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Gerichtsbeschlüsse

Über 69 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19 - Organstreitverfahren betreffend die bislang fehlende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung; Ausweisung von Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen; Bemessung der gegenwärtigen staatlichen Förderung parteinaher Stiftungen am Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien; Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 22.02.2023, Az.: 2 BvE 3/19 Organstreitverfahren betreffend die bislang fehlende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung;Ausweisung von Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen;...
BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 2374/15 - Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 01.06.2021, Az.: 1 BvR 2374/15 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens MünchenBibliographie Gericht BVerfG Datum 01.06.2021 Aktenzeichen 1 BvR 2374/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20 - Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde durch Erschöpfen des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache; Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen durch Allgemeinverfügung in Bayern zur Eindämmung der sog. Corona-Pandemie

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.06.2020, Az.: 1 BvR 1230/20 Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde durch Erschöpfen des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache; Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen durchBibliographie Gericht BVerfG Datum 09.06.2020 Aktenzeichen 1 BvR 1230/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15 - Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen mit dem Rechtsstaatsprinzip; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb von Windenergieanlagen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 30.05.2018, Az.: 1 BvR 45/15 Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen mit dem Rechtsstaatsprinzip;Bibliographie Gericht BVerfG Datum 30.05.2018 Aktenzeichen 1 BvR 45/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 31664...
BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 877/13 - Verfassungsbeschwerde betreffend Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld; Absehbares Abweichen der angekündigten von der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Flugroute; Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften; Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.10.2017, Az.: 1 BvR 877/13 Verfassungsbeschwerde betreffend Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld;Absehbares Abweichen der angekündigten von der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Flugroute;...
BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11 - Anspruch der Zeugen Jehovas auf die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Wege der Zweitverleihung; Kompetenz der Bundesländer für die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 30.06.2015, Az.: 2 BvR 1282/11 Anspruch der Zeugen Jehovas auf die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Wege der Zweitverleihung; Kompetenz der Bundesländer für die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des StatusBibliographie Gericht BVerfG Datum 30.06.2015 Aktenzeichen 2 BvR 1282/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13 - Umfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.06.2015, Az.: 1 BvR 467/13 Umfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt MainBibliographie Gericht BVerfG Datum 24.06.2015 Aktenzeichen 1 BvR 467/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2015, 22097...
BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08 - Vereinbarkeit des Gebotes effektiven Rechtsschutzes mit gesetzlichen Ermessensspielräumen und der Tatbestandswirkung von Exekutivakten

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.12.2011, Az.: 1 BvR 1932/08 Vereinbarkeit des Gebotes effektiven Rechtsschutzes mit gesetzlichen Ermessensspielräumen und der Tatbestandswirkung von ExekutivaktenBibliographie Gericht BVerfG Datum 08.12.2011 Aktenzeichen 1 BvR 1932/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren eines Geringverdieners wegen Benachteiligung im Vergleich zu einem Empfänger von Sozialleistungen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.11.2011, Az.: 1 BvR 665/10 Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren eines Geringverdieners wegen Benachteiligung im Vergleich zu einem Empfänger von SozialleistungenBibliographie Gericht BVerfG Datum 09.11.2011 Aktenzeichen 1 BvR 665/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2011, 30878...
BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10 - Amtshilfe der Ausländerbehörde Hamburg wegen der Inhaftierung des abzuschiebenden Asylsuchenden aufgrund eines Ersuchens der Asylantragsbehörde in NRW

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 13.07.2011, Az.: 2 BvR 742/10 Amtshilfe der Ausländerbehörde Hamburg wegen der Inhaftierung des abzuschiebenden Asylsuchenden aufgrund eines Ersuchens der Asylantragsbehörde in NRWBibliographie Gericht BVerfG Datum 13.07.2011 Aktenzeichen 2 BvR 742/10 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2011, 21141...

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BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 2374/15 - Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München

BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13 - Umfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08 - Vereinbarkeit des Gebotes effektiven Rechtsschutzes mit gesetzlichen Ermessensspielräumen und der Tatbestandswirkung von Exekutivakten

BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren eines Geringverdieners wegen Benachteiligung im Vergleich zu einem Empfänger von Sozialleistungen

BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10 - Amtshilfe der Ausländerbehörde Hamburg wegen der Inhaftierung des abzuschiebenden Asylsuchenden aufgrund eines Ersuchens der Asylantragsbehörde in NRW