Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 4 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 9/21 R - Rückforderungsrecht bei Verarmung des Schenkers; Löschung eines Wohnungsrechts als Schenkung; Überleitung von Ansprüchen des Sozialleistungsempfängers gegen Dritte durch den Grundsicherungsträger auf sich selbst; Anhörung des Sozialleistungsempfängers vor Überleitung von Ansprüchen des Grundsicherungsträgers gegen Dritte

...Bundessozialgericht Urt. v. 23.02.2023, Az.: B 8 SO 9/21 R Rückforderungsrecht bei Verarmung des Schenkers;Löschung eines Wohnungsrechts als Schenkung; Überleitung von Ansprüchen des Sozialleistungsempfängers gegen Dritte durch den Grundsicherungsträger auf sich selbst;...
BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Beteiligtenfähigkeit einer Stadt als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen Landkreises im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachrang der Sozialhilfe bei Vermögensschenkung an Angehörige

...Bundessozialgericht Urt. v. 02.02.2010, Az.: B 8 SO 21/08 R Anspruch auf Sozialhilfe; Beteiligtenfähigkeit einer Stadt als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen Landkreises im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachrang der Sozialhilfe bei Vermögensschenkung an AngehörigeBibliographie Gericht BSG Datum 02.02.2010 Aktenzeichen B 8 SO 21/08 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 12673...
BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R - Vergütungsforderung eines Apothekers im Falle der Herausgabe nach Ablauf der Vorlagefrist des Rezepts; Entsprechende Anwendung des Kaufrechts auf Verträge zwischen Krankenkassen und Apothekern; Arzneimittel als Bestandteil von Krankenbehandlungen

...Bundessozialgericht Urt. v. 03.08.2006, Az.: B 3 KR 6/06 R Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Apotheker bei Nichteinhaltung der landesvertraglichen AbgabebestimmungenDie Krankenkasse hat gegen einen Apotheker einen Rückzahlungsanspruch unter Einschluss der Zuzahlung des Versicherten, wenn sich bei der Rechnungsüberprüfung herausstellt, dass der Apotheker das Arzneimittel unter Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen ( § 129 Abs. 5 SGB V) — hier:...
BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R - Vorliegen eines Gleichordnungsverhältnisses zwischen freiberuflich tätigen Apothekern und Krankenkassen; Anwendbarkeit von Kaufrecht bei den der Abgabe von vertragsärztlich verordneten Medikamenten an Kassenpatienten zugrunde liegenden Verträgen zwischen Krankenkassen und Apothekern; Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Übergabe eines nicht verkehrsfähigen Arzneimittels durch den Apotheker an den Versicherten; Verhältnis zwischen dem allgemeinen Importverbot nach § 30 Abs. 4 Arzneimittelgesetz (AMG) und der Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 3 AMG; Fehlen der Verkehrsfähigkeit eines im Ausland zugelassenen Medikaments; Wertersatzanspruch bei Verstoß gegen die Bestimmungen des Leistungserbringungsrechts

...Bundessozialgericht Urt. v. 17.03.2005, Az.: B 3 KR 2/05 R Prüfung der Importfähigkeit eines im Ausland zugelassenen Arzneimittels1. Ruht die Zulassung bzw. ist die Zulassung eines Arzneimittels im Inland widerrufen worden, ordnet § 30 Abs. 4 AMG ein Importverbot an....

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Beteiligtenfähigkeit einer Stadt als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen Landkreises im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachrang der Sozialhilfe bei Vermögensschenkung an Angehörige

BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R - Vergütungsforderung eines Apothekers im Falle der Herausgabe nach Ablauf der Vorlagefrist des Rezepts; Entsprechende Anwendung des Kaufrechts auf Verträge zwischen Krankenkassen und Apothekern; Arzneimittel als Bestandteil von Krankenbehandlungen