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Über 23 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BAG, 12.01.2024 - 9 AZB 23/23 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG; Öffentlich rechtliche Natur des Leistungsanspruchs aus § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 12.01.2024, Az.: 9 AZB 23/23 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG; Öffentlich rechtliche Natur des Leistungsanspruchs aus § 26e Abs. 2 Satz 1 KHGBibliographie Gericht BAG Datum 12.01.2024 Aktenzeichen 9 AZB 23/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 12019...
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 785/08 - Unzulässigkeit einer Leistungsklage aus einem Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.01.2010, Az.: 6 AZR 785/08 Unzulässigkeit einer Leistungsklage aus einem Sozialplan bei MasseunzulänglichkeitBibliographie Gericht BAG Datum 21.01.2010 Aktenzeichen 6 AZR 785/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 10971...
BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 227/06 - Tarifgerechte Eingruppierung einer mit einem Arbeitszeitumfang von 57,14 Prozent der Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft teilzeitbeschäftigten Lehrerin; Verteilung auf die Regionalschulämter als Bestandteil der Auswahlentscheidung über die Beförderung von Beamten; Vorhandensein einer freien entsprechenden Planstelle als Voraussetzung für die Beförderung eines Beamten; Vornahme einer Auswahlentscheidung nach dem Ergebnis der dienstlichen Beurteilungen bei Vorhandensein von mehr Beförderungsbewerbern als freie Planstellen; Möglichkeit der Ersetzung der von dem Regionalschulamt vorgenommenen Bewertung und der Zuweisung einer konkreten anderen Punktzahl durch das Gericht; Unwirksamkeit der erteilten dienstlichen Beurteilung bei Zugrundelegung eines unrichtigen Sachverhalts, Nichtbeachtung allgemeingültiger Wertmaßstäbe, sachfremden Erwägungen oder Verstoß gegen Verfahrensvorschriften; Möglichkeit einer Teilaufhebung und einer Verpflichtung zu einer auf Teile der Beurteilung beschränkten Neubescheidung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.01.2007, Az.: 4 AZR 227/06 Tarifgerechte Eingruppierung einer mit einem Arbeitszeitumfang von 57,14 Prozent der Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft teilzeitbeschäftigten Lehrerin;Verteilung auf die Regionalschulämter als Bestandteil der Auswahlentscheidung über die Beförderung von Beamten;...
BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen einer Organstellung; Grundsätze des intertemporalen Verfahrensrechts; Auswirkungen der Änderung des Prozessrechtes

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 14.04.2005, Az.: 1 AZN 840/04 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen einer Organstellung; Grundsätze des intertemporalen Verfahrensrechts; Auswirkungen der Änderung des ProzessrechtesBibliographie Gericht BAG Datum 14.04.2005 Aktenzeichen 1 AZN 840/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2005, 14234...
BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 254/02 - Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG); Widerspruch gegen die Zulässigkeitserklärung; Zulässigkeitserklärung als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung; Aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs hinsichtlich der Vollziehbarkeit und Wirksamkeit des Verwaltungsakts; Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer anderen Entscheidung; Ausmaß und Wirkungen des Suspensiveffekts eines Widerspruchs; Abwarten eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch das Arbeitsgericht bei Widerspruch gegen die Zulässigkeitserklärung zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin; Bedeutung des Beschleunigungsgrundsatzes im Arbeitsrecht

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 17.06.2003, Az.: 2 AZR 254/02 Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG);Widerspruch gegen die Zulässigkeitserklärung; Zulässigkeitserklärung als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung;...
BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 454/01 - Verschaffungsanspruch auf Zusatzversorgung ; Pflicht zur Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ; Mentor der Fernuniversität Hagen ; "Wissenschaftliche Hilfskraft" i.S.d. § 3 g) BAT ; Ausschluss von der Zusatzversorgung ; Vorübergehendes Beschäftigungsverhältnis

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.09.2002, Az.: 3 AZR 454/01 Verschaffungsanspruch auf Zusatzversorgung ; Pflicht zur Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ; Mentor der Fernuniversität Hagen ; "Wissenschaftliche Hilfskraft" i.S.d. § 3 g) BAT ; Ausschluss von derBibliographie Gericht BAG Datum 10.09.2002 Aktenzeichen 3 AZR 454/01 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2002, 17664...
BAG, 16.06.1999 - 5 AZB 16/99 - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Deutsche Post AG; Klage eines Beamten; Abschluß eines Arbeitsvertrages; Gleichzeitige Beurlaubung

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 16.06.1999, Az.: 5 AZB 16/99 Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Deutsche Post AG; Klage eines Beamten; Abschluß eines Arbeitsvertrages; Gleichzeitige BeurlaubungBibliographie Gericht BAG Datum 16.06.1999 Aktenzeichen 5 AZB 16/99 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1999, 10207...
BAG, 24.10.1997 - 10 AZB 28/97 - Rechtsweg für Klagen eines DB-Beamten

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 24.10.1997, Az.: 10 AZB 28/97 Rechtsweg für Klagen eines DB-Beamten BibliographieGericht BAG Datum 24.10.1997 Aktenzeichen 10 AZB 28/97 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1997, 10236 Entscheidungsname...
BAG, 11.10.1995 - 7 ABR 42/94 - Bildungsveranstaltung; Entscheidungszeitpunkt

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 11.10.1995, Az.: 7 ABR 42/94 Bildungsveranstaltung; EntscheidungszeitpunktBibliographie Gericht BAG Datum 11.10.1995 Aktenzeichen 7 ABR 42/94 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1995, 10110...
BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92 - Schriftliches Verfahren; Zustimmung durch Prozessbevollmächtigten; Lehrauftragsverhältnis; Rechtsweg zu Verwaltungsgerichten; Rechtsstellung eines Lehrbeauftragten

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.06.1993, Az.: 5 AZR 248/92 Schriftliches Verfahren; Zustimmung durch Prozessbevollmächtigten; Lehrauftragsverhältnis; Rechtsweg zu Verwaltungsgerichten; Rechtsstellung eines LehrbeauftragtenBibliographie Gericht BAG Datum 23.06.1993 Aktenzeichen 5 AZR 248/92 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1993, 10200...

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BAG, 12.01.2024 - 9 AZB 23/23 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG; Öffentlich rechtliche Natur des Leistungsanspruchs aus § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG

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BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen einer Organstellung; Grundsätze des intertemporalen Verfahrensrechts; Auswirkungen der Änderung des Prozessrechtes

BAG, 16.06.1999 - 5 AZB 16/99 - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Deutsche Post AG; Klage eines Beamten; Abschluß eines Arbeitsvertrages; Gleichzeitige Beurlaubung

BAG, 24.10.1997 - 10 AZB 28/97 - Rechtsweg für Klagen eines DB-Beamten

BAG, 11.10.1995 - 7 ABR 42/94 - Bildungsveranstaltung; Entscheidungszeitpunkt

BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92 - Schriftliches Verfahren; Zustimmung durch Prozessbevollmächtigten; Lehrauftragsverhältnis; Rechtsweg zu Verwaltungsgerichten; Rechtsstellung eines Lehrbeauftragten