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BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 37/19 - Blecharbeiten als Teil von Dämm- und Isolierarbeiten als bauliche Leistung i.S.d. Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft; Verfahrensrüge als Voraussetzung einer Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz; Hinreichende Individualisierbarkeit der Ansprüche auf Sozialkassenbeiträge im Klageverfahren

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.05.2022, Az.: 10 AZR 37/19 Blecharbeiten als Teil von Dämm- und Isolierarbeiten als bauliche Leistung i.S.d. Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft;Verfahrensrüge als Voraussetzung einer Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz; Hinreichende Individualisierbarkeit der Ansprüche auf Sozialkassenbeiträge im Klageverfahren...
BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 322/20 - Betrieblicher Geltungsbereich des VTV Bauwirtschaft; Beschichtung von Industrieböden als bauliche Leistung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 27.04.2022, Az.: 10 AZR 322/20 Betrieblicher Geltungsbereich des VTV Bauwirtschaft; Beschichtung von Industrieböden als bauliche LeistungBibliographie Gericht BAG Datum 27.04.2022 Aktenzeichen 10 AZR 322/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 27410...
BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 215/20 - Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld oder einer "entsprechenden gesetzlichen Leistung" nach § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V; Gesetzliches Übergangsgeld als "entsprechende gesetzliche Leistung"; Berechnung des Zuschusses nach der Differenz zwischen ausbezahltem Übergangsgeld und dem Nettoentgelt i.S.d § 22 Abs. 2 Satz 2 TVöD-V

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.04.2021, Az.: 6 AZR 215/20 Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld oder einer "entsprechenden gesetzlichen Leistung" nach § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V;Gesetzliches Übergangsgeld als "entsprechende gesetzliche Leistung"; Berechnung des Zuschusses nach der Differenz zwischen ausbezahltem Übergangsgeld und dem Nettoentgelt i.S.d § 22 Abs. 2 Satz 2 TVöD-V...
BAG, 13.10.2020 - 10 AZR 103/19 - Bankettfräsen als Straßenbauarbeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV 2012; Zweckbestimmung als Indiz von Tätigkeiten als Straßenbauarbeiten; Verständnis und Definition des Begriffs "Straßenbankett"; Ausnahmen vom SokaSiG nach Abs. 4 Nr. 3 Buchst. a der Anl. 37 SokaSiG bei Bankett-Fräsarbeiten als Arbeiten am sogenannten Verkehrsbegleitgrün

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 13.10.2020, Az.: 10 AZR 103/19 Bankettfräsen als Straßenbauarbeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn.V Nr. 32 VTV 2012; Zweckbestimmung als Indiz von Tätigkeiten als Straßenbauarbeiten; Verständnis und Definition des Begriffs "Straßenbankett"; Ausnahmen vom SokaSiG nach Abs. 4 Nr. 3 Buchst. a der Anl. 37 SokaSiG bei Bankett-Fräsarbeiten als Arbeiten am sogenannten Verkehrsbegleitgrün...
BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 286/19 - Zielsetzung und Zweckverfolgung der Überbrückungsbeihilfe gem. § 4 TV SozSich; Beendigung des zeitlich befristeten Überbrückungsbedarfs mit dem frühestmöglichen Erwerb zum Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Geltung des § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich sowohl für die Möglichkeit des Bezugs der Vollrente als auch der Teilrente; Akzessorietät der Regelungen des TV SozSich mit Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.09.2020, Az.: 6 AZR 286/19 Zielsetzung und Zweckverfolgung der Überbrückungsbeihilfe gem. § 4 TV SozSich;Beendigung des zeitlich befristeten Überbrückungsbedarfs mit dem frühestmöglichen Erwerb zum Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung;...
BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 381/19 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 286/19 v. 10.09.2020

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.09.2020, Az.: 6 AZR 381/19 Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 286/19 v. 10.09.2020Bibliographie Gericht BAG Datum 10.09.2020 Aktenzeichen 6 AZR 381/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 53500...
BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19 - Altersdiskriminierung bei altersabhängigen Ausschlusstatbeständen in der Betrieblichen Altersversorgung; Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung bei Eheschließung nach Ausscheiden des Versorgungsberechtigten aus dem Arbeitsverhältnis; Teilunwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einer Versorgungsordnung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 03.06.2020, Az.: 3 AZR 226/19 Altersdiskriminierung bei altersabhängigen Ausschlusstatbeständen in der Betrieblichen Altersversorgung;Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung bei Eheschließung nach Ausscheiden des Versorgungsberechtigten aus dem Arbeitsverhältnis; Teilunwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einer Versorgungsordnung...
BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19 - Unzulässige Benachteiligung des Versorgungsempfängers bei Beschränkung der Witwenrente auf eine bestimmte Person

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 18.02.2020, Az.: 3 AZN 954/19 Unzulässige Benachteiligung des Versorgungsempfängers bei Beschränkung der Witwenrente auf eine bestimmte PersonBibliographie Gericht BAG Datum 18.02.2020 Aktenzeichen 3 AZN 954/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 14025...
BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18 - Darlegungslast der Sozialkassen im Baugewerbe zum betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge; Erbringung baulicher Leistungen mittels einer mit Bedienungspersonal vermieteten Baumaschine; Vermietung von Kettenbaggern an Abbruchunternehmen zur Aufbereitung von Abbruchgut als bauliche Leistung; Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 3 bis 7 i.V.m. den Anlagen 28 bis 32 SokaSiG

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 18.12.2019, Az.: 10 AZR 141/18 Darlegungslast der Sozialkassen im Baugewerbe zum betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge;Erbringung baulicher Leistungen mittels einer mit Bedienungspersonal vermieteten Baumaschine; Vermietung von Kettenbaggern an Abbruchunternehmen zur Aufbereitung von Abbruchgut als bauliche Leistung; Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 3 bis 7 i.V.m. den Anlagen 28 bis 32 SokaSiG...
BAG, 11.12.2019 - 7 AZR 350/18 - Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses; Dienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen Krankengeldzuschusses; Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Kein Anspruch auf Zwischenzeugnis bei abgeschlossenem Rechtsstreit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.12.2019, Az.: 7 AZR 350/18 Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses;Dienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen Krankengeldzuschusses; Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst;...

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BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 322/20 - Betrieblicher Geltungsbereich des VTV Bauwirtschaft; Beschichtung von Industrieböden als bauliche Leistung

BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 381/19 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 286/19 v. 10.09.2020

BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19 - Unzulässige Benachteiligung des Versorgungsempfängers bei Beschränkung der Witwenrente auf eine bestimmte Person