Gerichtsbeschlüsse

BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R - Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem Krankenhaus hergestellte Arzneimittelzubereitungen; Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus nach rückwirkender Verneinung der Umsatzsteuerpflicht durch die Steuerverwaltung

...Bundessozialgericht Urt. v. 09.04.2019, Az.: B 1 KR 5/19 R Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung;Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem Krankenhaus hergestellte Arzneimittelzubereitungen;...

BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 7/08 R - Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Sondennahrung; Berechtigung der Krankenkasse zur Kürzung der Umsatzsteuerbeträge in den Rechnungen eines Leistungserbringers

...Bundessozialgericht Urt. v. 03.03.2009, Az.: B 1 KR 7/08 R Umsatzsteuersatz für die Vergütung von SondennahrungIst die von dem Unternehmer (Leistungserbringer) abzuführende Umsatzsteuer durch bindende Umsatzsteuerbescheide der Finanzverwaltung festgesetzt, so ist die Festsetzung grds. auch für das Verhältnis zwischen Unternehmer und Abnehmer (Krankenkasse) maßgebend...

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BSG, 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R - Pflicht einer Versorgungsbehörde zur Erstattung der Umsatzsteuer auf das Honorar für die Ausstellung eines ärztlichen Befundscheines ohne nähere gutachtliche Äußerung; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Erstellung von ärztlichen Befundberichten; Möglichkeit der Wertung eines Befundscheinhonorars als Zeugenentschädigung

...Bundessozialgericht Urt. v. 02.10.2008, Az.: B 9 SB 7/07 R Pflicht einer Versorgungsbehörde zur Erstattung der Umsatzsteuer auf das Honorar für die Ausstellung eines ärztlichen Befundscheines ohne nähere gutachtliche Äußerung;Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Erstellung von ärztlichen Befundberichten; Möglichkeit der Wertung eines Befundscheinhonorars als Zeugenentschädigung...