Gerichtsbeschlüsse

BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R - Anspruch auf Nachzahlung einer Verletztenrente; Anrechnung einer Verletztenrente als Einkommen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG); Eintritt der Erfüllungsfiktion einer Verletztenrente gegenüber dem Inhaber eines Anspruchs gegen einen Sozialleistungsträger

...Bundessozialgericht Urt. v. 03.12.2002, Az.: B 2 U 12/02 R Anspruch auf Nachzahlung einer Verletztenrente; Anrechnung einer Verletztenrente als Einkommen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG); Eintritt der Erfüllungsfiktion einer Verletztenrente gegenüber dem Inhaber eines Anspruchs gegenBibliographie Gericht BSG Datum 03.12.2002 Aktenzeichen B 2 U 12/02 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2002, 22380...

BSG, 18.06.1996 - 9 RV 24/94 - Sowjetische Besatzungsmacht; Personenschaden; Kriegerische Vorgänge; Verkehrssicherungspflicht; Grundstück

...Bundessozialgericht Urt. v. 18.06.1996, Az.: 9 RV 24/94 Sowjetische Besatzungsmacht; Personenschaden; Kriegerische Vorgänge; Verkehrssicherungspflicht; GrundstückBibliographie Gericht BSG Datum 18.06.1996 Aktenzeichen 9 RV 24/94 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1996, 11649...

BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/92 - Haftung des Alleingesellschafters; Beitragsansprüche; Konzernhaftung; Verwaltungsakt; Faktischer GmbH-Konzern

...Bundessozialgericht Urt. v. 27.09.1994, Az.: 10 RAr 1/92 Haftung von Gesellschaftern einer GmbH für deren Beitragsschulden sowie Geltendmachung der Beitragsansprüche durch Verwaltungsakt1. Haftet der Alleingesellschafter einer GmbH (Einmann-GmbH) für deren Beitragsschulden auf der Grundlage der vom BGH entwickelten Konzernhaftung („Haftung im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern“), so können die Beitragsansprüche durch Verwaltungsakt (Beitragsbescheid) geltend gemacht werden...

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BSG, 04.05.1994 - 1 RS 2/92 - Auskunftspflichtverletzung; Schadensersatz

...Bundessozialgericht Urt. v. 04.05.1994, Az.: 1 RS 2/92 Auskunftspflichtverletzung; Schadensersatz BibliographieGericht BSG Datum 04.05.1994 Aktenzeichen 1 RS 2/92 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1994, 11587 Entscheidungsname...

BSG, 15.08.1967 - 10 RV 927/65 - Zwingendes Gebot der Rückerstattung zu viel gezahlter Leistungen; Rückerstattung von Leistungen aus einem zu Unrecht ergangenen Urteil; Rückerstattungsansprüche im Recht der Kriegsopferversorgung

...Bundessozialgericht Urt. v. 15.08.1967, Az.: 10 RV 927/65 Zwingendes Gebot der Rückerstattung zu viel gezahlter Leistungen; Rückerstattung von Leistungen aus einem zu Unrecht ergangenen Urteil; Rückerstattungsansprüche im Recht der KriegsopferversorgungBibliographie Gericht BSG Datum 15.08.1967 Aktenzeichen 10 RV 927/65 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1967, 10432...

BSG, 22.03.1961 - 7 RAr 115/59 - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach Arbeitsunfähigkeit infolge eines Verkehrsunfalls; Auszahlung eines Schmerzensgeldes ; Rückwirkende Entziehung der Arbeitslosenhilfe; Vermögensbegriff im Recht der Arbeitslosenfürsorge ; Berücksichtigung eines vereinnahmten Schmerzensgeldes bei der Bedürftigkeitsprüfung

...Bundessozialgericht Urt. v. 22.03.1961, Az.: 7 RAr 115/59 Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach Arbeitsunfähigkeit infolge eines Verkehrsunfalls;Auszahlung eines Schmerzensgeldes ; Rückwirkende Entziehung der Arbeitslosenhilfe; Vermögensbegriff im Recht der Arbeitslosenfürsorge ; Berücksichtigung eines vereinnahmten Schmerzensgeldes bei der Bedürftigkeitsprüfung...