Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 311 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 21.11.2024 - I ZB 27/23 - Zwangsvollstreckung aus einem Haftungsbescheid wegen rückständiger Gewerbesteuer; Verstoß gegen das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.11.2024, Az.: I ZB 27/23 Zwangsvollstreckung aus einem Haftungsbescheid wegen rückständiger Gewerbesteuer; Verstoß gegen das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Nordrhein-WestfalenBibliographie Gericht BGH Datum 21.11.2024 Aktenzeichen I ZB 27/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 32826...
BGH, 14.05.2024 - VI ZR 370/22 - Inhaltliche Anforderungen an die Revisionsbegründung; Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.05.2024, Az.: VI ZR 370/22 Inhaltliche Anforderungen an die Revisionsbegründung; Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO Bibliographie Gericht BGH Datum 14.05.2024 Aktenzeichen VI ZR 370/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 19067...
BGH, 22.08.2023 - AnwZ (Brfg) 7/23 - Vollstreckung eines Säumniszuschlags für den Kammerbeitrag; Freiheit der Kammerversammlung bzgl. der Art und Weise der Beitragsgestaltung bis zur Grenze der Ermessensüberschreitung oder des Ermessensmissbrauchs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.08.2023, Az.: AnwZ (Brfg) 7/23 Vollstreckung eines Säumniszuschlags für den Kammerbeitrag; Freiheit der Kammerversammlung bzgl. der Art und Weise der Beitragsgestaltung bis zur Grenze der Ermessensüberschreitung oder des ErmessensmissbrauchsBibliographie Gericht BGH Datum 22.08.2023 Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 7/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BGH, 05.04.2022 - EnVR 36/21 - OPAL-Gasfernleitung - Freistellung einer OPAL-Gasfernleitung als Verbindungsleitung von der Regulierung durch Bundesnetzagentur

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.04.2022, Az.: EnVR 36/21 „OPAL-Gasfernleitung“ Freistellung einer OPAL-Gasfernleitung als Verbindungsleitung von der Regulierung durch Bundesnetzagentur Bibliographie Gericht BGH Datum 05.04.2022 Aktenzeichen EnVR 36/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 19547...
BGH, 12.11.2019 - EnVR 108/18 - Schriftformverzicht - Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch hinsichtlich Anforderungen an die Schriftform; Übermittlung der Erklärung eines Anlagenbetreibers ausschließlich per Telefax hinsichtlich Berufens nach erfolgloser Teilnahme an einer Ausschreibung auf den Formmangel

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2019, Az.: EnVR 108/18 „Schriftformverzicht“ Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch hinsichtlich Anforderungen an die Schriftform; Übermittlung der Erklärung eines Anlagenbetreibers ausschließlich per Telefax hinsichtlichBibliographie Gericht BGH Datum 12.11.2019 Aktenzeichen EnVR 108/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 46626...
BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17 - Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer herausgegebenen Studie vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik i.R. seines gesetzlichen Forschungsauftrages; "Person der Zeitgeschichte"

...Bundesgerichtshof Urt. v. 02.07.2019, Az.: VI ZR 494/17 Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer herausgegebenen Studie vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik i.R. seines gesetzlichenBibliographie Gericht BGH Datum 02.07.2019 Aktenzeichen VI ZR 494/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 29380...
BGH, 15.11.2018 - III ZR 69/17 - Zurechnung der Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben im Freistaat Sachsen zur hoheitlichen Betätigung; Haftung der Rettungszweckverbände bzw. der Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht direkt unter Aufhebung des Ersturteils an das erstinstanzliche Gericht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.11.2018, Az.: III ZR 69/17 Zurechnung der Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben im Freistaat Sachsen zur hoheitlichen Betätigung;Haftung der Rettungszweckverbände bzw. der Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz;...
BGH, 09.10.2018 - EnVR 20/17 - Offshore-Anbindung - Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern jeweils mit im Wesentlichen gleichem Inhalt hinsichtlich Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Genehmigung einer Investitionsmaßnahme i.R.d. Netzanbindung von Offshore-Windparks

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.10.2018, Az.: EnVR 20/17 „Offshore-Anbindung“ Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern jeweils mit im Wesentlichen gleichem Inhalt hinsichtlich Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht; GenehmigungBibliographie Gericht BGH Datum 09.10.2018 Aktenzeichen EnVR 20/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 37677...
BGH, 26.07.2018 - I ZB 78/17 - Maßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern; Rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht im Vollstreckungsverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.07.2018, Az.: I ZB 78/17 Maßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern;Rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht im Vollstreckungsverfahren...
BGH, 21.03.2018 - XII ZB 458/17 - Beschwerderecht der zuständigen Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.03.2018, Az.: XII ZB 458/17 Beschwerderecht der zuständigen Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines VornamensBibliographie Gericht BGH Datum 21.03.2018 Aktenzeichen XII ZB 458/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 39204...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BGH, 21.11.2024 - I ZB 27/23 - Zwangsvollstreckung aus einem Haftungsbescheid wegen rückständiger Gewerbesteuer; Verstoß gegen das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

BGH, 14.05.2024 - VI ZR 370/22 - Inhaltliche Anforderungen an die Revisionsbegründung; Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO

BGH, 22.08.2023 - AnwZ (Brfg) 7/23 - Vollstreckung eines Säumniszuschlags für den Kammerbeitrag; Freiheit der Kammerversammlung bzgl. der Art und Weise der Beitragsgestaltung bis zur Grenze der Ermessensüberschreitung oder des Ermessensmissbrauchs

BGH, 05.04.2022 - EnVR 36/21 - OPAL-Gasfernleitung - Freistellung einer OPAL-Gasfernleitung als Verbindungsleitung von der Regulierung durch Bundesnetzagentur

BGH, 21.03.2018 - XII ZB 458/17 - Beschwerderecht der zuständigen Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens