Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 49 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 329/22 - Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG folgenden Vermutungswirkung auf betriebsbedingte Kündigungen

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 05.09.2023, Az.: 9 AZR 329/22 Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG folgenden Vermutungswirkung auf betriebsbedingte KündigungenBibliographie Gericht BAG Datum 05.09.2023 Aktenzeichen 9 AZR 329/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 47758...
BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 305/22 - Auslegung von Gesetzen; Zielsetzung des Mutterschutzlohns; Verlängerung des Referenzzeitraums des § 18 Satz 2 MuSchG bei variabler Vergütung mit saisonalen Schwankungen; Verlängerung des Referenzzeitraums zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 31.05.2023, Az.: 5 AZR 305/22 Auslegung von Gesetzen; Zielsetzung des Mutterschutzlohns; Verlängerung des Referenzzeitraums des § 18 Satz 2 MuSchG bei variabler Vergütung mit saisonalen Schwankungen; Verlängerung des Referenzzeitraums zur Berechnung des Zuschusses zumBibliographie Gericht BAG Datum 31.05.2023 Aktenzeichen 5 AZR 305/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 35788...
BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18 - Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer Ablehnungsgründe; Letztmöglicher Zeitpunkt der Änderung eines Arbeitszeitverteilungswunsches des Arbeitnehmers während der Elternzeit; Strenge Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei Ablehnung des Teilzeitwunsches aus dringenden betrieblichen Gründe

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.09.2019, Az.: 9 AZR 435/18 Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer Ablehnungsgründe;Letztmöglicher Zeitpunkt der Änderung eines Arbeitszeitverteilungswunsches des Arbeitnehmers während der Elternzeit;...
BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18 - Kein Verfall des für die Elternzeit zu kürzenden Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlG; Rechtfertigung der Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit in Relation zum Umfang der Arbeitspflicht im Urlaubsjahr; Zeitpunkt und Form der Ausübung des Kürzungsrechts des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.03.2019, Az.: 9 AZR 362/18 Kein Verfall des für die Elternzeit zu kürzenden Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlG;Rechtfertigung der Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit in Relation zum Umfang der Arbeitspflicht im Urlaubsjahr; Zeitpunkt und Form der Ausübung des Kürzungsrechts des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG...
BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17 - Kein Verfall des für die Elternzeit zu kürzenden Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlG; Rechtfertigung der Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit in Relation zum Umfang der Arbeitspflicht im Urlaubsjahr; Zeitpunkt und Form der Ausübung des Kürzungsrechts des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.03.2019, Az.: 9 AZR 495/17 Kein Verfall des für die Elternzeit zu kürzenden Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlG;Rechtfertigung der Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit in Relation zum Umfang der Arbeitspflicht im Urlaubsjahr; Zeitpunkt und Form der Ausübung des Kürzungsrechts des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG...
BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17 - Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter; Arbeitnehmerdefinition im deutschen Arbeitsrecht; Arbeitsverhältnis im unionsrechtlichen Sinn; Grundsätze der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts; Keine im Synallagma stehende Vergütung bei sozialrechtlichem Aufwendungsersatz oder Anerkennungsbetrag

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.05.2018, Az.: 5 AZR 263/17 Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter;Arbeitnehmerdefinition im deutschen Arbeitsrecht; Arbeitsverhältnis im unionsrechtlichen Sinn; Grundsätze der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts;...
BAG, 15.05.2018 - 1 AZR 20/17 - Auslegungsgrundsätze für Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art; Rechtscharakter einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit; Benachteiligungsverbot bei Teilzeitarbeit während der Elternzeit

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 15.05.2018, Az.: 1 AZR 20/17 Auslegungsgrundsätze für Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art; Rechtscharakter einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit; Benachteiligungsverbot bei Teilzeitarbeit während der ElternzeitBibliographie Gericht BAG Datum 15.05.2018 Aktenzeichen 1 AZR 20/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 57217...
BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 8/18 - Verzug des Arbeitgebers bei Nichtannahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers; Inanspruchnahme der Elternzeit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben; Fallgestaltungen einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit; Erhalt der verfügbaren Restelternzeit bei kurzer Geburtenfolge

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 08.05.2018, Az.: 9 AZR 8/18 Verzug des Arbeitgebers bei Nichtannahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers; Inanspruchnahme der Elternzeit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben; Fallgestaltungen einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit; Erhalt der verfügbarenBibliographie Gericht BAG Datum 08.05.2018 Aktenzeichen 9 AZR 8/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 57215...
BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit des Konsultationsverfahrens vor der Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren und betroffene Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz; Verfassungskonforme erweiternde Auslegung des Entlassungsbegriffs bei der Vorbereitung von Massenentlassungen; Fristwahrung bei der Massenentlassungsanzeige für Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz und vorgelagertem behördlichen Zustimmungsverfahren

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 26.01.2017, Az.: 6 AZR 442/16 Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit des Konsultationsverfahrens vor der Massenentlassungsanzeige;Konsultationsverfahren und betroffene Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz; Verfassungskonforme erweiternde Auslegung des Entlassungsbegriffs bei der Vorbereitung von Massenentlassungen;...
BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15 - Inanspruchnahme von Elternzeit; Schriftformerfordernis; Elternzeit und Kündigungsverbot; Gesetzliche Schriftform und Telefax-Übermittlung; Rechtsmissbrauch bei Rechtsausübung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.05.2016, Az.: 9 AZR 145/15 Schriftformerfordernis bei der Beantragung von Elternzeit Ist wie bei der Beantragung von Elternzeit durch Gesetz die Schriftform vorgesehen, muss zu ihrer Wirksamkeit nach § 126 Abs. 1 BGB die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden;...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 329/22 - Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG folgenden Vermutungswirkung auf betriebsbedingte Kündigungen

BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 305/22 - Auslegung von Gesetzen; Zielsetzung des Mutterschutzlohns; Verlängerung des Referenzzeitraums des § 18 Satz 2 MuSchG bei variabler Vergütung mit saisonalen Schwankungen; Verlängerung des Referenzzeitraums zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

BAG, 15.05.2018 - 1 AZR 20/17 - Auslegungsgrundsätze für Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art; Rechtscharakter einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit; Benachteiligungsverbot bei Teilzeitarbeit während der Elternzeit

BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15 - Inanspruchnahme von Elternzeit; Schriftformerfordernis; Elternzeit und Kündigungsverbot; Gesetzliche Schriftform und Telefax-Übermittlung; Rechtsmissbrauch bei Rechtsausübung