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BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09 - Möglicher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund verweigerter Leistung eines kinderbezogenen Entgeltbestandteils im Ortszuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften; Verfassungsrechtliche Beurteilung der Ehe gegenüber der eingetragenen Lebenspartnerschaft; Definition des Begriffs der Familie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 18.03.2010, Az.: 6 AZR 156/09 Möglicher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund verweigerter Leistung eines kinderbezogenen Entgeltbestandteils im Ortszuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften;Verfassungsrechtliche Beurteilung der Ehe gegenüber der eingetragenen Lebenspartnerschaft; Definition des Begriffs der Familie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)...
BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 692/06 - Vergleichbarkeit von Erziehungsheimen oder Kinderwohnheimen und Jugendwohnheimen mit einem Heim auf Grundlage des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT); Begriff der Erziehung; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Voraussetzungen an eine einem Heim vergleichbare Einrichtung i. S. d. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.02.2008, Az.: 10 AZR 692/06 Vergleichbarkeit von Erziehungsheimen oder Kinderwohnheimen und Jugendwohnheimen mit einem Heim auf Grundlage des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT);Begriff der Erziehung; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Voraussetzungen an eine einem Heim vergleichbare Einrichtung i. S. d. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)...
BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07 - Eintritt der Wirkungen einer tariflichen Ausschlussfrist bei verspäteter Kenntniserlangung über das Bestehen eines Anspruches infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Berufung auf die Ausschlussfrist durch den Arbeitgeber bei Einnahme eines vertretbaren Rechtsstandpunktes ohne Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben; Transparenzkontrolle bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers und bei Anwendung eines Tarifvertrages kraft betrieblicher Übung oder arbeitsvertraglicher Verweisung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 13.12.2007, Az.: 6 AZR 222/07 Tarifliche Ausschlussfrist und neue Rechtsprechung des BVerfGEine tarifliche Ausschlussfrist kann auch dann Wirkung entfalten, wenn der Beschäftigte erst später infolge einer Entscheidung des BVerfG Kenntnis vom Bestehen seines Anspruches erlangt;...
BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98 - Eingruppierung; Sozialarbeiter; Jugendpfleger; Sozial- und Erziehungsdienst; Einheitlicher Arbeitsvorgang; Besondere Schwierigkeit und Bedeutung; Diplom-Sozialpädagoge

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 08.09.1999, Az.: 4 AZR 609/98 Eingruppierung; Sozialarbeiter; Jugendpfleger; Sozial- und Erziehungsdienst; Einheitlicher Arbeitsvorgang; Besondere Schwierigkeit und Bedeutung; Diplom-SozialpädagogeBibliographie Gericht BAG Datum 08.09.1999 Aktenzeichen 4 AZR 609/98 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1999, 10116...
BAG, 10.04.1991 - 5 AZR 128/90 - Weisungsgebundenheit eines Sozialarbeiters im Jugendamt; Umfang der Einzelanweisungen und Anordnungen für die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen der Vormundschaft über Erwachsene; Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.04.1991, Az.: 5 AZR 128/90 Weisungsgebundenheit eines Sozialarbeiters im Jugendamt; Umfang der Einzelanweisungen und Anordnungen für die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen der Vormundschaft über Erwachsene; Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einesBibliographie Gericht BAG Datum 10.04.1991 Aktenzeichen 5 AZR 128/90 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1991, 15934...
BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 567/86 - Ortszuschlag wegen Aufnahme des Kindes in Wohnung und Unterhaltsgewährung; Unterhaltsgewährung auf Grund gesetzlicher Pflicht; Kürzung des Gesamtbedarfsbetrags bei volljährigen Kindern in Ausbildung um die "Wohnkostenersparnis" ; Berücksichtigung des Kindergeldes

