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BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 37/24 - Unterschiedliche Streitgegenstände bei Ansprüchen aus einer Gesamtzusage und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Geltendmachung der Ansprüche im Wege einer alternativen Klagehäufung; Leistungsbeschränkende Regelung in einer Gesamtzusage bzgl. des Absehens von der Kürzung des Übergangsgeldes wegen vorzeitigen Wechsels in die Übergangsversorgung; Ansprüche aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.04.2025, Az.: 9 AZR 37/24 Unterschiedliche Streitgegenstände bei Ansprüchen aus einer Gesamtzusage und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz;Geltendmachung der Ansprüche im Wege einer alternativen Klagehäufung; Leistungsbeschränkende Regelung in einer Gesamtzusage bzgl. des Absehens von der Kürzung des Übergangsgeldes wegen vorzeitigen Wechsels in die Übergangsversorgung; Ansprüche aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz...
BAG, 03.04.2025 - 2 AZR 72/24 - Zuständigkeit der inländischen (deutschen) Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat; Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit bei Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung trotz des Berufens eines ausländischen Staates auf "Gründe aus dem hoheitlichen Bereich"; Einordnung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 03.04.2025, Az.: 2 AZR 72/24 Zuständigkeit der inländischen (deutschen) Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat;Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit bei Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung trotz des Berufens eines ausländischen Staates auf "Gründe aus dem hoheitlichen Bereich"; Einordnung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten...
BAG, 03.04.2025 - 2 AZR 156/24 - Fehlende Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen bei Zugang der Kündigung; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage auf den form- und fristgerechten Antrag der Arbeitnehmerin nach § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 03.04.2025, Az.: 2 AZR 156/24 Fehlende Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen bei Zugang der Kündigung; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage auf den form- und fristgerechtenBibliographie Gericht BAG Datum 03.04.2025 Aktenzeichen 2 AZR 156/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 14545...
BAG, 27.03.2025 - 4 AZB 29/24 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Entschädigungen nach § 83 Abs. 2 SGB XII

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 27.03.2025, Az.: 4 AZB 29/24 Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Entschädigungen nach § 83 Abs. 2 SGB XIIBibliographie Gericht BAG Datum 27.03.2025 Aktenzeichen 4 AZB 29/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 14027...
BAG, 20.03.2025 - 6 AZR 301/24 - Keine Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Verlängerung der Frist zur Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 20.03.2025, Az.: 6 AZR 301/24 Keine Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Verlängerung der Frist zur Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGGBibliographie Gericht BAG Datum 20.03.2025 Aktenzeichen 6 AZR 301/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 13456...
BAG, 19.03.2025 - 10 AZR 76/24 - Prüfung der Zulässigkeit einer Berufung als prozessuale Voraussetzung für das gesamte weitere Verfahren vom Revisionsgericht von Amts bei Einordnung des Rechtsmittels als zulässig durch das Landesarbeitsgerichts; Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO; Entrichtung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.03.2025, Az.: 10 AZR 76/24 Prüfung der Zulässigkeit einer Berufung als prozessuale Voraussetzung für das gesamte weitere Verfahren vom Revisionsgericht von Amts bei Einordnung des Rechtsmittels als zulässig durch das Landesarbeitsgerichts;Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO; Entrichtung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft...
BAG, 11.03.2025 - 3 AZR 53/24 - Entstehung der Vergütungsansprüche sowie der von dem Vergütungsanspruch abhängigen Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erst mit der Erbringung der Arbeitsleistung; Auslegung des § 19 Abs. 1 BetrAVG; Abschließende Regelung der Entgeltumwandlung und eine von § 1a BetrAVG abweichende Regelung in einem Tarifvertrag; Abweichung des im Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst vom 18. Februar 2003 (TV-EUmw/VKA) geregelten Anspruchs auf Entgeltumwandlung vom gesetzlichen Anspruch nach § 1a BetrAVG

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.03.2025, Az.: 3 AZR 53/24 Entstehung der Vergütungsansprüche sowie der von dem Vergütungsanspruch abhängigen Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erst mit der Erbringung der Arbeitsleistung;Auslegung des § 19 Abs. 1 BetrAVG; Abschließende Regelung der Entgeltumwandlung und eine von § 1a BetrAVG abweichende Regelung in einem Tarifvertrag;...
BAG, 06.03.2025 - 2 AZR 115/24 - Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht des Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer; Erfassung des Abschlusses und der Kündigung eines Arbeitsvertrags mit einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern von der unbeschränkten Vertretungsmacht des Verwalters nach § 9b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 WEG; Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Wohnungseigentümer zu "Nichtdritten"

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 06.03.2025, Az.: 2 AZR 115/24 Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht des Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer;Erfassung des Abschlusses und der Kündigung eines Arbeitsvertrags mit einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern von der unbeschränkten Vertretungsmacht des Verwalters nach § 9b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 WEG; Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Wohnungseigentümer zu "Nichtdritten"...
BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 32/24 - Forderungsanmeldung zur Tabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO als Prozesshandlung; Lediglich entsprechende Geltung der allgemeinen zivilprozessualen Anforderungen für diese nach § 4 Satz 1 InsO; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Insolvenzverwalter aus übergegangenem Recht nach § 169 Satz 1 SGB III im Rahmen einer Forderungsfeststellungsklage nach § 185 InsO

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.02.2025, Az.: 6 AZR 32/24 Forderungsanmeldung zur Tabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO als Prozesshandlung;Lediglich entsprechende Geltung der allgemeinen zivilprozessualen Anforderungen für diese nach § 4 Satz 1 InsO;...
BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 108/24 - Berücksichtigung von Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung; Maßgeblichkeit des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L für die Stufenzuordnung beim Wechsel eines Beschäftigten aus der mittelbaren in die unmittelbare Landesverwaltung oder umgekehrt; Wiedereinstellungen eines Beschäftigten durch denselben Arbeitgeber als Einstellungen i.S.v. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L; Anerkennung förderlicher Zeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.02.2025, Az.: 6 AZR 108/24 Berücksichtigung von Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung;Maßgeblichkeit des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L für die Stufenzuordnung beim Wechsel eines Beschäftigten aus der mittelbaren in die unmittelbare Landesverwaltung oder umgekehrt;...

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BAG, 27.03.2025 - 4 AZB 29/24 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Entschädigungen nach § 83 Abs. 2 SGB XII

BAG, 20.03.2025 - 6 AZR 301/24 - Keine Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Verlängerung der Frist zur Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG