BVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 2 C 77.08 - Herleitung der Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Anordnung der Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Entstehungszeitpunt des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Änderung der Rechtsprechnung bzgl. der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Erforderlichkeit der Entscheidung des Gesetzgebers für einen Ausschluss der Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs unter Berücksichtung des grundrechtlichen Schutzes des ErbrechtsHerleitung der Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Anordnung der Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Entstehungszeitpunt des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Änderung der Rechtsprechnung bzgl. der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs eines ...
BVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 4 CN 3.08 - Wirksamkeit eines Flächennutzungsplans einer Gemeinde bei Fehlen oder Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans; Rechtsfolgen eines Fehlens eines Raumordnungsplans sowie eines diese Funktion übernehmenden Flächennutzungsplans; Erforderlichkeit einer Berücksichtigung der Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung i.R.d. bauleitplanerischen Abwägung; Abstimmung einer Bauleitplanung mit betroffenen übergemeindlichen Planungen eines benachbarten Bundeslandes zum Schutz seiner raumordnerischen PlanungshoheitWirksamkeit eines Flächennutzungsplans einer Gemeinde bei Fehlen oder Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans; Rechtsfolgen eines Fehlens eines Raumordnungsplans sowie eines diese Funktion übernehmenden Flächennutzungsplans; Erforderlichkeit einer ...
BVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 5 C 4.09 - "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit als normativer Zurechnungszusammenhang; Anforderungen an das "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit"Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit als normativer Zurechnungszusammenhang; Anforderungen an das "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.04.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...
BVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 5 C 5.09 - "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit als normativer Zurechnungszusammenhang ; Erwartung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit bei einer wertenden Gesamtbetrachtung des konkreten Lebenssachverhalts"Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit als normativer Zurechnungszusammenhang ; Erwartung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit bei einer wertenden Gesamtbetrachtung des konkreten Lebenssachverhalts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 7 C 18.09 - Differenzierung nach unmittelbarer oder mittelbarer Herbeiführung der Gefahr durch den Betrieb in § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Bundesberggesetzes (BBergG); Voraussetzungen an Maßnahmen des Hochwasserschutzes aufgrund der durch den untertägigen Abbau von Steinkohle verursachten BergsenkungenDifferenzierung nach unmittelbarer oder mittelbarer Herbeiführung der Gefahr durch den Betrieb in § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Bundesberggesetzes (BBergG); Voraussetzungen an Maßnahmen ...
BVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 8 B 26.10 - Entscheidung über die streitgegenständlichen Verfahrenskosten erst nach abgeschlossener VermögenszuordnungEntscheidung über die streitgegenständlichen Verfahrenskosten erst nach abgeschlossener Vermögenszuordnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.04.2010 Referenz: JurionRS 2010, 15365 Aktenzeichen: BVerwG 8 B ...
BVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 8 KSt 2.10; 8 B 76.09 - Gegendarstellung zur Änderung der KostentragungspflichtGegendarstellung zur Änderung der Kostentragungspflicht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.04.2010 Referenz: JurionRS 2010, 15410 Aktenzeichen: BVerwG 8 KSt 2.10; 8 B ...
BVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 8 KSt 12.09 - Rechtmäßigkeit eines auf Grundlage eines Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts ergangenen KostenentscheidsRechtmäßigkeit eines auf Grundlage eines Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts ergangenen Kostenentscheids Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.04.2010 Referenz: JurionRS 2010, 15414 Aktenzeichen: BVerwG 8 ...
BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 2 C 48.10 - Beamter hat Anspruch auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt zweier Besoldungsgruppen aufgrund der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Anspruch eines Beamten auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen zwei Besoldungsgruppen aufgrund der Wahrnehmung höherwertiger AufgabenBeamter hat Anspruch auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt zweier Besoldungsgruppen aufgrund der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Anspruch eines Beamten auf eine ...
BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 2 WNB 4.10 - Ordnungsgemäße Beschwerde über die Berechtigung zur Ausübung einer Disziplinarbefugnis bei Bezeichnung "Kompaniechef i.V." im Kopf des Formulars für die Verhängung der DisziplinarmaßnahmeOrdnungsgemäße Beschwerde über die Berechtigung zur Ausübung einer Disziplinarbefugnis bei Bezeichnung "Kompaniechef i.V." im Kopf des Formulars für die Verhängung der Disziplinarmaßnahme Gericht: BVerwG