Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 86 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BSG, 12.10.2016 - B 11 AL 6/15 R - Rechtswidrigkeit einer Auflage zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Keine Geltung des Überwiegensprinzips für nicht tarifgebundene Mischunternehmen

...Bundessozialgericht Urt. v. 12.10.2016, Az.: B 11 AL 6/15 R Rechtswidrigkeit einer Auflage zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Keine Geltung des Überwiegensprinzips für nicht tarifgebundene MischunternehmenBibliographie Gericht BSG Datum 12.10.2016 Aktenzeichen B 11 AL 6/15 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2016, 39337...
BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragsnachforderung nach Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP; Anforderungen an die Schätzung von Arbeitsentgelten; Geltung der 30-jährigen Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

...Bundessozialgericht Urt. v. 16.12.2015, Az.: B 12 R 11/14 R Nachforderung von Beiträgen durch Betriebsprüfung nach Feststellung der Tarifunfähigkeit einer Tarifgemeinschaft; Charakteristik von Summenbeitragsbescheiden 1. Für den Summenbeitragsbescheid nach § 28f Abs. 2 Satz 1 SGB IV ist charakteristisch, dass mit ihm auf die grundsätzlich erforderliche Personenbezogenheit der Feststellungen verzichtet wird;...
BSG, 11.06.2015 - B 11 AL 13/14 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von verzichteten Entgeltansprüchen wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beim Bemessungsentgelt

...Bundessozialgericht Urt. v. 11.06.2015, Az.: B 11 AL 13/14 R Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von verzichteten Entgeltansprüchen wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beim BemessungsentgeltBibliographie Gericht BSG Datum 11.06.2015 Aktenzeichen B 11 AL 13/14 R Entscheidungsform Urteil Referenz [keine Angabe]...
BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R - Anspruch auf Insolvenzgeld; Berücksichtigung von Arbeitsentgeltansprüchen im Insolvenzgeldzeitraum nach dem Erarbeitungsprinzip

...Bundessozialgericht Urt. v. 04.03.2009, Az.: B 11 AL 8/08 R Anspruch auf Insolvenzgeld; Berücksichtigung von Arbeitsentgeltansprüchen im Insolvenzgeldzeitraum nach dem ErarbeitungsprinzipBibliographie Gericht BSG Datum 04.03.2009 Aktenzeichen B 11 AL 8/08 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 18418...
BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 20/06 R - Voraussetzungen für die Zahlung von Struktur-Kurzarbeitergeld (Struktur-KuG) an einen Komplettanbieter im Bereich von Transfer-, Qualifizierungs-, und Personaldienstleistungen; Schutzwürdigkeit von aufgrund der Strukturanpassungen von Massenentlassungen bedrohten Arbeitnehmern

...Bundessozialgericht Urt. v. 29.01.2008, Az.: B 7/7a AL 20/06 R Voraussetzungen für die Zahlung von Struktur-Kurzarbeitergeld (Struktur-KuG) an einen Komplettanbieter im Bereich von Transfer-, Qualifizierungs-, und Personaldienstleistungen; Schutzwürdigkeit von aufgrund der Strukturanpassungen vonBibliographie Gericht BSG Datum 29.01.2008 Aktenzeichen B 7/7a AL 20/06 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2008, 15959...
BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 22/05 R - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abfindung; Tarifvertragliche Anknüpfung eines Wiedereintritts in die ordentliche Kündbarkeit an das "Vorliegen einer Betriebsänderung" i.S.d. § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Vorliegen eines tarifvertraglichen Sonderkündigungsrechts; Subsumtion der Sozialplanabfindung unter die Norm des § 117 Abs. 2 S. 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG); Auslegung eines Tarifvertrags; Wiedereröffnung der ordentlichen Kündbarkeit bei Vorliegen eines Sozialplans

...Bundessozialgericht Urt. v. 09.02.2006, Az.: B 7a AL 22/05 R Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abfindung;Tarifvertragliche Anknüpfung eines Wiedereintritts in die ordentliche Kündbarkeit an das "Vorliegen einer Betriebsänderung" i.S.d. § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG);...
BSG, 09.02.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R - Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Aufhebung der Unkündbarkeit eines Arbeitsverhältnisses; Rechtsfolgen der Mitwirkung nicht tariffähiger Parteien an einer Änderung eines Tarifvertrags; Voraussetzungen für die Aufhebung eines Sonderkündigungsschutzes; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach vorheriger Änderung des Tarifvertrags

