BVerwG, 22.03.2011 - BVerwG 1 WB 9.11 - Ein Antrag zur Verpflichtung des Bundesverteidigungsministers zur Erstellung einer planmäßigen Beurteilung ist bei bereits rechtskräftig ergangenem Senatsbeschluss unzulässig; Rechtliche Äußerungen des Verteidigungsministers oder einer Bundeswehrdienststelle erfolgen nicht auf der Grundlage eines militärischen Überordnungsverhältnisses und UnterordnungsverhältnissesEin Antrag zur Verpflichtung des Bundesverteidigungsministers zur Erstellung einer planmäßigen Beurteilung ist bei bereits rechtskräftig ergangenem Senatsbeschluss unzulässig; Rechtliche Äußerungen des Verteidigungsministers oder einer Bundeswehrdienststelle ...
BVerwG, 22.03.2011 - BVerwG 4 B 34.10 - Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen einer offensichtlichen und missbräuchlichen Inanspruchnahme des Ablehnungsrechts; Darlegung des Tatbestandes der Divergenz i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Angabe der abweichenden Entscheidung des Gerichts und Darlegung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze; Schutzmindernde Berücksichtigung der Lärmimmissionen bei einer wesentlichen Änderung eines Flughafens i.S.d. § 8 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) durch Errichtung einer A 380-Werft und ledigliche Abwägung der Zusatzbelastung; Vereinbarkeit einer Bemessung von Lärmimmissionen von Triebwerksprobeläufen durch Ermittlung der gemittelten Erhöhung des Gesamtlärm-Dauerschallpegels über sechs Monate mit den Grundsätzen einer gerechten Abwägung; Berücksichtigung der Tonhaltigkeit eines Geräusches in der Abwägung des Belangs der Nachtruhe bei gesetzlich vorgeschriebenem Einbezug der Tonalität; Anwendbarkeit der Gewichtungsvorgabe des § 29b Abs. 1 S. 2 LuftVG auch auf TriebwerksprobeläufeWeitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen einer offensichtlichen und missbräuchlichen Inanspruchnahme des Ablehnungsrechts; Darlegung des Tatbestandes der Divergenz i.S.d. § ...
BVerwG, 22.03.2011 - BVerwG 10 B 7.11; 10 PKH 3.11 - Zulässigkeit der Revision bei Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf einer dem Kläger gesetzten Äußerungsfrist und dadurch bedingter Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes des KlägersZulässigkeit der Revision bei Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf einer dem Kläger gesetzten Äußerungsfrist und dadurch bedingter Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes des Klägers Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 21.03.2011 - BVerwG 3 B 70.10 - Aufhebung einer entschädigungslosen Enteignung der Gesellschaft im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Antragsberechtigung einer Gesellschaft im Falle einer Grundstücksenteignung im Wege einer Rechtsnachfolge des seinerzeitigen Gesellschafters und GeschäftsführersAufhebung einer entschädigungslosen Enteignung der Gesellschaft im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Antragsberechtigung einer Gesellschaft im Falle einer Grundstücksenteignung im Wege einer Rechtsnachfolge des seinerzeitigen Gesellschafters ...
BVerwG, 17.03.2011 - BVerwG 2 B 45.11 - Verfassungsmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze von vierzig Jahren für die Aufnahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe in Hinblick auf den Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG; Verfassungsmäßigkeit von Ausnahmeregelungen für die Altershöchstgrenze bei der Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe in Hinblick auf das Gebot der NormklarheitVerfassungsmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze von vierzig Jahren für die Aufnahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe in Hinblick auf den Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG ...
BVerwG, 17.03.2011 - BVerwG 2 B 46.11 - Übernahme eines unbefristet angestellten Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 40 Jahren; Ausnahmen von dem Einstellungshöchstalter für eine Aufnahme in ein Beamtenverhältnis nach der Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung (LVO NRW)Übernahme eines unbefristet angestellten Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 40 Jahren; Ausnahmen von dem Einstellungshöchstalter für eine Aufnahme in ...
BVerwG, 17.03.2011 - BVerwG 2 B 47.11 - Übernahme einer unbefristet angestellten Lehrerin in ein Beamtenverhältnis bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 40 Jahren; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter i.S.d. § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (LVO NRW); Vereinbarkeit einer Höchstaltersgrenze bzgl. einer Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit Art. 33 Abs. 2 GGÜbernahme einer unbefristet angestellten Lehrerin in ein Beamtenverhältnis bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 40 Jahren; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter i.S.d. § 84 Abs. 2 ...
BVerwG, 17.03.2011 - BVerwG 3 B 66.10 - Anforderungen an eine Geltendmachung eines Anspruchs als Opfer individueller politischer Verfolgung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)Anforderungen an eine Geltendmachung eines Anspruchs als Opfer individueller politischer Verfolgung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 17.03.2011 - BVerwG 7 B 4.11 - Voraussetzungen des Verbringens von Abfallbehältnissen durch einen Überlassungspflichtigen an einen grundstücksfernen AufenthaltsortVoraussetzungen des Verbringens von Abfallbehältnissen durch einen Überlassungspflichtigen an einen grundstücksfernen Aufenthaltsort Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.03.2011 Referenz: JurionRS 2011, 13805 Aktenzeichen ...
BVerwG, 17.03.2011 - BVerwG 7 B 61.10 - Anwendung des § 5 Abs. 1 S. 5 Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG) n.F. auf noch offene Zustimmungsverfahren für vor Inkrafttreten in Betrieb gegangene Anlagen als Fall unechter RückwirkungAnwendung des § 5 Abs. 1 S. 5 Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG) n.F. auf noch offene Zustimmungsverfahren für vor Inkrafttreten in Betrieb gegangene Anlagen ...