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BSG, 20.02.2024 - B 12 KR 3/22 R - Versicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters in der gesetzlichen Krankenversicherung; Umfang der Beteiligung am Stammkapital ergebenden Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH

...Bundessozialgericht Urt. v. 20.02.2024, Az.: B 12 KR 3/22 R Versicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters in der gesetzlichen Krankenversicherung; Umfang der Beteiligung am Stammkapital ergebenden Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbHBibliographie Gericht BSG Datum 20.02.2024 Aktenzeichen B 12 KR 3/22 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 15508...
BSG, 13.03.2023 - B 12 R 6/21 R - Feststellung des Vorliegens der Sozialversicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren; Abhängige Beschäftigung Bilanzbuchhalter Steuerberatungsgesellschaft; Abhängige Beschäftigung Gesellschafter GmbH

...Bundessozialgericht Urt. v. 13.03.2023, Az.: B 12 R 6/21 R Feststellung des Vorliegens der Sozialversicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren; Abhängige Beschäftigung Bilanzbuchhalter Steuerberatungsgesellschaft; Abhängige Beschäftigung Gesellschafter GmbHBibliographie Gericht BSG Datum 13.03.2023 Aktenzeichen B 12 R 6/21 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 39433...
BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R - Statusfeststellungsverfahren des Betriebsleiters einer GmbH; Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Gesellschafterstellung eines Betriebsleiters; "Gestaltungsrechtsmacht" des Gesellschafters einer GmbH; "Verhinderungsmacht" des Gesellschafters einer GmbH

...Bundessozialgericht Urt. v. 13.12.2022, Az.: B 12 KR 16/20 R Statusfeststellungsverfahren des Betriebsleiters einer GmbH;Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Gesellschafterstellung eines Betriebsleiters;...
BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 5/20 R - Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer Beitragsforderung; Öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse bei einer sich aus § 128 HGB ergebenden Haftung

...Bundessozialgericht Urt. v. 28.06.2022, Az.: B 12 KR 5/20 R Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer Beitragsforderung; Öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse bei einer sich aus § 128 HGBBibliographie Gericht BSG Datum 28.06.2022 Aktenzeichen B 12 KR 5/20 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 55720...
BSG, 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R - Versicherungspflicht einer Tätigkeit von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Geltung der allgemeinen Maßstäbe für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – hier im Hinblick auf eine fehlende Sperrminorität; Keine Einschränkung der Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und kein Verstoß gegen das Verbot von Einflussnahmen durch Weisungen

...Bundessozialgericht Urt. v. 28.06.2022, Az.: B 12 R 4/20 R Versicherungspflicht einer Tätigkeit von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung;Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Geltung der allgemeinen Maßstäbe für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – hier im Hinblick auf eine fehlende Sperrminorität;...
BSG, 01.02.2022 - B 12 R 19/19 R - Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführerin einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine die gesamte Unternehmenstätigkeit umfassende Sperrminorität

...Bundessozialgericht Urt. v. 01.02.2022, Az.: B 12 R 19/19 R Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführerin einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung;Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine die gesamte Unternehmenstätigkeit umfassende Sperrminorität...
BSG, 01.02.2022 - B 12 R 20/19 R - Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Keine Begründung einer ausreichenden Rechtsmacht durch ein eingeräumtes Sonderrecht zur Geschäftsführung

...Bundessozialgericht Urt. v. 01.02.2022, Az.: B 12 R 20/19 R Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Keine Begründung einer ausreichenden Rechtsmacht durch ein eingeräumtes Sonderrecht zurBibliographie Gericht BSG Datum 01.02.2022 Aktenzeichen B 12 R 20/19 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 37323...
BSG, 29.06.2021 - B 12 R 8/19 R - Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine Änderung der Rechtsmachtverhältnisse durch Regelungen außerhalb des Gesellschaftsvertrags

...Bundessozialgericht Urt. v. 29.06.2021, Az.: B 12 R 8/19 R Versicherungsrechtliche Beurteilung eines mitarbeitenden Gesellschafters einer GmbH 1. Ein als kaufmännischer Angestellter beschäftigter, aber nicht zum Geschäftsführer bestellter Gesellschafter einer GmbH, der zur Hälfte am Stammkapital der GmbH beteiligt ist, ist aufgrund seiner Weisungsunterworfenheit gegenüber der Geschäftsführung regelmäßig abhängig beschäftigt;...
BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 104/20 B - Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundessozialgericht Beschl. v. 11.05.2021, Az.: B 12 KR 104/20 B Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH; Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 11.05.2021 Aktenzeichen B 12 KR 104/20 B Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BSG, 23.02.2021 - B 12 R 18/18 R - Versicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine Rechtsmacht aus einer Stellung als nicht zum Geschäftsführer bestellter Gesellschafter mit Sperrminorität einer herrschenden Muttergesellschaft

...Bundessozialgericht Urt. v. 23.02.2021, Az.: B 12 R 18/18 R Versicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung;Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine Rechtsmacht aus einer Stellung als nicht zum Geschäftsführer bestellter Gesellschafter mit Sperrminorität einer herrschenden Muttergesellschaft...

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BSG, 20.02.2024 - B 12 KR 3/22 R - Versicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters in der gesetzlichen Krankenversicherung; Umfang der Beteiligung am Stammkapital ergebenden Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH

BSG, 13.03.2023 - B 12 R 6/21 R - Feststellung des Vorliegens der Sozialversicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren; Abhängige Beschäftigung Bilanzbuchhalter Steuerberatungsgesellschaft; Abhängige Beschäftigung Gesellschafter GmbH

BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 5/20 R - Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer Beitragsforderung; Öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse bei einer sich aus § 128 HGB ergebenden Haftung

BSG, 01.02.2022 - B 12 R 20/19 R - Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Keine Begründung einer ausreichenden Rechtsmacht durch ein eingeräumtes Sonderrecht zur Geschäftsführung

BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 104/20 B - Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren