Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 33 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 - Schlüssigkeit des Parteivortrags; Tatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese Tatsachen; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften; Darlegungslast bezüglich der Kausalität zwischen der Schwerbehinderung und der daraus folgenden unmittelbaren Benachteiligung; Wiederlegung der Kausalitätsvermutung des § 22 AGG; Keine unterschiedliche Entschädigungshöhe bei privatem und öffentlichem Arbeitgeber

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.06.2023, Az.: 8 AZR 136/22 Schlüssigkeit des Parteivortrags;Tatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese Tatsachen; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften;...
BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 266/13 - Verfassungsmäßigkeit der sog. Postreform II; Wirksamkeit des Übergangs der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die DTAG

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.07.2015, Az.: 8 AZR 266/13 Verfassungsmäßigkeit der sog. Postreform II; Wirksamkeit des Übergangs der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die DTAGBibliographie Gericht BAG Datum 16.07.2015 Aktenzeichen 8 AZR 266/13 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2015, 30169...
BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 854/06 - Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen Angebots für eine Stelle als Lehrkraft; Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art durch Verwaltungsakt; Bedeutung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung eines Dienstverhältnisses für die Frage der Rechtsnatur des Dienstverhältnisses; Identität zwischen einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis und dem Arbeitsverhältnis; Möglichkeit einer Begründung von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen eigener Art neben Beamtenverhältnissen und Arbeitsverhältnissen an Hochschulen; Formen der Anstellung an einer Hochschule; Berufung zur nebenberuflichen Teilvertretung des Amts einer Lehrkraft für besondere Aufgaben; Rechtsfolgen bei einer öffentlich-rechtlichen Begründung eines Dienstverhältnisses durch die Körperschaft des öffentlichen Rechts

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 18.07.2007, Az.: 5 AZR 854/06 Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen Angebots für eine Stelle als Lehrkraft;Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art durch Verwaltungsakt; Bedeutung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung eines Dienstverhältnisses für die Frage der Rechtsnatur des Dienstverhältnisses;...
BAG, 08.11.2006 - 5 AZB 36/06 - Bestimmung des Rechtsweges bei Streitigkeiten zwischen einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten ; Rechtsweg bei einem Streit im Zusammenhang mit einen "Ein-Euro-Job"; Vereinbarung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung durch den Grundsicherungsträger und den Hilfebedürftigen; Kriterien für die Einordnung eines Rechtsverhältnisses als privatrechtliches oder öffentlichrechtliches Verhältnis

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 08.11.2006, Az.: 5 AZB 36/06 Bestimmung des Rechtsweges bei Streitigkeiten zwischen einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten ;Rechtsweg bei einem Streit im Zusammenhang mit einen "Ein-Euro-Job"; Vereinbarung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung durch den Grundsicherungsträger und den Hilfebedürftigen;...
BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05 - Bestehen eines Widerspruchrechts bei Übergang des Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs eines Opernhauses; Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf einen durch öffentlich-rechtliche Normen geregelten Betriebsübergang; Voraussetzungen an den Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Abwägung direkter staatlicher Eingriffe in bestehende Arbeitsverhältnisse mit dem Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.09.2006, Az.: 8 AZR 704/05 Bestehen eines Widerspruchrechts bei Übergang des Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs eines Opernhauses;Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf einen durch öffentlich-rechtliche Normen geregelten Betriebsübergang;...
BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 280/03 - Anspruch auf Fortzahlung einer Amtszulage; Bestellung zu einer stellvertretenden Schulleiterin; Bedeutung der Schülerzahl; Statusverändernde Bedeutung der Bestellung; Entzug des Status mit Mitteln des Arbeitsrechts; Erfordernis erneuter Ermessensausübung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.06.2004, Az.: 8 AZR 280/03 Anspruch auf Fortzahlung einer Amtszulage; Bestellung zu einer stellvertretenden Schulleiterin; Bedeutung der Schülerzahl; Statusverändernde Bedeutung der Bestellung; Entzug des Status mit Mitteln des Arbeitsrechts; Erfordernis erneuterBibliographie Gericht BAG Datum 24.06.2004 Aktenzeichen 8 AZR 280/03 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 18605...
BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02 - Wirksamkeit einer gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin ausgesprochenen Kündigung ; Spätester zulässiger Zeitpunkt des Vorliegens einer Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin; Notwendigkeit der Bestandskräftigkeit der Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Kündigung; Folgen des Einlegens eines Widerspruches gegen die Zulässigkeitserklärung; Beschreibung des Suspensiveffekts bei Widerspruch gegen einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 17.06.2003, Az.: 2 AZR 245/02 Kündigung während der Schwangerschaft nach Zulässigkeitserklärung gemäß §9 Abs.3 MuSchG; Wirkung eines Widerspruchs1. Die Zulässigkeitserklärung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muss zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein....
BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 - Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vertretungspool eingestellter Lehrkräfte; Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen Dienst; Bindung des öffentlichen Arbeitgebers an Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG); Selbstbindung des Landes; Verstoß gegen Prinzip der Bestenauslese

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.02.2003, Az.: 7 AZR 67/02 Befristung eines Arbeitsverhältnisses;Vertretungspool eingestellter Lehrkräfte; Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen Dienst;...
BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 208/00 - Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte; Zulässigkeit dienstlicher Beurteilungen ; Gerichtliche Überprüfung; Nichtbeachtung von Durchführungshinweisen zu den Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Bewertungen; Bindung der Verwaltung im Verhältnis zu Dritten ; Verwaltungsinterner Charakter ; Verstoß gegen Fristvorschriften ; Offensichtliche Fehlbeurteilung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 08.05.2001, Az.: 9 AZR 208/00 Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte;Zulässigkeit dienstlicher Beurteilungen ; Gerichtliche Überprüfung; Nichtbeachtung von Durchführungshinweisen zu den Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Bewertungen;...
BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 598/99 - Verpflichtung zur Zahlung einer steuerfreien Aufwandsentschädigung an einen Gründungsprofessor; Einordnung von Verwaltungshandeln unter das Privatrecht; Vorliegen eines statusbegründenden Verwaltungsakts; Zahlungsanspruch aus arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 12.12.2000, Az.: 9 AZR 598/99 Verpflichtung zur Zahlung einer steuerfreien Aufwandsentschädigung an einen Gründungsprofessor; Einordnung von Verwaltungshandeln unter das Privatrecht; Vorliegen eines statusbegründenden Verwaltungsakts; Zahlungsanspruch ausBibliographie Gericht BAG Datum 12.12.2000 Aktenzeichen 9 AZR 598/99 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2000, 28230...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 266/13 - Verfassungsmäßigkeit der sog. Postreform II; Wirksamkeit des Übergangs der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die DTAG

BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 280/03 - Anspruch auf Fortzahlung einer Amtszulage; Bestellung zu einer stellvertretenden Schulleiterin; Bedeutung der Schülerzahl; Statusverändernde Bedeutung der Bestellung; Entzug des Status mit Mitteln des Arbeitsrechts; Erfordernis erneuter Ermessensausübung