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Gerichtsbeschlüsse

Über 18 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BAG, 01.03.2022 - 9 AZB 25/21 - Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI; Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf die Corona-Prämie wegen besonderer Leistungen in der sozialen Pflegeversicherung; Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die nach Landesrecht zu zahlenden Aufstockungsbeträge nach § 150a Abs. 9 Satz 1 und Satz 4 SGB XI

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 01.03.2022, Az.: 9 AZB 25/21 Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI;Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf die Corona-Prämie wegen besonderer Leistungen in der sozialen Pflegeversicherung;...
BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18 - Bestimmtheitsanforderungen an eine Beitragsklage der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung des VTV Gerüstbau auf sog. "Außenseiter"; Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 SokaSiG2

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 17.06.2020, Az.: 10 AZR 322/18 Bestimmtheitsanforderungen an eine Beitragsklage der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung des VTV Gerüstbau auf sog. "Außenseiter"; Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 SokaSiG2Bibliographie Gericht BAG Datum 17.06.2020 Aktenzeichen 10 AZR 322/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 39004...
BAG, 19.08.2008 - 5 AZB 75/08 - Rückzahlungsanspruch von Arbeitgeberzuschüssen zu einer privaten Krankenversicherung; Einschlägiger Rechtsweg bei Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen zuviel gezahlter Arbeitgeberzuschüsse zu einer privaten Krankenversicherung

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 19.08.2008, Az.: 5 AZB 75/08 Rechtsweg bei Streit über den Beitragszuschuss zur Krankenversicherung nach §257 SGBVFür Streitigkeiten über den Anspruch auf den Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur Krankenversicherung nach § 257 SGB V sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig;...
BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 811/06 - Auslegung eines formularvertraglich ausgestalteten Arbeitsvertrages; Begründung eines Anspruchs auf Zahlung einer Leistungszulage aufgrund betrieblicher Übung; Vorliegen von Schichtarbeit bei regelmäßiger Ablösung eines Teils der beschäftigten Omnibusfahrern eines Verkehrsbetriebes nach einem feststehenden Plan

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 26.09.2007, Az.: 5 AZR 811/06 Auslegung eines formularvertraglich ausgestalteten Arbeitsvertrages;Begründung eines Anspruchs auf Zahlung einer Leistungszulage aufgrund betrieblicher Übung; Vorliegen von Schichtarbeit bei regelmäßiger Ablösung eines Teils der beschäftigten Omnibusfahrern eines Verkehrsbetriebes nach einem feststehenden Plan...
BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 391/06 - Bestimmung des Zeitpunkts des Eintritts eines Versorgungsfalles für nicht von der Rentenversicherungspflicht befreite Arbeitnehmer bei Erbringung von Arbeitsleistungen darüber hinaus; Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Anknüpfung eines Versorgungsfalls an das Ende des Arbeitsverhältnisses bei von der Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmern

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 18.09.2007, Az.: 3 AZR 391/06 Bestimmung des Zeitpunkts des Eintritts eines Versorgungsfalles für nicht von der Rentenversicherungspflicht befreite Arbeitnehmer bei Erbringung von Arbeitsleistungen darüber hinaus;Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Anknüpfung eines Versorgungsfalls an das Ende des Arbeitsverhältnisses bei von der Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmern...
BAG, 17.01.2007 - 5 AZB 43/06 - Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde in nicht verkündeten Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts in der Beschlussformel; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen; Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Entscheidungsgründen; Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung; Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen; Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 17.01.2007, Az.: 5 AZB 43/06 Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde in nicht verkündeten Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts in der Beschlussformel;Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen; Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Entscheidungsgründen;...
BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03 - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes; Versorgungszusage entsprechend der Versorgungsregel betreffend eine Rundfunkanstalt; Verschlechterungen nach Eintritt eines Versorgungsfalles; Unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen bei der Witwenversorgung und Witwerversorgung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 12.10.2004, Az.: 3 AZR 557/03 Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes; Versorgungszusage entsprechend der Versorgungsregel betreffend eine Rundfunkanstalt; Verschlechterungen nach Eintritt eines Versorgungsfalles; UnterschiedlicheBibliographie Gericht BAG Datum 12.10.2004 Aktenzeichen 3 AZR 557/03 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 28408...
BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 134/00 - Vereinbarung einer Teilzeittätigkeit im Geltungsbereich des kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen und der Gewerkschaft öffentliche Dienste Transport und Verkehr (ÖTV); Zusätzliche Vergütung eines vollbeschäftigten Schulhausmeisters; Auswirkungen der regelmäßig verlängerten Arbeitszeit auf den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im Rahmen des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT); Bezirkliche Vereinbarung von Sonderregelungen für Hausmeister im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände; Tarifauslegung entsprechend der Grundsätze der Gesetzesauslegung; Anfallen von Arbeitsbereitschaft während der Tätigkeit von Schulhausmeistern; Die den Tarifvertragsparteien zustehende Entscheidungsprärogative; Berücksichtigung der Arbeitsbereitschaft in der wöchentlichen Arbeitszeit von 50,5 Stunden

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.06.2001, Az.: 6 AZR 134/00 Vereinbarung einer Teilzeittätigkeit im Geltungsbereich des kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen und der Gewerkschaft öffentliche Dienste Transport und Verkehr (ÖTV);Zusätzliche Vergütung eines vollbeschäftigten Schulhausmeisters; Auswirkungen der regelmäßig verlängerten Arbeitszeit auf den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im Rahmen des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT);...
BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 428/00 - Teilweise Änderung eines Urteils nach der Berufung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 22.03.2001, Az.: 8 AZR 428/00 Teilweise Änderung eines Urteils nach der BerufungBibliographie Gericht BAG Datum 22.03.2001 Aktenzeichen 8 AZR 428/00 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2001, 27187...
BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 101/97 - Rücknahme des Rentenantrags und auflösende Bedingung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.03.1998, Az.: 7 AZR 101/97 Rücknahme des Rentenantrags und auflösende BedingungBibliographie Gericht BAG Datum 11.03.1998 Aktenzeichen 7 AZR 101/97 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1998, 10140...

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BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18 - Bestimmtheitsanforderungen an eine Beitragsklage der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung des VTV Gerüstbau auf sog. "Außenseiter"; Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 SokaSiG2

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BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 428/00 - Teilweise Änderung eines Urteils nach der Berufung

BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 101/97 - Rücknahme des Rentenantrags und auflösende Bedingung