Gerichtsbeschlüsse

BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/99 R - Planstellenschaffung für Beamte der LVA; Abhängigkeit der Stellen vom Haushaltsplan; Verletzung des Selbstverwaltungsrechts; Aufstellung eines vom Staatshaushalt unabhängigen Stellenplans; Zusammenhang zwischen Staatsgewalt und Selbstverwaltung

...Bundessozialgericht Urt. v. 13.07.1999, Az.: B 1 A 1/99 R Recht zur Schaffung neuer Beamtenplanstellen bei einem landesunmittelbaren Träger der RentenversicherungNach § 145 Abs. 2 SGB VI bleibt die Dienstherreneigenschaft gegenüber Beamten landesunmittelbarer Träger der Rentenversicherung, soweit landesgesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, dem jeweiligen Land nach seinen landesgesetzlichen Bestimmungen vorbehalten und schließt das alleinige Recht des...

BSG, 23.07.1998 - B 11 AL 3/98 R - Anschluß-Arbeitslosenhilfe; Arbeitslosenhilfe; Anrechnung einer Aufwandsentschädigung; Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlicher Betätigung im kommunalen Bereich; Aufwandsentschädigung als Einkommen; Entgeltliche Beschäftigung; Ratsmitglied

...Bundessozialgericht Urt. v. 23.07.1998, Az.: B 11 AL 3/98 R Versicherungsrechtliche Beurteilung von Stadtratsmitgliedern und Ortsvorstehern; Entgelteigenschaft von Aufwandsentschädigungen1. Die ehrenamtliche Tätigkeit in einer kommunalpolitischen Vertretungskörperschaft (hier: ehrenamtliches Mitglied im Stadtrat in Rheinland-Pfalz) begründet keine sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigung...

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BSG, 18.03.1997 - 2 BU 313/96 - Beiträge für die Versicherung der Schüler und Kinder in Kindergärten; Festlegung der Beitragspflicht für die Versicherung für Schüler und Kinder in Kindergärten mittels Satzung; Kurzfristige Änderung einer Satzung zum Zwecke einer Beitragserhöhung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 18.03.1997, Az.: 2 BU 313/96 Beiträge für die Versicherung der Schüler und Kinder in Kindergärten; Festlegung der Beitragspflicht für die Versicherung für Schüler und Kinder in Kindergärten mittels Satzung; Kurzfristige Änderung einer Satzung zum Zwecke einerBibliographie Gericht BSG Datum 18.03.1997 Aktenzeichen 2 BU 313/96 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1997, 20409...

BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 34/91 - Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung; Gesetzliche Befristung durch unbestimmte Rechtsbegriffe; Umfang des Beurteilungsspielraums bei der Festsetzung des Endtermins der Ermächtigung; Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Zulassungsgremien

...Bundessozialgericht Urt. v. 27.01.1993, Az.: 6 RKa 34/91 Beteiligung von Krankenhausärzten an der vertragsärztlichen VersorgungBei der Festsetzung des Endtermins für die Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung haben die Zulassungsgremien einen Beurteilungsspielraum;...

BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 41/90 - Erteilung einer unbefristeten Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung; Umfang des Beurteilungsspielraums bei der "Notwendigkeit" der Befristung; Akzessorietät zwischen vertrags- und kassenärztlicher Tätigkeit; Zulässigkeit der gegenständlichen Beschränkung der Ermächtigungen

...Bundessozialgericht Urt. v. 27.01.1993, Az.: 6 RKa 41/90 Beteiligung von Krankenhausärzten an der vertragsärztlichen VersorgungEine Ermächtigung von Krankenhausärzten ist im Wege der Befristung zeitlich zu begrenzen; bezüglich der Festsetzung eines Endtermins haben die Zulassungsgremien einen Beurteilungsspielraum;...

BSG, 13.06.1984 - 11 RA 34/83 - Aufwandsentschädigung; Ehrenamtliche Tätigkeit; Arbeitsentgelt; Schwerbehinderter; Altersruhegeld

...Bundessozialgericht Urt. v. 13.06.1984, Az.: 11 RA 34/83 Aufwandsentschädigung; Ehrenamtliche Tätigkeit; Arbeitsentgelt; Schwerbehinderter; AltersruhegeldBibliographie Gericht BSG Datum 13.06.1984 Aktenzeichen 11 RA 34/83 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1984, 10843...

BSG, 15.12.1983 - 12 RK 48/81 - Kommunale Zweckverbände; Gebietskörperschaft; Beitragspflicht; Gemeindeverbände

...Bundessozialgericht Urt. v. 15.12.1983, Az.: 12 RK 48/81 Kommunale Zweckverbände; Gebietskörperschaft; Beitragspflicht; GemeindeverbändeBibliographie Gericht BSG Datum 15.12.1983 Aktenzeichen 12 RK 48/81 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1983, 10769...

BSG, 09.09.1982 - 11 RLw 6/81 - Landwirtschaftliches Unternehmen; Gemeindebürgermeister; Aufwendungsersatz; Sozialversicherungspflicht

...Bundessozialgericht Urt. v. 09.09.1982, Az.: 11 RLw 6/81 Landwirtschaftliches Unternehmen; Gemeindebürgermeister; Aufwendungsersatz; SozialversicherungspflichtBibliographie Gericht BSG Datum 09.09.1982 Aktenzeichen 11 RLw 6/81 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1982, 10846...

BSG, 24.08.1982 - 9a RV 4/82 - Schädigungsbedingte Gesundheitsstörungen; Niederlage eines Kandidaten; Öffentliche Wahl; Sozialwissenschaftliche Aufklärungsmöglichkeiten

...Bundessozialgericht Urt. v. 24.08.1982, Az.: 9a RV 4/82 Schädigungsbedingte Gesundheitsstörungen; Niederlage eines Kandidaten; Öffentliche Wahl; Sozialwissenschaftliche AufklärungsmöglichkeitenBibliographie Gericht BSG Datum 24.08.1982 Aktenzeichen 9a RV 4/82 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1982, 10982...

BSG, 23.09.1980 - 12 RK 41/79 - Beiträge zur Angestelltenversicherung; Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung während der Zeit als ehrenamtlich tätiger erster Bürgermeister; Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde; Ehrenamtliche Bürgermeister als abhängig Beschäftigte; Ehrenamtlicher Bürgermeister als Angestellter in leitender Stellung; Beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaft

...Bundessozialgericht Urt. v. 23.09.1980, Az.: 12 RK 41/79 Beiträge zur Angestelltenversicherung;Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung während der Zeit als ehrenamtlich tätiger erster Bürgermeister;...