BVerwG, 20.11.2009 - BVerwG 2 VR 4.09 - Voraussetzungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines übergangenen Bewerbers nach Besetzung eines Dienstpostens im Wege der Umsetzung; Folgen einer fehlerhaften Besetzungsentscheidung i.R.d. Besetzung des Dienstpostens im Wege der Umsetzung anstatt durch eine BeförderungVoraussetzungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines übergangenen Bewerbers nach Besetzung eines Dienstpostens im Wege der Umsetzung; Folgen einer fehlerhaften Besetzungsentscheidung i.R.d. Besetzung des Dienstpostens im ...
BVerwG, 20.11.2009 - BVerwG 3 BN 1.09 - Erweiterung eines bundesrechtlich geregelten Berufsbildes eines Heilberufes durch eine landesrechtliche Verordnung in Form einer Zulassungsmöglichkeit ohne ApprobationErweiterung eines bundesrechtlich geregelten Berufsbildes eines Heilberufes durch eine landesrechtliche Verordnung in Form einer Zulassungsmöglichkeit ohne Approbation Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.11.2009
BVerwG, 20.11.2009 - BVerwG 6 B 24.09 - Rechtsschutzbedürfnis eines freiwilligen, aktiven Sanitätsoffiziers auf Zeit für einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweiger aus GewissensgründenRechtsschutzbedürfnis eines freiwilligen, aktiven Sanitätsoffiziers auf Zeit für einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweiger aus Gewissensgründen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.11.2009 Referenz ...
BVerwG, 19.11.2009 - BVerwG 3 C 7.09 - Bewilligung einer Subvention unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung; Verzinsung zurückzuerstattender Fördermittel; Stellung des Zuwendungsbescheids hinsichtlich der zuwendungsfähigen Gesamtkosten und infolgedessen hinsichtlich des genauen Förderbetrages unter den Vorbehalt der späteren Festsetzung; Ersetzung einer vorläufigen Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im SchlussbescheidBewilligung einer Subvention unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung; Verzinsung zurückzuerstattender Fördermittel; Stellung des Zuwendungsbescheids hinsichtlich der zuwendungsfähigen Gesamtkosten und infolgedessen hinsichtlich des genauen ...
BVerwG, 19.11.2009 - BVerwG 3 C 10.09 - Zulässigkeit einer vom Zulassungsantrag abweichenden Dosierung in der Packungsbeilage für ein homöopathisches Arzneimittel; Auslegung einer bloßen Regelung mittels Auflage gem. § 28 Abs. 2 Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) als konkludente Zulassungsbeschränkung i.R.d. Zulassungsantrages für ein homöopathisches Arzneimittel; Relevanz von nicht-pharmakologisch-toxikologischen Nebenwirkungen eines homöopathischen Arzneimittels für eine Beurteilung der Unbedenklichkeit des ArzneimittelsZulässigkeit einer vom Zulassungsantrag abweichenden Dosierung in der Packungsbeilage für ein homöopathisches Arzneimittel; Auslegung einer bloßen Regelung mittels Auflage gem. § 28 Abs. 2 Gesetz ...
BVerwG, 19.11.2009 - BVerwG 8 B 98.09 - Anforderungen an die Darlegung einer GehörsverletzungAnforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.11.2009 Referenz: JurionRS 2009, 26754 Aktenzeichen: BVerwG 8 B 98.09 ECLI ...
BVerwG, 17.11.2009 - BVerwG 3 B 85.09 - Zulässigkeit der Durchführung der schriftlichen Heilpraktikerprüfung als Antwort-Wahl-Verfahren ohne ausdrückliche ErmächtigungsgrundlageZulässigkeit der Durchführung der schriftlichen Heilpraktikerprüfung als Antwort-Wahl-Verfahren ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.11.2009 Referenz: JurionRS 2009, 26738
BVerwG, 17.11.2009 - BVerwG 7 B 14.09 - Pflicht zur Erhaltung von Anlagen mit wasserwirtschaftlichen Zielen; Verhältnis zwischen dem Wasserhaushaltsgesetz und einer landesrechtlichen RegelungPflicht zur Erhaltung von Anlagen mit wasserwirtschaftlichen Zielen; Verhältnis zwischen dem Wasserhaushaltsgesetz und einer landesrechtlichen Regelung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.11.2009 Referenz ...
BVerwG, 17.11.2009 - BVerwG 7 B 25.09 - Darlegungslast und Beweislast des Eigentümers eines Denkmals bzgl. des Vorliegens eines Übernahmeanspruchs wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit; Vereinbarkeit der Aufbürdung der Darlegungslast und Beweislast mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie; Ausgleichsanspruch bei Erreichen der Grenze der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit; Mitwirkung eines kommunalen Ruhestandsbeamten als ehrenamtlicher Richter in einem mit der Gemeinde beteiligten RechtsstreitDarlegungslast und Beweislast des Eigentümers eines Denkmals bzgl. des Vorliegens eines Übernahmeanspruchs wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit; Vereinbarkeit der Aufbürdung der Darlegungslast und Beweislast mit der verfassungsrechtlichen ...
BVerwG, 16.11.2009 - BVerwG 3 B 56.09Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.11.2009 Referenz: JurionRS 2009, 44974 Aktenzeichen: BVerwG 3 B 56.09 ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang: vorgehend: VG Berlin ...