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Gerichtsbeschlüsse

Über 10 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R - Revision; Arbeitslosenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Erstattungsforderung; Arbeitslosengeld; Anrechenbare Einnahmen; Vermögen; Fehlende Verfügbarkeit; Miteigentum an einem Hausgrundstück; Vorweggenommene Erbfolge; Bedürftigkeit; Leistungssatz; Krankenversicherungsbeitrag; Verwertung des Miteigentumsanteils; Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft; Urteil ohne mündliche Verhandlung; Belastender Verwaltungsakt; Rechtliches Gehör; Verfristung; Subsidiarität der Arbeitslosenhilfe

...Bundessozialgericht Urt. v. 25.04.2002, Az.: B 11 AL 69/01 R Revision; Arbeitslosenhilfe;Aufhebung der Bewilligung; Erstattungsforderung; Arbeitslosengeld; Anrechenbare Einnahmen; Vermögen; Fehlende Verfügbarkeit;...
BSG, 05.03.2002 - B 2 U 8/01 R - Beitragsleistung für Bauarbeiten; Familieneigenheim; Bankdarlehen; Sicherungsgrundschuld; Bauwesen

...Bundessozialgericht Urt. v. 05.03.2002, Az.: B 2 U 8/01 R Beitragsleistung für Bauarbeiten; Familieneigenheim; Bankdarlehen; Sicherungsgrundschuld; BauwesenBibliographie Gericht BSG Datum 05.03.2002 Aktenzeichen B 2 U 8/01 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2002, 14763...
BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 6/00 R - Übergang von Grundstückseigentum; Erstattung von Mietzahlungen; LVA; Krankenversicherung; Grundstücksteilung; Grundbuchberichtigung

...Bundessozialgericht Urt. v. 20.11.2001, Az.: B 1 KR 6/00 R MDK; Eigentumsübergang oder Eintritt in vor seiner Einrichtung begründete Rechte und PflichtenDas Bestehen einer Nutzungsvereinbarung ist regelmäßig als Indiz für die Anwendbarkeit von Artikel 73 Abs. 7 GRG, d. h. für den Eintritt des MDK in die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, und gegen die Anwendbarkeit von Abs. 2 derselben Vorschrift und damit gegen die Annahme eines...
BSG, 29.04.1997 - 5 RJ 40/95 - Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des geschiedenen Ehemannes; Berücksichtigung von Einkünften aus dem Nießbrauch als Unterhalt des Versicherten

...Bundessozialgericht Urt. v. 29.04.1997, Az.: 5 RJ 40/95 Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des geschiedenen Ehemannes; Berücksichtigung von Einkünften aus dem Nießbrauch als Unterhalt des VersichertenBibliographie Gericht BSG Datum 29.04.1997 Aktenzeichen 5 RJ 40/95 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1997, 11874...
BSG, 23.01.1986 - 11a RLw 10/84 - Anspruch des landwirtschaftlichen Unternehmers auf Altersgeld; Übergabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens oder ein sonstiger Verlust der Unternehmereigenschaft; Sicherung der Altenteilsansprüche eingeräumten Nießbrauch; Erbengemeinschaft als Eigentümerin der landwirtschaftlich genutzten Flächen

...Bundessozialgericht Urt. v. 23.01.1986, Az.: 11a RLw 10/84 Anspruch des landwirtschaftlichen Unternehmers auf Altersgeld;Übergabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens oder ein sonstiger Verlust der Unternehmereigenschaft;...
BSG, 14.05.1985 - 5a RKnU 2/84 - Anspruch auf Rückzahlung der Abfindungssumme durch den Verletzten auf Anforderung des Trägers der Unfallversicherung; Bestimmungsgemäße Verwendung der Abfindungssumme aus einer Unfallversicherung; Übertragung des Eigentums an einem Grundstück; Erwerb eigenen Grundbesitzes als Abfindungszweck; Gewährung einer Rentenabfindung mit der Auflage, sie zum Erwerb eigenen Grundbesitzes zu verwenden; Bestimmungsgemäße Verwendung der Abfindungssumme durch Zahlung des Grundstückskaufpreises; Bestimmungsgemäße Verwendung der Abfindungssumme mit der Eintragung der Eigentumsübertragung im Grundbuch

...Bundessozialgericht Urt. v. 14.05.1985, Az.: 5a RKnU 2/84 Anspruch auf Rückzahlung der Abfindungssumme durch den Verletzten auf Anforderung des Trägers der Unfallversicherung;Bestimmungsgemäße Verwendung der Abfindungssumme aus einer Unfallversicherung; Übertragung des Eigentums an einem Grundstück;...
BSG, 06.09.1978 - 10 RV 9/78 - Ausgleichsrente; Übertragung des Eigentums an einem Haus; Wohnrecht; Nießbrauch; Übernahme von Lasten

...Bundessozialgericht Urt. v. 06.09.1978, Az.: 10 RV 9/78 Ausgleichsrente; Übertragung des Eigentums an einem Haus; Wohnrecht; Nießbrauch; Übernahme von LastenBibliographie Gericht BSG Datum 06.09.1978 Aktenzeichen 10 RV 9/78 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1978, 10634...
BSG, 23.02.1977 - 1 RA 129/75 - Ausfallzeit ; Preußische Katasterverwaltung ; Katasterzivilanwärterdienstzeit

...Bundessozialgericht Urt. v. 23.02.1977, Az.: 1 RA 129/75 Ausfallzeit ; Preußische Katasterverwaltung ; KatasterzivilanwärterdienstzeitBibliographie Gericht BSG Datum 23.02.1977 Aktenzeichen 1 RA 129/75 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1977, 10809...
BSG, 10.03.1976 - 10 RV 147/75 - Eigengenutztes eigentumsähnliches Dauerwohnrecht; Hausgrundstück; Veräußerung; Hausgrundstück; Lebenslängliches Wohnrecht

...Bundessozialgericht Urt. v. 10.03.1976, Az.: 10 RV 147/75 Eigengenutztes eigentumsähnliches Dauerwohnrecht; Hausgrundstück; Veräußerung; Hausgrundstück; Lebenslängliches WohnrechtBibliographie Gericht BSG Datum 10.03.1976 Aktenzeichen 10 RV 147/75 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1976, 10756...
BSG, 17.01.1973 - 11 RLw 1/72 - Landwirtschaftliches Unternehmen; Mittelbare Abgabe; Nießbrauch

...Bundessozialgericht Urt. v. 17.01.1973, Az.: 11 RLw 1/72 Landwirtschaftliches Unternehmen; Mittelbare Abgabe; NießbrauchBibliographie Gericht BSG Datum 17.01.1973 Aktenzeichen 11 RLw 1/72 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1973, 10785...

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BSG, 05.03.2002 - B 2 U 8/01 R - Beitragsleistung für Bauarbeiten; Familieneigenheim; Bankdarlehen; Sicherungsgrundschuld; Bauwesen

BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 6/00 R - Übergang von Grundstückseigentum; Erstattung von Mietzahlungen; LVA; Krankenversicherung; Grundstücksteilung; Grundbuchberichtigung

BSG, 29.04.1997 - 5 RJ 40/95 - Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des geschiedenen Ehemannes; Berücksichtigung von Einkünften aus dem Nießbrauch als Unterhalt des Versicherten

BSG, 06.09.1978 - 10 RV 9/78 - Ausgleichsrente; Übertragung des Eigentums an einem Haus; Wohnrecht; Nießbrauch; Übernahme von Lasten

BSG, 23.02.1977 - 1 RA 129/75 - Ausfallzeit ; Preußische Katasterverwaltung ; Katasterzivilanwärterdienstzeit

BSG, 10.03.1976 - 10 RV 147/75 - Eigengenutztes eigentumsähnliches Dauerwohnrecht; Hausgrundstück; Veräußerung; Hausgrundstück; Lebenslängliches Wohnrecht

BSG, 17.01.1973 - 11 RLw 1/72 - Landwirtschaftliches Unternehmen; Mittelbare Abgabe; Nießbrauch