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Gerichtsbeschlüsse

Über 4 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 15/18 - Umsatzsteuer als Teil der Honorarforderung eines umsatzsteuerpflichtigen Einigungsstellenbeisitzers; Keine Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmern

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 18.09.2019, Az.: 7 ABR 15/18 Umsatzsteuer als Teil der Honorarforderung eines umsatzsteuerpflichtigen Einigungsstellenbeisitzers; Keine Umsatzsteuerpflicht bei KleinunternehmernBibliographie Gericht BAG Datum 18.09.2019 Aktenzeichen 7 ABR 15/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 54185...
BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 401/88 - Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung gegen den Streitverkünder; Pfändbare Beträge des Arbeitseinkommens; Vorrang von Lohn- und Gehaltsabtretungen gegenüber der Pfändung; Möglichkeit der Geltendmachung der Nichtigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Drittschuldner im Einziehungsprozess; Hinterziehungszinsen als Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 15.02.1989, Az.: 4 AZR 401/88 Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung gegen den Streitverkünder;Pfändbare Beträge des Arbeitseinkommens; Vorrang von Lohn- und Gehaltsabtretungen gegenüber der Pfändung;...
BAG, 16.12.1965 - 5 AZR 304/65 - Freiberuflicher Tierarzt; Fleischbeschautierarzt; Privatrechtliches Arbeitsverhältnis; Abwälzung der Umsatzsteuer; Steuerrechtliche Erlaubnis; Vergütung nach billigem Ermessen

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.12.1965, Az.: 5 AZR 304/65 Freiberuflicher Tierarzt; Fleischbeschautierarzt; Privatrechtliches Arbeitsverhältnis; Abwälzung der Umsatzsteuer; Steuerrechtliche Erlaubnis; Vergütung nach billigem ErmessenBibliographie Gericht BAG Datum 16.12.1965 Aktenzeichen 5 AZR 304/65 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1965, 10088...
BAG, 16.08.1962 - 5 AZR 505/61 - Freiberuflicher Tierarzt; Fleischbeschautierarzt; Gemeinde; Privatrechtliche Rechtsbeziehungen; Rechtsweg; Untersuchungsgebühr; Erstattung von Umsatzsteuer; Abwälzungsverbot der Umsatzsteuer

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.08.1962, Az.: 5 AZR 505/61 Freiberuflicher Tierarzt; Fleischbeschautierarzt; Gemeinde; Privatrechtliche Rechtsbeziehungen; Rechtsweg; Untersuchungsgebühr; Erstattung von Umsatzsteuer; Abwälzungsverbot der UmsatzsteuerBibliographie Gericht BAG Datum 16.08.1962 Aktenzeichen 5 AZR 505/61 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1962, 10094...

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BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 15/18 - Umsatzsteuer als Teil der Honorarforderung eines umsatzsteuerpflichtigen Einigungsstellenbeisitzers; Keine Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmern

BAG, 16.12.1965 - 5 AZR 304/65 - Freiberuflicher Tierarzt; Fleischbeschautierarzt; Privatrechtliches Arbeitsverhältnis; Abwälzung der Umsatzsteuer; Steuerrechtliche Erlaubnis; Vergütung nach billigem Ermessen

BAG, 16.08.1962 - 5 AZR 505/61 - Freiberuflicher Tierarzt; Fleischbeschautierarzt; Gemeinde; Privatrechtliche Rechtsbeziehungen; Rechtsweg; Untersuchungsgebühr; Erstattung von Umsatzsteuer; Abwälzungsverbot der Umsatzsteuer