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.01.1988, Az.: 6 AZR 567/86 Ortszuschlag wegen Aufnahme des Kindes in Wohnung und Unterhaltsgewährung; Unterhaltsgewährung auf Grund gesetzlicher Pflicht; Kürzung des Gesamtbedarfsbetrags bei volljährigen Kindern in Ausbildung um die "Wohnkostenersparnis" ;Bibliographie Gericht BAG Datum 21.01.1988 Aktenzeichen 6 AZR 567/86 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1988, 10095...
BAG, 04.11.1987 - 4 AZR 324/87 - Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen der Vergütung nach VergGr. V b Bundesangestelltentarif (BAT) und der Vergütung nach VergGr. IV b BAT; Der von der Senatsrechtsprechung entwickelte Begriff des Arbeitsvorganges; Abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten; Ermitllung der Arbeitseinheit unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten; Tätigkeit bei der Durchführung der freiwilligen Erziehungshilfe und der Fürsorgeerziehung sowie der weiterführenden Hilfen für junge Volljährige als ein großer Arbeitsvorgang; Ausrichtung aller Einzeltätigkeiten auf ein Arbeitsergebnis

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 04.11.1987, Az.: 4 AZR 324/87 Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen der Vergütung nach VergGr.V b Bundesangestelltentarif (BAT) und der Vergütung nach VergGr. IV b BAT; Der von der Senatsrechtsprechung entwickelte Begriff des Arbeitsvorganges;...
BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86 - Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder; Eingruppierung; Unbestimmte Rechtsbegriffe; Angestellte im Erziehungsdienst; Geistig gefährdete Kinder; Seelisch gefährdete Kinder

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 01.04.1987, Az.: 4 AZR 397/86 Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder; Eingruppierung; Unbestimmte Rechtsbegriffe; Angestellte im Erziehungsdienst; Geistig gefährdete Kinder; Seelisch gefährdete KinderBibliographie Gericht BAG Datum 01.04.1987 Aktenzeichen 4 AZR 397/86 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1987, 10030...
BAG, 30.11.1973 - 3 AZR 96/73 - Betriebliche Versorgungsordnung; Kinderzuschlag; Nachträgliche Änderung des Tarifvertrages

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.11.1973, Az.: 3 AZR 96/73 Betriebliche Versorgungsordnung; Kinderzuschlag; Nachträgliche Änderung des TarifvertragesBibliographie Gericht BAG Datum 30.11.1973 Aktenzeichen 3 AZR 96/73 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1973, 10195...
BAG, 09.05.1973 - 4 AZR 339/72 - Anspruch auf Kinderzulage; Privates Versicherungsgewerbe; Geschlechtliche Differenzierung; Vermeidung des Doppelbezuges

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 09.05.1973, Az.: 4 AZR 339/72 Anspruch auf Kinderzulage; Privates Versicherungsgewerbe; Geschlechtliche Differenzierung; Vermeidung des DoppelbezugesBibliographie Gericht BAG Datum 09.05.1973 Aktenzeichen 4 AZR 339/72 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1973, 10042...

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BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98 - Eingruppierung; Sozialarbeiter; Jugendpfleger; Sozial- und Erziehungsdienst; Einheitlicher Arbeitsvorgang; Besondere Schwierigkeit und Bedeutung; Diplom-Sozialpädagoge

BAG, 10.04.1991 - 5 AZR 128/90 - Weisungsgebundenheit eines Sozialarbeiters im Jugendamt; Umfang der Einzelanweisungen und Anordnungen für die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen der Vormundschaft über Erwachsene; Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86 - Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder; Eingruppierung; Unbestimmte Rechtsbegriffe; Angestellte im Erziehungsdienst; Geistig gefährdete Kinder; Seelisch gefährdete Kinder

BAG, 30.11.1973 - 3 AZR 96/73 - Betriebliche Versorgungsordnung; Kinderzuschlag; Nachträgliche Änderung des Tarifvertrages

BAG, 09.05.1973 - 4 AZR 339/72 - Anspruch auf Kinderzulage; Privates Versicherungsgewerbe; Geschlechtliche Differenzierung; Vermeidung des Doppelbezuges