BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1816/22 - Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft
BVerfG, 14.12.2023 - 1 BvR 1889/23 - Verfassungsbeschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene familiengerichtliche Entscheidungen über den Ausschluss von Umgang mit dem Kind und über Kontaktverbote; Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen RechtenVerfassungsbeschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene familiengerichtliche Entscheidungen über den Ausschluss von Umgang mit dem Kind und über Kontaktverbote; Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung ...
BVerfG, 14.12.2023 - 2 BvR 1233/23 - Verlängerung eines Räumungsschutzes mit der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte Darlegung von drohenden schwerwiegenden Gesundheitsgefahren eines Vollstreckungsschuldners für den Fall einer ZwangsräumungVerlängerung eines Räumungsschutzes mit der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte Darlegung von drohenden schwerwiegenden Gesundheitsgefahren eines Vollstreckungsschuldners für den Fall einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14 ...
BVerfG, 13.12.2023 - 1 BvR 1705/23 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen (Sorgerechtsentzug, Bestimmung eines Vormunds) wegen Subsidiarität bzw mangels Darlegung einer GrundrechtsverletzungUnzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen (Sorgerechtsentzug, Bestimmung eines Vormunds) wegen Subsidiarität bzw mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2023 Referenz ...
BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvC 6/20 - Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48293 Aktenzeichen: 2 BvC 6/20 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023 ...
BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2143/21 - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2204/21 - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl. fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag ; Prozesskostenhilfeverfahren für eine beabsichtigte Entschädigungsklage wegen überlanger VerfahrensdauerUnzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl. fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag ; Prozesskostenhilfeverfahren für eine beabsichtigte Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.12.2023 Referenz ...
BVerfG, 11.12.2023 - 1 BvR 128/23 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung in einem Zivilverfahren; Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung in einem Zivilverfahren; Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.12 ...
BVerfG, 11.12.2023 - 1 BvR 1188/23 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Ärztin bzgl. berufsrechtlicher Ahndungen der Nichteinhaltung von Corona-Auflagen; Unzureichende Substantiierung der GrundrechtsrügenUnzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Ärztin bzgl. berufsrechtlicher Ahndungen der Nichteinhaltung von Corona-Auflagen; Unzureichende Substantiierung der Grundrechtsrügen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.12.2023