BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvC 17/23, 2 BvC 35/23 - Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässigVerwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47393 Aktenzeichen: 2 BvC 17/23 ...
BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13 - Ausschluss einer Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes i.R.e. konkreten Normenkontrolle; Ungleichbehandlung von Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften; Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung; Bindung des Steuergesetzgebers an das Gebot der SteuergerechtigkeitAusschluss einer Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes i.R.e. konkreten Normenkontrolle; Ungleichbehandlung von Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen ...
BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23 - Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten; Subsidiäre Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ZPO bzgl. einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtung Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten; Subsidiäre Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ...
BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 618/22 - Ablehnung des Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen im VerfassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung des Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51079 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15 - Entfernung einer Bemerkung über die Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen der von Legasthenie betroffenen Abiturienten aus den im Freistaat Bayern erworbenen Abiturzeugnissen; Vereinbarkeit von Zeugnisbemerkungen bzgl. behinderungsbedingter, abweichender Bewertungsmaßstäbe mit dem Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung; Abiturzeugnis als Nachweis der allgemeinen Hochschulreife mit dem Ziel der Chancengleichheit der Schüler; Benachteiligungen von Menschen mit einer bestimmten Behinderung gegenüber Menschen mit einer anderen Behinderung; Darstellen der Lesestörung und Rechtschreibstörung als eine BehinderungEntfernung einer Bemerkung über die Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen der von Legasthenie betroffenen Abiturienten aus den im Freistaat Bayern erworbenen Abiturzeugnissen; Vereinbarkeit von Zeugnisbemerkungen bzgl. behinderungsbedingter ...
BVerfG, 22.11.2023 - 2 BvC 3/23 - Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47386 Aktenzeichen: 2 BvC 3/23 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023 ...
BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1037/23 - Verletzung des Elternrechts durch vollständigen Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder; Anordnung der Vormundschaft für die Kinder; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des SorgerechtsVerletzung des Elternrechts durch vollständigen Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder; Anordnung der Vormundschaft für die Kinder; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen ...
BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1076/23 - Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein; Kindeswohl als maßgebliche Richtschnur der elterlichen Pflege und ErziehungVerfassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein; Kindeswohl als maßgebliche Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1915/23 - Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtlichen Entscheidungen der Ablehnung der Eintragung eines neugeborenen Kindes ohne eine Angabe zum Geschlecht in das Geburtsregister; Schutz der geschlechtlichen Identität eines Menschen durch das allgemeine PersönlichkeitsrechtVerfassungsbeschwerde gegen die gerichtlichen Entscheidungen der Ablehnung der Eintragung eines neugeborenen Kindes ohne eine Angabe zum Geschlecht in das Geburtsregister; Schutz der geschlechtlichen Identität eines ...
BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 2077/23 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Absehen vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung als AusnahmeAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Absehen vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung als Ausnahme Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47384 Aktenzeichen ...