BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R - Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Vorstandsvergütungen einer gesetzlichen Krankenkasse; Unzulässigkeit einer dynamischen Verweisung auf die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V
...Bundessozialgericht Urt. v. 30.07.2019, Az.: B 1 A 2/18 R Gestaffelte Vergütung von Krankenkassenvorständen 1. Die Vereinbarung einer gestaffelten Vergütung von Krankenkassenvorständen verstößt nicht von vornherein gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit sowie der Sparsamkeit im Haushaltswesen sowie der relativen Vergütungsangemessenheit, wenn die gestaffelte Vergütung zu der prognostizierten...
