BVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 4 BN 63.09 - Zulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem SondergebietZulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.11.2009
BVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 6 B 15.09 - Zulassung einer Revision bzgl. der Auslegung und Anwendung landesrechtlicher Vorschriften zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren; Rückgriff auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) zur Ausfüllung des Begriffs der wirtschaftlichen Notlage i.S.d. Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG)Zulassung einer Revision bzgl. der Auslegung und Anwendung landesrechtlicher Vorschriften zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren; Rückgriff auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) zur Ausfüllung des Begriffs der wirtschaftlichen ...
BVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 6 B 22.09 - Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine verfügte vorzeitige Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung bzgl. eines Soldaten; Begründung eines Rehabilitationsinteresses bei einer vorzeitigen Beendigung einer Wehrübung und einer damit verbundenen Entlassung; Verstärkung einer ehrkränkenden Wirkung bei einer vorzeitigen Beendigung eines AuslandseinsatzesFortsetzungsfeststellungsklage gegen eine verfügte vorzeitige Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung bzgl. eines Soldaten; Begründung eines Rehabilitationsinteresses bei einer vorzeitigen Beendigung einer Wehrübung und einer damit verbundenen ...
BVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 6 PB 25.09 - Bedeutung des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs i.R.e. für eine mitbestimmungspflichtige Versetzung erforderlichen Dienststellenwechsels; Vollziehbarkeit einer mitbestimmungsfreien Umsetzung bei noch ausstehendem Mitbestimmungsverfahren zur Eingruppierung; Erforderlichkeit der Einholung ergänzender Auskünfte zu einer von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahme durch den Personalrat innerhalb der ÄußerungsfristBedeutung des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs i.R.e. für eine mitbestimmungspflichtige Versetzung erforderlichen Dienststellenwechsels; Vollziehbarkeit einer mitbestimmungsfreien Umsetzung bei noch ausstehendem Mitbestimmungsverfahren zur Eingruppierung; Erforderlichkeit der ...
BVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 7 B 13.09 - Anspruch auf Vertragsanpassung einer Kreuzungsvereinbarung mangels Zumutbarkeit in Anbetracht einer über Jahrzehnte unterbliebenen Umsetzung sowie einer inzwischen entgegenstehenden städtebaulichen Entwicklung und einer wechselnden Planung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens; Auswirkungen von bei Altplanungen veränderten Kostenanforderungen auf die Zumutbarkeit der weiteren Vertragserfüllung; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Bund, die Länder oder andere juristische Körperschaften des öffentlichen Rechts anstelle einer Leistungsklage; Auswirkungen des Widerrufs der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr auf den Fortbestand der KreuzungsvereinbarungAnspruch auf Vertragsanpassung einer Kreuzungsvereinbarung mangels Zumutbarkeit in Anbetracht einer über Jahrzehnte unterbliebenen Umsetzung sowie einer inzwischen entgegenstehenden städtebaulichen Entwicklung und einer wechselnden Planung des ...
BVerwG, 10.11.2009 - BVerwG 1 C 19.08 - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Hinblick auf das Vorhandensein ungültiger Reisedokumente und der zumutbaren Anstrengung bzgl. der Beschaffung neuer Reisedokumente; Behinderung behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) durch Weigerung zur zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines AusreisehindernissesErteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Hinblick auf das Vorhandensein ungültiger Reisedokumente und der zumutbaren Anstrengung bzgl. der Beschaffung neuer Reisedokumente; Behinderung behördlicher Maßnahmen ...
BVerwG, 10.11.2009 - BVerwG 1 C 24.08 - Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Rechtsfolgen einer Unterbrechung des Aufenthalts in Zeiten des Besitzes eines AufenthaltstitelsBesitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Rechtsfolgen einer Unterbrechung des Aufenthalts in Zeiten des Besitzes eines Aufenthaltstitels Gericht ...
BVerwG, 10.11.2009 - BVerwG 3 B 37.09 - Anspruch auf Anerkennung einer weiteren Verfolgungszeit nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)Anspruch auf Anerkennung einer weiteren Verfolgungszeit nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.11.2009 Referenz: JurionRS 2009, 26218 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 10.11.2009 - BVerwG 3 B 66.09 - Erteilung einer (vollwertigen) Approbation als Psychologische Psychotherapeutin auf Grundlage der Übergangsregelung des § 12 Psychotherapeutengesetz (PsychThG)Erteilung einer (vollwertigen) Approbation als Psychologische Psychotherapeutin auf Grundlage der Übergangsregelung des § 12 Psychotherapeutengesetz (PsychThG) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.11.2009 Referenz ...
BVerwG, 10.11.2009 - BVerwG 9 B 28.09 - Beeinträchtigung eines Flora-Fauna-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiet) in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen durch betriebsbedingte Schadstoffeinträge und Nährstoffeinträge eines Projekts; Erheblichkeit der Zusatzbelastung und Verfehlung des Erhaltungsziels bei vorherigem Erreichen der Vorbelastungsgrenze in einem FFH-GebietBeeinträchtigung eines Flora-Fauna-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiet) in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen durch betriebsbedingte Schadstoffeinträge und Nährstoffeinträge eines Projekts; Erheblichkeit der Zusatzbelastung ...