BVerwG, 06.05.2010 - BVerwG 6 B 73.09 - Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass als Entlassungsgrund in der Bundeswehr wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung; Erfordernis einer Berücksichtigung der Distanzierung eines Wehrdienstleistenden von einer Regelverletzung bei der Prüfung der Entlassungsvoraussetzungen; Begriff des "Verbleibens" in der Bundeswehr als Entlassungsschranke mit Rücksicht auf die allgemeine WehrpflichtFremdenfeindlichkeit und Ausländerhass als Entlassungsgrund in der Bundeswehr wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung; Erfordernis einer Berücksichtigung der Distanzierung eines Wehrdienstleistenden von einer Regelverletzung bei ...
BVerwG, 06.05.2010 - BVerwG 6 B 84.09 - Zurückstellung vom Zivildienst bis zum Ablauf eines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Bern (Schweiz); Folgen des Verlassens Deutschlands vor seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne wehrbehördliche Genehmigung nach § 3 Abs. 2 S. 1 Wehrpflichtgesetz (WPflG)Zurückstellung vom Zivildienst bis zum Ablauf eines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Bern (Schweiz); Folgen des Verlassens Deutschlands vor seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne wehrbehördliche ...
BVerwG, 06.05.2010 - BVerwG 8 B 97.09 - Anforderungen an die Substanziierung einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes wegen fehlerhafter Verwertung des vorliegenden TatsachenmaterialsAnforderungen an die Substanziierung einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes wegen fehlerhafter Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.05.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...
BVerwG, 06.05.2010 - BVerwG 10 KSt 1.10 - Geltendmachung des auf die Bundeskasse übergegangenen Anspruchs auf Entschädigung des Prozesskostenhilfeanwalts trotz fehlender KostengrundentscheidungGeltendmachung des auf die Bundeskasse übergegangenen Anspruchs auf Entschädigung des Prozesskostenhilfeanwalts trotz fehlender Kostengrundentscheidung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.05.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...
BVerwG, 05.05.2010 - BVerwG 2 C 12.10 - Die Medikamente "Doloteffin" und "Dona 200 S" sind nicht beihilfefähig; Beihilfefähigkeit der Medikamente "Doloteffin" und "Dona 200 S"Die Medikamente "Doloteffin" und "Dona 200 S" sind nicht beihilfefähig; Beihilfefähigkeit der Medikamente "Doloteffin" und "Dona 200 S" Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.05 ...
BVerwG, 05.05.2010 - BVerwG 10 B 25.09 - Revision wegen Abweichung von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall einer fehlenden Darlegung entsprechender Rechtssätze aus den betroffenen UrteilenRevision wegen Abweichung von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall einer fehlenden Darlegung entsprechender Rechtssätze aus den betroffenen Urteilen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05 ...
BVerwG, 03.05.2010 - BVerwG 2 B 91.09 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung einer Dienstfähigkeit und einer DienstantrittsaufforderungMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung einer Dienstfähigkeit und einer Dienstantrittsaufforderung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2010 Referenz: JurionRS 2010, 16125 Aktenzeichen ...
BVerwG, 30.04.2010 - BVerwG 8 KSt 9.09 - Änderung des Wertes des Streitgegenstandes nach dem Bodenrichtwert bzw. VerkehrswertÄnderung des Wertes des Streitgegenstandes nach dem Bodenrichtwert bzw. Verkehrswert Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.04.2010 Referenz: JurionRS 2010, 15412 Aktenzeichen: BVerwG 8 ...
BVerwG, 30.04.2010 - BVerwG 8 PKH 5.09 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen gesundheitlich bedingter Nichteinhaltung der Beschwerdebegründungsfrist; Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen zu zahlender Raten für einen HauskreditAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen gesundheitlich bedingter Nichteinhaltung der Beschwerdebegründungsfrist; Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen zu zahlender Raten für einen Hauskredit Gericht: BVerwG
BVerwG, 30.04.2010 - BVerwG 9 B 42.10 - Nachschieben von ergänzenden Ermessungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren trotz Wegfall des Widerspruchsverfahrens; Berücksichtigung der Begründetheit einer Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses bei der Kostenentscheidung bei Erledigung der Klage aufgrund eines Nachschiebens von ErmessenserwägungenNachschieben von ergänzenden Ermessungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren trotz Wegfall des Widerspruchsverfahrens; Berücksichtigung der Begründetheit einer Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses bei der Kostenentscheidung ...