Gerichtsbeschlüsse

BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R - Anspruch eines Krankenhauses auf Verzinsung von Vergütungsforderungen für stationäre Krankenhausbehandlungen als Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag

...Bundessozialgericht Urt. v. 27.06.2017, Az.: B 2 U 13/15 R Anspruch eines Krankenhauses auf Verzinsung von Vergütungsforderungen für stationäre Krankenhausbehandlungen als Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne AuftragBibliographie Gericht BSG Datum 27.06.2017 Aktenzeichen B 2 U 13/15 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2017, 43564...

BSG, 15.12.2009 - B 6 KA 40/08 R

...Bundessozialgericht Urt. v. 15.12.2009, Az.: B 6 KA 40/08 R Bibliographie Gericht BSG Datum 15.12.2009 AktenzeichenB 6 KA 40/08 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 45043 Entscheidungsname [keine Angabe] ECLI [keine Angabe]...

BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R - Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Kurzarbeitergeld ; Bestehen eines Entgeltanspruchs eines Leiharbeitnehmers auch für Zeiten der lediglichen Bereithaltung und des möglichen Einsatzes seiner Arbeitskraft bei nicht bestehender Möglichkeit der Nutzung der Arbeitskraft durch den Verleiher; Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit auf individualrechtlicher Ebene; Möglichkeit der Beschränkung oder Aufhebung des Vergütungsanspruchs eines Leiharbeitnehmers durch den Leiharbeitgeber bei Annahmeverzug

...Bundessozialgericht Urt. v. 21.07.2009, Az.: B 7 AL 3/08 R Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Kurzarbeitergeld ;Bestehen eines Entgeltanspruchs eines Leiharbeitnehmers auch für Zeiten der lediglichen Bereithaltung und des möglichen Einsatzes seiner Arbeitskraft bei nicht bestehender Möglichkeit der Nutzung der Arbeitskraft durch den Verleiher;...

BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 17/08 R - Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Verpflichtung der Prüfgremien zur Beiziehung weiterer Unterlagen bei Vorliegen substantiierter Zweifel an der Richtigkeit der Datengrundlagen beim Regress wegen der Verordnung physikalisch-therapeutischer Leistungen

...Bundessozialgericht Urt. v. 06.05.2009, Az.: B 6 KA 17/08 R Regress wegen Verordnungen physikalisch-therapeutischer LeistungenIn Regressverfahren wegen Verordnungen physikalisch-therapeutischer Leistungen sind bei Vorliegen substantiierter Zweifel an der Richtigkeit der Datengrundlagen die Prüfgremien zur Beiziehung der erweiterten Arzneimittel- bzw...

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BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R - Genehmigung des Zulassungsausschusses zur Anstellung eines Facharztes in der vertragsärztlichen Versorgung; Aufschiebende Wirkung des von einem Dritten eingelegten Rechtsbehelfs

...Bundessozialgericht Urt. v. 11.03.2009, Az.: B 6 KA 15/08 R Vertragsärztliches Honorar für neu angestellten Arzt; Zeitpunkt des Wirksamwerdens der aufschiebenden WirkungDie aufschiebende Wirkung der Anrufung des Berufungsausschusses gegen eine statusbegründende Entscheidung tritt erst in dem Zeitpunkt ein, in dem der Begünstigte von dem Widerspruch erfährt;...

BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 64/07 R - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auswirkung der arzneimittelrechtlichen Zulassung; Regress gegen Vertragsarzt wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen

...Bundessozialgericht Urt. v. 05.11.2008, Az.: B 6 KA 64/07 R Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen im Rahmen der WirtschaftlichkeitsprüfungWird im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung eine unwirtschaftliche Verordnungsweise — etwa wegen Fehlens der Verordnungsfähigkeit des verordneten Arzneimittels — festgestellt, so ist ein gegen den betreffenden Vertragsarzt erhobener Regress rechtmäßig; dabei ist der Regress in Höhe des der...

BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 48/07 R - Höhe der Vergütung für Leistungen von Vertragsärzten von sogenannten besonderen Kostenträgern

...Bundessozialgericht Urt. v. 17.09.2008, Az.: B 6 KA 48/07 R Vergütung der Behandlungskosten für Patienten von sog. sonstigen Kostenträgern im Rahmen des Sicherstellungsauftrages der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen1. Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen haben nach § 75 Abs. 3 Satz 1 SGB V auch die ärztliche Versorgung von Personen sicherzustellen, die über die Gewährung von Heilfürsorge einen Anspruch auf unentgeltliche ärztliche Versorgung haben, soweit die Erfüllung dieses Anspruchs nicht auf andere Weise...

BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R - Anspruch eines Vertragsarztes auf Teilhabe an den von den Krankenkassen entrichteten Gesamtvergütungen entsprechend der Art und dem Umfang der von ihm erbrachten abrechnungsfähigen Leistungen nach Maßgabe der Verteilungsregelungen des Honorarverteilungsmaßstabes; Bestehen eines solchen Anspruches auch für einen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten; Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen durch die kassenärztliche Vereinigung; Begriff des Psychotherapie-Punktwerts; Richterliche Kontrolle untergesetzlicher Normen; Begriff der "Angemessenheit" i.S.d. § 85 Abs. 4 S. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Berechnung des Psychotherapie-Punktwerts; Zulässigkeit der Berücksichtigung der Betriebsausgaben der Psychotherapeuten in der Punktwertberechnung; Zulässigkeit der Nichtberücksichtigung von Honoraren aus Modellvorhaben in der Punktwertberechnung; Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle des Gestaltungsspielraumes des Bewertungsausschusses für die Verteilungsregelungen des Honorarverteilungsmaßstabes; Möglichkeit der Vergütung weiterer vertragsärztlicher Leistungen außerhalb der vereinbarten Gesamtvergütungen mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung; Vereinbarkeit der Honorarverteilungsregelungen mit den bundesrechtlichen Vorgaben in § 85 Abs. 4 S. 1 bis 4 SGB V

...Bundessozialgericht Urt. v. 28.05.2008, Az.: B 6 KA 8/07 R Angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer LeistungenDie Vorgabe des Bewertungsausschusses zur Ermittlung von Mindestpunktwerten für zeitgebundene und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen ist überwiegend nicht zu beanstanden...

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BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 58/07 B

...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.02.2008, Az.: B 6 KA 58/07 B Bibliographie Gericht BSG Datum 06.02.2008 AktenzeichenB 6 KA 58/07 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2008, 46725 Entscheidungsname [keine Angabe] ECLI [keine Angabe]...

BSG, 29.11.2007 - B 6 KA 52/07 B

...Bundessozialgericht Beschl. v. 29.11.2007, Az.: B 6 KA 52/07 B Bibliographie Gericht BSG Datum 29.11.2007 AktenzeichenB 6 KA 52/07 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2007, 63000 Entscheidungsname [keine Angabe] ECLI [keine Angabe]...