BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/88 - Pfändung; Alterruhegeld; Forderungsverrechnung; AufrechnungKonkurs
...Bundessozialgericht Urt. v. 12.07.1990, Az.: 4 RA 47/88 Pfändung und Verrechnung von laufenden Geldleistungen mit rückständigen SozialversicherungsbeiträgenDie Verrechnung einer sozialrechtlichen Geldleistung mit rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen geht einer Pfändung dieser Geldleistung vor, wenn der Beitragsanspruch vor der Pfändung entstanden und fällig geworden ist; der Zeitpunkt des Zugangs des Verrechnungsersuchens ist dabei unerheblich...
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