BVerwG, 16.11.2009 - BVerwG 8 B 64.09 - Vertreter einer amtsangehörigen Gemeinde in Verwaltungsgeschäften und Rechtsgeschäften als Begünstigter und Erstattungsschuldner i.S.d. § 49a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bzw. § 49a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg)Vertreter einer amtsangehörigen Gemeinde in Verwaltungsgeschäften und Rechtsgeschäften als Begünstigter und Erstattungsschuldner i.S.d. § 49a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bzw. § 49 ...
BVerwG, 13.11.2009 - BVerwG 5 B 57.09 - Revisionszulassungsbeschwerde gegen die Nichtaufnahme in ein Förderungsprogramm nach § 2 Abs. 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Grundsätzliche Bedeutung der Einbeziehung jedes berufsqualifizierenden Ausbildungsabschlusses als Vorqualifikation für die Zulassung zur FörderungRevisionszulassungsbeschwerde gegen die Nichtaufnahme in ein Förderungsprogramm nach § 2 Abs. 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Grundsätzliche Bedeutung der Einbeziehung jedes berufsqualifizierenden Ausbildungsabschlusses als Vorqualifikation für die ...
BVerwG, 12.11.2009 - BVerwG 2 C 24.08 - Beeinträchtigung der Freizügigkeit eines niederländischen Reichsbeamten im Hochschuldienst eines neuen Bundeslandes durch Gewährung einer abgesenkten Sonderzuwendung; Notwendigkeit gemeinschaftskonformer Auslegung bei der Anwendung des § 2 Abs. 1 Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. BesÜV)Beeinträchtigung der Freizügigkeit eines niederländischen Reichsbeamten im Hochschuldienst eines neuen Bundeslandes durch Gewährung einer abgesenkten Sonderzuwendung; Notwendigkeit gemeinschaftskonformer Auslegung bei der Anwendung des § 2 ...
BVerwG, 12.11.2009 - BVerwG 2 C 29.08 - Vorübergehende Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes eines vorzeitig in den Ruhestand versetzten Studienrates; Erdientes Ruhegehalt als berechneter Ruhegehaltssatz i.S.d. § 14a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Erhöhung des Ruhegehaltssatzes als Ausgleichsregelung für eine Anspruchsminderung in der SozialversicherungVorübergehende Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes eines vorzeitig in den Ruhestand versetzten Studienrates; Erdientes Ruhegehalt als berechneter Ruhegehaltssatz i.S.d. § 14a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG ...
BVerwG, 12.11.2009 - BVerwG 2 C 61.08 - Begrenzung der Angemessenheit von Aufwendungen auf die Höhe des Mindestsatzes bei der Bemessung der Beihilfe zur Aufwendung von Heilpraktikerleistungen; Vereinbarkeit des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker mit Art. 3 Abs. 1 GGBegrenzung der Angemessenheit von Aufwendungen auf die Höhe des Mindestsatzes bei der Bemessung der Beihilfe zur Aufwendung von Heilpraktikerleistungen; Vereinbarkeit des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker mit ...
BVerwG, 12.11.2009 - BVerwG 6 PB 17.09 - Anspruch freigestellter Mitglieder der Stufenvertretung auf Trennungsgeld für Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle; Gewährung der Großen Wegstreckenentschädigung an Personalratsmitlieder bei Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Wohnort oder einem Ausscheiden der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel; Abweichende Zumutbarkeit von der Regelvermutung bzgl. einer täglichen Rückkehr zum Wohnort bei Einhaltung der zeitlich vorgegeben Grenzen mit dem vom Bediensteten eingesetzten PkwAnspruch freigestellter Mitglieder der Stufenvertretung auf Trennungsgeld für Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle; Gewährung der Großen Wegstreckenentschädigung an Personalratsmitlieder bei Zumutbarkeit der ...
BVerwG, 12.11.2009 - BVerwG 9 B 81.09 - Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren zur Ablösung der künftigen Mautschulden des öffentlichen Personennahverkehrs durch Zahlung eines Sockelbetrages; Verstoß gegen die Gesetzesbindung bei der Erhebung öffentlicher Abgaben durch die Zahlung eines Sockelbetrages zur Befreiung von der Mautpflicht; Auslegung der Verwendung des Begriffs der "Abgeltung" als Synonym für "Bezahlung", "Ablösung" oder "Begleichung" im Sinne einer Gebührenbefreiung ohne Gegenleistung; Prüfung der Rechtmäßigkeit der Herrentunnel-Mauthöheverordnung; Rechtfertigung einer Durchbrechung des ungeschriebenen Grundsatzes der PeriodengerechtigkeitAbschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren zur Ablösung der künftigen Mautschulden des öffentlichen Personennahverkehrs durch Zahlung eines Sockelbetrages; Verstoß gegen die Gesetzesbindung bei ...
BVerwG, 12.11.2009 - BVerwG 9 B 82.09 - Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren zur Ablösung der künftigen Mautschulden des öffentlichen Personennahverkehrs durch Zahlung eines Sockelbetrages; Verstoß gegen die Gesetzesbindung bei der Erhebung öffentlicher Abgaben durch die Zahlung eines Sockelbetrages zur Befreiung von der Mautpflicht; Auslegung der Verwendung des Begriffs der "Abgeltung" als Synonym für "Bezahlung", "Ablösung" oder "Begleichung" im Sinne einer Gebührenbefreiung ohne Gegenleistung; Prüfung der Rechtmäßigkeit der Herrentunnel-Mauthöheverordnung; Rechtfertigung einer Durchbrechung des ungeschriebenen Grundsatzes der Periodengerechtigkeit bei der GebührenkalkulationAbschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren zur Ablösung der künftigen Mautschulden des öffentlichen Personennahverkehrs durch Zahlung eines Sockelbetrages; Verstoß gegen die Gesetzesbindung bei ...
BVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 2 AV 4.09 - Maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Höhe der Festlegung des Gebührenanspruchs eines Prozessbevollmächtigten gegenüber dem zur Kostentragung verpflichteten AntragsgegnerMaßgebliche Bemessungsgrundlage für die Höhe der Festlegung des Gebührenanspruchs eines Prozessbevollmächtigten gegenüber dem zur Kostentragung verpflichteten Antragsgegner Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.11.2009
BVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 4 B 57.09 - Berufung auf erhebliche Fehler bei der Abwägung privater Belange Dritter bei Überplanung eines Grundstücks mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung durch eine luftrechtliche Planfeststellung bei Kausalität dieser Belange für die Inanspruchnahme der Grundstücke; Beurteilung der Zulässigkeit einer Planfeststellung von Verkehrsflughäfen nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und den Bundesnaturschutzgesetzen bei Ausweisung des beplanten Gebietes als Naturschutzgebiet; Vereinbarkeit von Präklusionsvorschriften mit dem Europarecht als Zulassungsgrund zur Revision; Belange der Flugsicherheit als öffentliche Belange bei der Abwägung einer luftrechtlichen Planfeststellung als Zulassungsgrund zur RevisionBerufung auf erhebliche Fehler bei der Abwägung privater Belange Dritter bei Überplanung eines Grundstücks mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung durch eine luftrechtliche Planfeststellung bei Kausalität dieser Belange ...