BVerwG, 17.03.2011 - BVerwG 7 B 62.10 - Bestehen eines Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG für Strom von vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommenen Anlagen; Vereinbarkeit einer rückwirkenden Beseitigung einer gewährten Begünstigung zur Durchsetzung eines erwünschten Verhaltens ohne Bereitstellung einer Übergangsregelung mit der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgrundsatz; Entfallen der Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine begünstigende Rechtsvorschrift im Hinblick auf ein konkretes Investitionsvorhaben bei Gründung einer Gesellschaft vor Inkrafttreten der begünstigenden RechtsvorschriftBestehen eines Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG für Strom von vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommenen Anlagen; Vereinbarkeit einer rückwirkenden Beseitigung ...
BVerwG, 17.03.2011 - BVerwG 7 B 63.10 - Abgrenzung der Anwendungsbereiche von dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG) durch die Vergütungsfähigkeit des EEG-Stroms; Vertrauensschutz hinsichtlich der Erteilung einer Zustimmung trotz Neuartigkeit der Regelungsmaterie des ProMechG sowie fehlender Verwaltungspraxis; Gehörsrüge aufgrund fehlender Befassung mit konkreten Investitionsentscheidungen durch das BerufungsgerichtAbgrenzung der Anwendungsbereiche von dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG) durch die Vergütungsfähigkeit des EEG-Stroms; Vertrauensschutz hinsichtlich der Erteilung ...
BVerwG, 16.03.2011 - BVerwG 2 B 43.11 - Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis aufgrund seines AltersVerweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis aufgrund seines Alters Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.03.2011 Referenz: JurionRS 2011, 12605 Aktenzeichen ...
BVerwG, 16.03.2011 - BVerwG 6 B 47.10 - Recht eines emeritierten Professors auf Kenntnisnahme der immatrikulierten Studierenden durch Einsichtnahme in die Studierendenlisten zur Vorbereitung seiner Lehrveranstaltungen und zur Beteiligung an Prüfungsverfahren jeweils zu SemesterbeginnRecht eines emeritierten Professors auf Kenntnisnahme der immatrikulierten Studierenden durch Einsichtnahme in die Studierendenlisten zur Vorbereitung seiner Lehrveranstaltungen und zur Beteiligung an Prüfungsverfahren jeweils zu ...
BVerwG, 16.03.2011 - BVerwG 6 C 7.11 (6 C 2.10) - Erfordernis einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung für jegliche FrequenzzuteilungenErfordernis einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung für jegliche Frequenzzuteilungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.03.2011 Referenz: JurionRS 2011, 12675 Aktenzeichen: BVerwG 6 C ...
BVerwG, 16.03.2011 - BVerwG 9 B 10.11; 9 PKH 2.11 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund allgemeiner Interessen an dem Rechtsstreit bei einer Durchführung des Rechtsstreits im Interesse von mehr als 100 Gläubigern; Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine im Inland gegründete und ansässige juristische Person bei unzureichender Aufklärung über die maßgeblichen Verhältnisse und über die am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich BeteiligtenBewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund allgemeiner Interessen an dem Rechtsstreit bei einer Durchführung des Rechtsstreits im Interesse von mehr als 100 Gläubigern; Bewilligung von Prozesskostenhilfe an ...
BVerwG, 15.03.2011 - BVerwG 7 B 51.10 - Auszahlung einer Geldleistung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag für die naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs im Jahr 1997; Jährliche Auszahlung nach Durchführung der vereinbarten Bewirtschaftungsauflagen als Gegenleistung für die naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs durch einen Teichwirts i.R.e. Bewirtschaftungsvertrages; Abtretung oder Vertragsübernahme i.R.e. Bewirtschaftungsvertrags über einen Großteich im Hinblick auf die Auszahlung von Fördungsgeldern im Wege der Rechtsnachfolge an einen TeichwirtAuszahlung einer Geldleistung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag für die naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs im Jahr 1997; Jährliche Auszahlung nach Durchführung der vereinbarten Bewirtschaftungsauflagen als ...
BVerwG, 14.03.2011 - BVerwG 2 B 42.11 - Lebensalter als Einstellungsmerkmal eines Lehrers; Verhältnismäßigkeit des normierten Höchstalters; Begriff des erheblichen dienstlichen InteressesLebensalter als Einstellungsmerkmal eines Lehrers; Verhältnismäßigkeit des normierten Höchstalters; Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.03.2011 Referenz: JurionRS 2011 ...
BVerwG, 14.03.2011 - BVerwG 2 B 44.11 - Beschwerde aufgrund der Nichtzulassung einer Revision im Hinblick auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Berücksichtigung einer Überschreitung der Altershöchstgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 Verordnung über die Laufbahnen der Beamten in Nordrhein-Westfalen (LVO NRW)Beschwerde aufgrund der Nichtzulassung einer Revision im Hinblick auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Berücksichtigung einer ...
BVerwG, 14.03.2011 - BVerwG 8 B 61.10 - Vereinbarkeit einer Aufteilung des Ausgangsverfahrens in mehrere Einzelverfahren aufgrund sachfremder Erwägungen mit Art. 3 GG; Verletzung der Hinweispflicht aus § 86 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Einbeziehung von Behördenvorgängen und Gerichtsakten durch Beiziehungsbeschluss ohne entsprechenden Hinweis an die Parteien; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Mitteilung über die Heranziehung bestimmter Akten oder Schriftstücke zu Beweiszwecken und Überschreitung der Grenzen der AmtsermittlungVereinbarkeit einer Aufteilung des Ausgangsverfahrens in mehrere Einzelverfahren aufgrund sachfremder Erwägungen mit Art. 3 GG; Verletzung der Hinweispflicht aus § 86 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO ...