BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 3 B 94.09 - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache durch Verweisung auf eine Entscheidung des EuGHDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache durch Verweisung auf eine Entscheidung des EuGH Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.04.2010 Referenz: JurionRS 2010, 16520
BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 3 C 2.10 - Aberkennung des Rechts zum Gebrauch eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland wegen nachträglich eintretender mangelnder Fahreignung unter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anforderung an die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens nach dem deutschen Fahrerlaubnisrecht im Hinblick auf seine Verwertung und einer darauf gestützten Fahrerlaubnisentziehung ; Prognose hinsichtlich der künftigen Fahreignung eines Kraftzeugführers unter Berücksichtigung seiner durch Trunkenheitsfahrten belegten massiven AlkoholproblematikAberkennung des Rechts zum Gebrauch eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland wegen nachträglich eintretender mangelnder Fahreignung unter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anforderung an die ...
BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 3 C 11/09 - Abtretung; Ausgleichsansprüche; Ausgleichsleistung; Begriff des Schadensausgleichs; Einzelrechtsnachfolger; Factoringvertrag; Forderungsverkauf; Gegenleistung; Kuxe; Realisierung einer Ausgleichsleistung; Rechtsnachfolge; Rechtsnachfolger; Rückzahlungspflicht; Schadensausgleich; Surrogate; Wiedergutmachungscharakter; Zahlungen privater Dritter; Zession; ZessionarGericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.04.2010 Referenz: JurionRS 2010, 41551 Aktenzeichen: BVerwG 3 C 11/09 ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang: vorgehend: VG Frankfurt ...
BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 3 C 20.09 - Aberkennung des Gebrauchs eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit mangelnder Fahreignung des Inhabers; Anerkennung eines EU-Führerscheins im Inland ohne Fahreignung aufgrund von Alkoholmissbrauch des Inhabers; Verwertungsverbot eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund eines Widerspruchs mit europarechtlichen VorgabenAberkennung des Gebrauchs eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit mangelnder Fahreignung des Inhabers; Anerkennung eines EU-Führerscheins im Inland ...
BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 3 C 22.09 - Beschränkung eines wegen Unzuverlässigkeit erfolgten Widerrufs einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" auf die Behandlung weiblicher PatientenBeschränkung eines wegen Unzuverlässigkeit erfolgten Widerrufs einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" auf die Behandlung weiblicher Patienten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.04 ...
BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 6 B 46.09 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten i.S.d. § 80 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen i.S.d. § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfGGrundsätzliche Bedeutung der Frage über die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten i.S.d. § 80 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen i.S ...
BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 6 C 6.09 - Revisibilität; Rundfunkgebühren; Befreiung; Autoradio; BehinderteneinrichtungGericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.04.2010 Referenz: JurionRS 2010, 41552 Aktenzeichen: BVerwG 6 C 6.09 ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang: vorgehend: VG Minden ...
BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 6 C 7.09 - Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung eines in einem Kraftfahrzeug genutzten Rundfunkgeräts zur ausschließlichen Beförderung eines betreuten Personenkreises; Funktionale Einrichtungsbegriff hinsichtlich der Fahrzeuge als Bestandteile einer Einrichtung und die Beförderung eines betreuten Personenkreises als Teil eines Einrichtungsbetriebes; Gebührenbefreiung von Rundfunkgeräte in Behindertenwohnheimen hinsichtlich kostenloser Bereitstellung der Rundfunkgeräte für BehinderteAnspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung eines in einem Kraftfahrzeug genutzten Rundfunkgeräts zur ausschließlichen Beförderung eines betreuten Personenkreises; Funktionale Einrichtungsbegriff hinsichtlich der Fahrzeuge als Bestandteile einer Einrichtung und ...
BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 8 C 17.09 - Anwendung des § 3 Abs. 1 S. 10 Vermögensgesetz (VermG) auf nicht restituierbareVermögenswerte i.S.v. § 6 Abs. 6a S. 1 VermG im Zusammenhang mit der Stilllegung eines Unternehmens; Maßgeblichkeit für die Anwendbarkeit der die Singularrestitution ausschließenden Vorschriften des § 6 VermG; Anforderungen an den Antrag hinsichtlich des Begehrens der Rückübertragung eines UnternehmensAnwendung des § 3 Abs. 1 S. 10 Vermögensgesetz (VermG) auf nicht restituierbareVermögenswerte i.S.v. § 6 Abs. 6a S. 1 VermG im ...
BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 8 C 18.08 - Gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats); Vereinbarkeit einer kommunalrechtlichen "Mehrheitsklausel" mit Art. 28 Abs. 1 S. 1 und 2 GG; Zulässigkeit einer vorträglichen Zuteilung eines Sitzes im ehrenamtlichen Teil des Gemeindevorstands im Falle eines die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung erhaltenden WahlvorschlagsGemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats); Vereinbarkeit einer kommunalrechtlichen "Mehrheitsklausel" mit Art. 28 Abs. 1 S ...