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Über 39 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BSG, 15.05.2019 - B 8 SO 67/18 B - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage bei Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung; Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichtes

...Bundessozialgericht Beschl. v. 15.05.2019, Az.: B 8 SO 67/18 B Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage bei Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung; Rechtsprechung eines anderen obersten BundesgerichtesBibliographie Gericht BSG Datum 15.05.2019 Aktenzeichen B 8 SO 67/18 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 23746...
BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Kein einheitlicher Leistungsfall bei einem zwischenzeitlich beendeten Leistungsbezug; Differenzierung zwischen Erbfall und Zufluss des Geldes aus dem Erbe

...Bundessozialgericht Urt. v. 08.05.2019, Az.: B 14 AS 15/18 R Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Kein einheitlicher Leistungsfall bei einem zwischenzeitlich beendeten Leistungsbezug; Differenzierung zwischen Erbfall und Zufluss des Geldes aus dem ErbeBibliographie Gericht BSG Datum 08.05.2019 Aktenzeichen B 14 AS 15/18 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 38077...
BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R - Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten; Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Alleinerbin eines zu Lebzeiten des Erblassers nicht verwerteten Hausgrundstücks; Keine Begründung eines "postmortalen Schonvermögens" durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zugunsten von Erben

...Bundessozialgericht Urt. v. 27.02.2019, Az.: B 8 SO 15/17 R Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten;Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Alleinerbin eines zu Lebzeiten des Erblassers nicht verwerteten Hausgrundstücks;...
BSG, 08.02.2018 - B 11 SF 1/18 S - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer notwendigen Streitgenossenschaft

...Bundessozialgericht Beschl. v. 08.02.2018, Az.: B 11 SF 1/18 S Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer notwendigen StreitgenossenschaftBibliographie Gericht BSG Datum 08.02.2018 Aktenzeichen B 11 SF 1/18 S Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 35156...
BSG, 07.05.2015 - B 4 SF 6/14 S - Beitragsumlage einer Erbengemeinschaft; Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandorts; Notwendige Streitgenossenschaft

...Bundessozialgericht Beschl. v. 07.05.2015, Az.: B 4 SF 6/14 S Beitragsumlage einer Erbengemeinschaft; Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandorts; Notwendige StreitgenossenschaftBibliographie Gericht BSG Datum 07.05.2015 Aktenzeichen B 4 SF 6/14 S Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2015, 20259...
BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen bei der Gutschrift auf ein überzogenes Bankkonto

...Bundessozialgericht Urt. v. 29.04.2015, Az.: B 14 AS 10/14 R Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen bei der Gutschrift auf ein überzogenes BankkontoBibliographie Gericht BSG Datum 29.04.2015 Aktenzeichen B 14 AS 10/14 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2015, 19492...
BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R - Zulässigkeit der Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten durch die Erben eines verfügenden Dritten

...Bundessozialgericht Urt. v. 03.04.2014, Az.: B 5 R 25/13 R Zulässigkeit der Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten durch die Erben eines verfügenden DrittenBibliographie Gericht BSG Datum 03.04.2014 Aktenzeichen B 5 R 25/13 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2014, 20787...
BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R - Ersatzpflicht bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe

...Bundessozialgericht Urt. v. 23.08.2013, Az.: B 8 SO 7/12 R Ersatzpflicht bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von SozialhilfeBibliographie Gericht BSG Datum 23.08.2013 Aktenzeichen B 8 SO 7/12 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2013, 51286...
BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R - Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten im Ausland (hier: Kroatien)

...Bundessozialgericht Urt. v. 10.07.2012, Az.: B 13 R 105/11 R Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten im Ausland (hier: Kroatien)Bibliographie Gericht BSG Datum 10.07.2012 Aktenzeichen B 13 R 105/11 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2012, 24957...
BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R - Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und Rückforderung der Überzahlung nach nicht angezeigter Wiederheirat

...Bundessozialgericht Urt. v. 01.07.2010, Az.: B 13 R 77/09 R Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und Rückforderung der Überzahlung nach nicht angezeigter WiederheiratBibliographie Gericht BSG Datum 01.07.2010 Aktenzeichen B 13 R 77/09 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 22694...

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BSG, 15.05.2019 - B 8 SO 67/18 B - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage bei Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung; Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichtes

BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Kein einheitlicher Leistungsfall bei einem zwischenzeitlich beendeten Leistungsbezug; Differenzierung zwischen Erbfall und Zufluss des Geldes aus dem Erbe

BSG, 08.02.2018 - B 11 SF 1/18 S - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer notwendigen Streitgenossenschaft

BSG, 07.05.2015 - B 4 SF 6/14 S - Beitragsumlage einer Erbengemeinschaft; Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandorts; Notwendige Streitgenossenschaft

BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen bei der Gutschrift auf ein überzogenes Bankkonto

BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R - Zulässigkeit der Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten durch die Erben eines verfügenden Dritten

BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R - Ersatzpflicht bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe

BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R - Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten im Ausland (hier: Kroatien)

BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R - Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und Rückforderung der Überzahlung nach nicht angezeigter Wiederheirat