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BVerfG, 03.06.2025 - 1 BvR 2017/21 - Geltung von § 1600 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.d.F des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 über den 30. Juni 2025 hinaus bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung; Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eines anderen Mannes

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 03.06.2025, Az.: 1 BvR 2017/21 Geltung von § 1600 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.d.F des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 über den 30. Juni 2025 hinaus bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung;Bibliographie Gericht BVerfG Datum 03.06.2025 Aktenzeichen 1 BvR 2017/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BGH, 21.05.2025 - XII ZB 486/24 - Anwendung der zum 1. Januar 2025 aufgehobenen Vorschrift des § 7 a UVG weiterhin auf bereits vor diesem Zeitpunkt fällig gewordenen und dann auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüche; Geltendmachung von Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht durch den Träger der Unterhaltsvorschusskasse aus übergegangenem Recht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.05.2025, Az.: XII ZB 486/24 Anwendung der zum 1. Januar 2025 aufgehobenen Vorschrift des § 7 a UVG weiterhin auf bereits vor diesem Zeitpunkt fällig gewordenen und dann auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüche;Geltendmachung von Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht durch den Träger der Unterhaltsvorschusskasse aus übergegangenem Recht...
BGH, 16.04.2025 - XII ZB 227/24 - Telefonische Bestellung eines Ergänzungspflegers unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie; Beanspruchung einer Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz durch den Ergänzungspfleger

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.04.2025, Az.: XII ZB 227/24 Telefonische Bestellung eines Ergänzungspflegers unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie; Beanspruchung einer Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz durch den ErgänzungspflegerBibliographie Gericht BGH Datum 16.04.2025 Aktenzeichen XII ZB 227/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 15930...
BGH, 16.04.2025 - XII ZB 290/24 - Persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Aufhebung einer Betreuung; Entschluss des Gerichts zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens ; Heranziehung dieses Gutachtens als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.04.2025, Az.: XII ZB 290/24 Persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Aufhebung einer Betreuung; Entschluss des Gerichts zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens ; Heranziehung dieses Gutachtens als Tatsachengrundlage für seine EntscheidungBibliographie Gericht BGH Datum 16.04.2025 Aktenzeichen XII ZB 290/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 16575...
BGH, 16.04.2025 - XIII ZB 18/25 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angeordneten Sicherungshaft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.04.2025, Az.: XIII ZB 18/25 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angeordneten SicherungshaftBibliographie Gericht BGH Datum 16.04.2025 Aktenzeichen XIII ZB 18/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 13931...
BGH, 10.04.2025 - XIII ZB 12/25 - Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der angeordneten Sicherungshaft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.04.2025, Az.: XIII ZB 12/25 Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der angeordneten SicherungshaftBibliographie Gericht BGH Datum 10.04.2025 Aktenzeichen XIII ZB 12/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 13584...
BGH, 09.04.2025 - XII ZB 1/25 - Genehmigung der Unterbringung nach § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.04.2025, Az.: XII ZB 1/25 Genehmigung der Unterbringung nach § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGBBibliographie Gericht BGH Datum 09.04.2025 Aktenzeichen XII ZB 1/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 14608...
BGH, 09.04.2025 - XII ZB 235/24 - Bestellung eines Betreuers trotz ubekannten Aufenthalts des Betroffenen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Überzeugung des Gerichts nach Ausschöpfung aller sonstigen Erkenntnismöglichkeiten auch von der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.04.2025, Az.: XII ZB 235/24 Bestellung eines Betreuers trotz ubekannten Aufenthalts des Betroffenen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Überzeugung des Gerichts nach Ausschöpfung aller sonstigen Erkenntnismöglichkeiten auch von der Betreuungsbedürftigkeit desBibliographie Gericht BGH Datum 09.04.2025 Aktenzeichen XII ZB 235/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 16114...
BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 1618/24 - Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht; Verneinung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Entscheidung über das Sorgerecht der betroffenen Kinder

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.04.2025, Az.: 1 BvR 1618/24 Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht; Verneinung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Entscheidung über das Sorgerecht der betroffenen KinderBibliographie Gericht BVerfG Datum 09.04.2025 Aktenzeichen 1 BvR 1618/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BGH, 02.04.2025 - XII ZB 576/24 - Maßgeblichkeit der bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten für die Bewertung des Anrechts gemäß § 88 Abs. 2 SGB VI; Erfolgen eines neuen Rentenbezugs spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs der Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.04.2025, Az.: XII ZB 576/24 Maßgeblichkeit der bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten für die Bewertung des Anrechts gemäß § 88 Abs. 2 SGB VI; Erfolgen eines neuen Rentenbezugs spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende desBibliographie Gericht BGH Datum 02.04.2025 Aktenzeichen XII ZB 576/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 15090...

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BGH, 16.04.2025 - XII ZB 227/24 - Telefonische Bestellung eines Ergänzungspflegers unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie; Beanspruchung einer Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz durch den Ergänzungspfleger

BGH, 16.04.2025 - XII ZB 290/24 - Persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Aufhebung einer Betreuung; Entschluss des Gerichts zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens ; Heranziehung dieses Gutachtens als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung

BGH, 16.04.2025 - XIII ZB 18/25 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angeordneten Sicherungshaft

BGH, 10.04.2025 - XIII ZB 12/25 - Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der angeordneten Sicherungshaft

BGH, 09.04.2025 - XII ZB 1/25 - Genehmigung der Unterbringung nach § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB

BGH, 09.04.2025 - XII ZB 235/24 - Bestellung eines Betreuers trotz ubekannten Aufenthalts des Betroffenen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Überzeugung des Gerichts nach Ausschöpfung aller sonstigen Erkenntnismöglichkeiten auch von der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen

BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 1618/24 - Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht; Verneinung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Entscheidung über das Sorgerecht der betroffenen Kinder