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BVerfG, 19.02.2025 - 2 BvE 3/19 - Unterbliebene Berücksichtigung der als parteinahe Stiftung anerkannten Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. bei der Zuweisung von Globalzuschüssen an parteinahe Stiftungen für die Haushaltsjahre 2019, 2020, 2021 und 2022; Verwerfung des Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und des Willkürverbots

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 19.02.2025, Az.: 2 BvE 3/19 Unterbliebene Berücksichtigung der als parteinahe Stiftung anerkannten Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. bei der Zuweisung von Globalzuschüssen an parteinahe Stiftungen für die Haushaltsjahre 2019, 2020, 2021 und 2022;Verwerfung des Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und des Willkürverbots...
BVerwG, 19.11.2024 - BVerwG 3 B 7.24 - Billigkeitsleistung im Rahmen des Dürrehilfeprogramms 2018 des Landes Niedersachsen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.11.2024, Az.: BVerwG 3 B 7.24 Billigkeitsleistung im Rahmen des Dürrehilfeprogramms 2018 des Landes NiedersachsenBibliographie Gericht BVerwG Datum 19.11.2024 Aktenzeichen BVerwG 3 B 7.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 26.07.2024 - BVerwG 8 B 69.23 - Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes in einer Haushaltssatzung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.07.2024, Az.: BVerwG 8 B 69.23 Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes in einer HaushaltssatzungBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.07.2024 Aktenzeichen BVerwG 8 B 69.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 26.07.2024 - BVerwG 8 BN 2.23 - Beschluss einer Haushaltssatzung im Wege der Ersatzvornahme; Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes in einer Haushaltssatzung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.07.2024, Az.: BVerwG 8 BN 2.23 Beschluss einer Haushaltssatzung im Wege der Ersatzvornahme; Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes in einer HaushaltssatzungBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.07.2024 Aktenzeichen BVerwG 8 BN 2.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 25.07.2024 - BVerwG 8 B 9.23 - Kreisangehörige Gemeinde gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018; Grundsatz des finanziellen Gleichrangs des Finanzbedarfs von Kreis und Gemeinden

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.07.2024, Az.: BVerwG 8 B 9.23 Kreisangehörige Gemeinde gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018; Grundsatz des finanziellen Gleichrangs des Finanzbedarfs von Kreis und GemeindenBibliographie Gericht BVerwG Datum 25.07.2024 Aktenzeichen BVerwG 8 B 9.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 22.07.2024 - BVerwG 8 B 70.23 - Klage einer Gemeinde gegen die Festsetzung der Kreisumlage für ein Haushaltsjahr; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.07.2024, Az.: BVerwG 8 B 70.23 Klage einer Gemeinde gegen die Festsetzung der Kreisumlage für ein Haushaltsjahr; Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerwG Datum 22.07.2024 Aktenzeichen BVerwG 8 B 70.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/18 - Verfassungsmäßigkeit der § 2 und § 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. Juni 2015 i.d.F. von Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2017; Gewährung von Finanzhilfen gegenüber den Ländern durch den Bund zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen über einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds; Gebot föderativer Gleichbehandlung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.11.2023, Az.: 2 BvF 1/18 Verfassungsmäßigkeit der § 2 und § 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. Juni 2015 i.d.F. von Artikel 7 des Gesetzes vomBibliographie Gericht BVerfG Datum 29.11.2023 Aktenzeichen 2 BvF 1/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 46096...
BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22 - Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich verankerten "Schuldenbremse"; Abstrakte Normenkontrollverfahren gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022 ; Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit eines sachlichen Veranlassungszusammenhangs zwischen einer außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen; Kreditermächtigungen für ein juristisch unselbständiges Sondervermögen; Gebot der Vorherigkeit auch bei der Aufstellung von Nachtragshaushalten

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 15.11.2023, Az.: 2 BvF 1/22 Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlichAbstrakte Normenkontrollverfahren gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022 ;...
BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19 - Organstreitverfahren betreffend die bislang fehlende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung; Ausweisung von Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen; Bemessung der gegenwärtigen staatlichen Förderung parteinaher Stiftungen am Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien; Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 22.02.2023, Az.: 2 BvE 3/19 Organstreitverfahren betreffend die bislang fehlende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung;Ausweisung von Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen;...
BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18 - Bestimmung der absoluten und relativen Obergrenze zur Festlegung der zulässigen Höhe der Parteifinanzierung

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 24.01.2023, Az.: 2 BvF 2/18 Bestimmung der absoluten und relativen Obergrenze zur Festlegung der zulässigen Höhe der ParteifinanzierungBibliographie Gericht BVerfG Datum 24.01.2023 Aktenzeichen 2 BvF 2/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 10181...

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BVerwG, 19.11.2024 - BVerwG 3 B 7.24 - Billigkeitsleistung im Rahmen des Dürrehilfeprogramms 2018 des Landes Niedersachsen

BVerwG, 26.07.2024 - BVerwG 8 B 69.23 - Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes in einer Haushaltssatzung

BVerwG, 26.07.2024 - BVerwG 8 BN 2.23 - Beschluss einer Haushaltssatzung im Wege der Ersatzvornahme; Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes in einer Haushaltssatzung

BVerwG, 25.07.2024 - BVerwG 8 B 9.23 - Kreisangehörige Gemeinde gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018; Grundsatz des finanziellen Gleichrangs des Finanzbedarfs von Kreis und Gemeinden

BVerwG, 22.07.2024 - BVerwG 8 B 70.23 - Klage einer Gemeinde gegen die Festsetzung der Kreisumlage für ein Haushaltsjahr; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18 - Bestimmung der absoluten und relativen Obergrenze zur Festlegung der zulässigen Höhe der Parteifinanzierung