...Bundessozialgericht Urt. v. 09.02.2006, Az.: B 7a/7 AL 48/04 R Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Aufhebung der Unkündbarkeit eines Arbeitsverhältnisses;Rechtsfolgen der Mitwirkung nicht tariffähiger Parteien an einer Änderung eines Tarifvertrags; Voraussetzungen für die Aufhebung eines Sonderkündigungsschutzes; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach vorheriger Änderung des Tarifvertrags...
BSG, 16.11.2005 - B 2 U 14/04 R - Aufsichtsrechts des Bundesversicherungsamtes (BVA); Auflage zu einem Genehmigungsbescheid der Aufsichtsbehörde; Genehmigung der Vermögensanlage zur Gründung einer GmbH; Beurteilungsspielraum der Aufsichtsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens; Selbstverwaltungsrecht der Versicherungsträger; Unterscheidung zwischen Fachaufsicht und Rechtsaufsicht

...Bundessozialgericht Urt. v. 16.11.2005, Az.: B 2 U 14/04 R Aufsichtsrechts des Bundesversicherungsamtes (BVA);Auflage zu einem Genehmigungsbescheid der Aufsichtsbehörde; Genehmigung der Vermögensanlage zur Gründung einer GmbH;...
BSG, 13.09.2005 - B 2 U 21/04 R - Gültigkeit einer Wahl zur Vertreterversammlung im Rahmen von Sozialversicherungswahlen; Voraussetzungen für die Zusammenlegung von Vorschlagslisten; Beschwerde gegen die Zulassung einer Liste; Grundsatz der Parität; Ausnutzung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen eine Entscheidung des Wahlausschusses; Unmittelbare Auswirkungen einer umstrittenen Wahl auf zukünftige Wahlen

...Bundessozialgericht Urt. v. 13.09.2005, Az.: B 2 U 21/04 R Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Wahlanfechtungsklage nach §57 SGBIV im Rahmen von SozialwahlenDie allgemeinen Bestimmungen zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen erledigten Verwaltungsakt sowie einer Fortsetzungsfeststellungsklage sind auf Wahlanfechtungsklagen nach § 57 SGB IV entsprechend anwendbar....
BSG, 21.07.2005 - B 11a/11 AL 53/04 R - Bestimmung des Fälligkeitszeitpunktes einer Jahressonderzahlung; Berücksichtigung der Jahressonderzahlung bei der Bemessung des Insolvenzgeldes; Auslegung einer Betriebsvereinbarung über eine Weihnachtsgratifikation

...Bundessozialgericht Urt. v. 21.07.2005, Az.: B 11a/11 AL 53/04 R Berücksichtigung von tarifvertraglichen Sonderzahlungen bei der Berechnung des InsolvenzgeldesEine aufgrund tarifvertraglicher Regelungen allen an einem Stichtag in einem Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis stehenden Arbeitnehmern, die dem Betrieb ununterbrochen 6 Monate angehören, zustehende Jahressonderzahlung ist bei der Berechnung des Insolvenzgeldes nicht zu berücksichtigen, wenn der...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BSG, 12.10.2016 - B 11 AL 6/15 R - Rechtswidrigkeit einer Auflage zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Keine Geltung des Überwiegensprinzips für nicht tarifgebundene Mischunternehmen

BSG, 11.06.2015 - B 11 AL 13/14 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von verzichteten Entgeltansprüchen wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beim Bemessungsentgelt

BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R - Anspruch auf Insolvenzgeld; Berücksichtigung von Arbeitsentgeltansprüchen im Insolvenzgeldzeitraum nach dem Erarbeitungsprinzip

BSG, 21.07.2005 - B 11a/11 AL 53/04 R - Bestimmung des Fälligkeitszeitpunktes einer Jahressonderzahlung; Berücksichtigung der Jahressonderzahlung bei der Bemessung des Insolvenzgeldes; Auslegung einer Betriebsvereinbarung über eine Weihnachtsgratifikation