe für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – hier im Hinblick auf eine fehlende Sperrminorität;...
BSG, 06.04.2022 - B 12 KR 59/21 B - Verbeitragung der Auszahlung einer kapitalisierten Lebensversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.04.2022, Az.: B 12 KR 59/21 B Verbeitragung der Auszahlung einer kapitalisierten Lebensversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bibliographie Gericht BSG Datum 06.04.2022 Aktenzeichen B 12 KR 59/21 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 23182...
BSG, 01.02.2022 - B 12 R 19/19 R - Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführerin einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine die gesamte Unternehmenstätigkeit umfassende Sperrminorität

...Bundessozialgericht Urt. v. 01.02.2022, Az.: B 12 R 19/19 R Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführerin einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung;Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine die gesamte Unternehmenstätigkeit umfassende Sperrminorität...
BSG, 01.02.2022 - B 12 R 20/19 R - Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Keine Begründung einer ausreichenden Rechtsmacht durch ein eingeräumtes Sonderrecht zur Geschäftsführung

...Bundessozialgericht Urt. v. 01.02.2022, Az.: B 12 R 20/19 R Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Keine Begründung einer ausreichenden Rechtsmacht durch ein eingeräumtes Sonderrecht zurBibliographie Gericht BSG Datum 01.02.2022 Aktenzeichen B 12 R 20/19 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 37323...
BSG, 29.06.2021 - B 12 R 8/19 R - Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine Änderung der Rechtsmachtverhältnisse durch Regelungen außerhalb des Gesellschaftsvertrags

...Bundessozialgericht Urt. v. 29.06.2021, Az.: B 12 R 8/19 R Versicherungsrechtliche Beurteilung eines mitarbeitenden Gesellschafters einer GmbH 1. Ein als kaufmännischer Angestellter beschäftigter, aber nicht zum Geschäftsführer bestellter Gesellschafter einer GmbH, der zur Hälfte am Stammkapital der GmbH beteiligt ist, ist aufgrund seiner Weisungsunterworfenheit gegenüber der Geschäftsführung regelmäßig abhängig beschäftigt;...
BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 104/20 B - Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundessozialgericht Beschl. v. 11.05.2021, Az.: B 12 KR 104/20 B Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH; Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 11.05.2021 Aktenzeichen B 12 KR 104/20 B Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BSG, 23.02.2021 - B 12 R 18/18 R - Versicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine Rechtsmacht aus einer Stellung als nicht zum Geschäftsführer bestellter Gesellschafter mit Sperrminorität einer herrschenden Muttergesellschaft

...Bundessozialgericht Urt. v. 23.02.2021, Az.: B 12 R 18/18 R Versicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung;Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine Rechtsmacht aus einer Stellung als nicht zum Geschäftsführer bestellter Gesellschafter mit Sperrminorität einer herrschenden Muttergesellschaft...

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BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 5/20 R - Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer Beitragsforderung; Öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse bei einer sich aus § 128 HGB ergebenden Haftung

BSG, 28.06.2022 - B 12 R 1/20 R - Zuordnung von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt; Einstufung der Übernahme des für die Mindesthaftpflichtversicherung aufzuwendenden Versicherungsbeitrags als geldwerter Vorteil

BSG, 06.04.2022 - B 12 KR 59/21 B - Verbeitragung der Auszahlung einer kapitalisierten Lebensversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, 01.02.2022 - B 12 R 20/19 R - Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Keine Begründung einer ausreichenden Rechtsmacht durch ein eingeräumtes Sonderrecht zur Geschäftsführung

BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 104/20 B - Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren