Gerichtsbeschlüsse

BSG, 06.03.2023 - B 1 SF 1/22 R - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Verstoß gegen Art. 2 Abs. 3 DSGVO; Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.03.2023, Az.: B 1 SF 1/22 R Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Verstoß gegen Art. 2 Abs. 3 DSGVO; Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVOBibliographie Gericht BSG Datum 06.03.2023 Aktenzeichen B 1 SF 1/22 R Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 28699...

BSG, 04.06.2019 - B 3 KS 2/18 R - Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung; Zugehörigkeit des Lektorenberufs zu den publizistischen Berufen; Kein genereller Ausschluss des Lektorats für wissenschaftliche Texte; Anforderungen an die Feststellung des Gesamtbildes einer gemischten Tätigkeit bei Berufsanfängern

...Bundessozialgericht Urt. v. 04.06.2019, Az.: B 3 KS 2/18 R Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung von Lektoren und Übersetzern wissenschaftlicher Texte 1. Die Einordnung einer aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetzten Tätigkeit (sog. gemischte Tätigkeit) als künstlerische bzw. publizistische Tätigkeit bemisst sich anhand des Gesamtbildes nach ihrem Schwerpunkt, der sich bei der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit erschließt;...

BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuern

...Bundessozialgericht Urt. v. 24.04.2015, Az.: B 4 AS 39/14 R Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für SteuernBibliographie Gericht BSG Datum 24.04.2015 Aktenzeichen B 4 AS 39/14 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2015, 21561...

BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 2/11 R - Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht" im Schwerbehindertenrecht

...Bundessozialgericht Urt. v. 16.02.2012, Az.: B 9 SB 2/11 R Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht" im SchwerbehindertenrechtBibliographie Gericht BSG Datum 16.02.2012 Aktenzeichen B 9 SB 2/11 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2012, 11653...

BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialdatenschutzes durch die Offenbarung des Leistungsbezugs im Wege der Datenerhebung bei Dritten

...Bundessozialgericht Urt. v. 25.01.2012, Az.: B 14 AS 65/11 R Voraussetzungen für einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialdatenschutzes durch die Offenbarung des Leistungsbezugs im Wege der Datenerhebung bei Dritten Bibliographie Gericht BSG Datum 25.01.2012 Aktenzeichen B 14 AS 65/11 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2012, 15783...

BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R - Anlass, Art und Umfang der Leistungen sowie der Leistungszeitraum als notwendige Angaben bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegenüber der Krankenkasse im Hinblick auf einen Ausschluss nach § 111 SGB X

...Bundessozialgericht Urt. v. 30.06.2009, Az.: B 1 KR 21/08 R Ausschlussfrist nach §111 SGBXBei der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen der Leistungsträger untereinander muss der in Anspruch genommene Leistungsträger bereits beim Zugang der Anmeldung des Erstattungsanspruchs ohne weitere Nachforschungen beurteilen können, ob die erhobene Forderung nach § 111 Satz 1 SGB X...

BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R - Abrechnungen ambulanter Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus; Zulässigkeit der Beteiligung privater Verrechnungsstellen; Weitergabe von Patientendaten durch den Leistungserbringer

...Bundessozialgericht Urt. v. 10.12.2008, Az.: B 6 KA 37/07 R Unzulässigkeit von vertragsärztlichen Abrechnungen durch externe AbrechnungsstellenVertragsärzte oder Krankenhäuser dürfen keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung der Leistungsabrechnung übermitteln...

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BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzung des Landessozialgerichts; Alleinige Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter bei Vorliegen der entsprechenden Einverständnisserklärungen; Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

...Bundessozialgericht Urt. v. 08.11.2007, Az.: B 9/9a SB 3/06 R Anforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzung des Landessozialgerichts;Alleinige Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter bei Vorliegen der entsprechenden Einverständnisserklärungen; Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht...

BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R - Versagungsbescheid einer Krankenkasse für eine Langzeittherapie; Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Versicherten; Zustimmung des Versicherten zur Weitergabe von Auskünften an einen Gutachter; Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung durch den Versicherten; Reichweite der Prüfungsbefugnis der Krankenkassen; Wahlrecht des Versicherten bei der Gutachterauswahl; Einschränkung der Sachverhaltsaufklärungspflicht der Krankenkassen durch den Sozialdatenschutz

...Bundessozialgericht Urt. v. 17.02.2004, Az.: B 1 KR 4/02 R Versagungsbescheid einer Krankenkasse für eine Langzeittherapie;Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Versicherten; Zustimmung des Versicherten zur Weitergabe von Auskünften an einen Gutachter;...

BSG, 28.11.2002 - B 7-1 A 2/00 - Zulässigkeit der Erhebung von Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen zum Zwecke der Werbung von Mitgliedern; Auslegung des § 284 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SBG V) nach Einführung der allgemeinen Kassenwahlrechte; Anforderungen an die Erforderlichkeit der Datenerhebung zur Aufgabenerfüllung; Möglichkeit der Mitgliederwerbung ohne die Erhebung von personenbezogenen Daten

...Bundessozialgericht Urt. v. 28.11.2002, Az.: B 7-1 A 2/00 Zulässigkeit der Erhebung von Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen zum Zwecke der Werbung von Mitgliedern;Auslegung des § 284 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SBG V) nach Einführung der allgemeinen Kassenwahlrechte;...