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Gerichtsbeschlüsse

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BVerwG, 04.03.2025 - BVerwG 6 VR 4.24 - Verbotsverfügung gegenüber dem "Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V."; Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.03.2025, Az.: BVerwG 6 VR 4.24 Verbotsverfügung gegenüber dem "Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V."; Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der VölkerverständigungBibliographie Gericht BVerwG Datum 04.03.2025 Aktenzeichen BVerwG 6 VR 4.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 26.02.2025 - BVerwG 6 VR 2.24 - Verbotsverfügung gegenüber dem "Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V."; Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2025, Az.: BVerwG 6 VR 2.24 Verbotsverfügung gegenüber dem "Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V."; Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der VölkerverständigungBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.02.2025 Aktenzeichen BVerwG 6 VR 2.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BGH, 21.01.2025 - 6 StR 634/24 - Sachbeschädigung in Tateinheit mit Herstellen und Führen eines verbotenen Gegenstandes

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2025, Az.: 6 StR 634/24 Sachbeschädigung in Tateinheit mit Herstellen und Führen eines verbotenen GegenstandesBibliographie Gericht BGH Datum 21.01.2025 Aktenzeichen 6 StR 634/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 10439...
BVerfG, 14.11.2024 - 1 BvL 3/22 - Präventiv ausgestaltete längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen; Schwerer Eingriff in die als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützte informationelle Selbstbestimmung; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Datenerhebung durch heimliche Überwachungsmaßnahmen mit hoher Eingriffsintensität im Bereich der Gefahrenabwehr

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.11.2024, Az.: 1 BvL 3/22 Präventiv ausgestaltete längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen;Schwerer Eingriff in die als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützte informationelle Selbstbestimmung;...
BVerfG, 21.10.2024 - 1 BvR 2215/24 - Wohnungsdurchsuchung wegen des Anfangsverdachts des Besitzes bzw der Weitergabe jugendpornografischer Inhalte auch bei Zweifeln bzgl. des genauen Alters der dargestellten, minderjährig wirkenden Personen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 21.10.2024, Az.: 1 BvR 2215/24 Wohnungsdurchsuchung wegen des Anfangsverdachts des Besitzes bzw der Weitergabe jugendpornografischer Inhalte auch bei Zweifeln bzgl. des genauen Alters der dargestellten, minderjährig wirkenden PersonenBibliographie Gericht BVerfG Datum 21.10.2024 Aktenzeichen 1 BvR 2215/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BGH, 30.09.2024 - 6 StR 331/24 - Revision des Angeklagten gegen den Schuldspruch zur Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe wegen nicht eindeutiger Besitzfeststellung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.09.2024, Az.: 6 StR 331/24 Revision des Angeklagten gegen den Schuldspruch zur Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe wegen nicht eindeutiger BesitzfeststellungBibliographie Gericht BGH Datum 30.09.2024 Aktenzeichen 6 StR 331/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 24582...
BGH, 27.08.2024 - 4 StR 203/24 - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Führen einer Schusswaffe und eines verbotenen Gegenstands (Schlagring)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.08.2024, Az.: 4 StR 203/24 Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Führen einer Schusswaffe und eines verbotenen Gegenstands (Schlagring)Bibliographie Gericht BGH Datum 27.08.2024 Aktenzeichen 4 StR 203/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 22840...
BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24 - Schuldspruch wegen Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem Überlassen der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen; Handeltreiben mit Munition in Tateinheit mit Erwerb von Munition zur Überlassung an einen Nichtberechtigten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.08.2024, Az.: 4 StR 135/24 Schuldspruch wegen Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem Überlassen der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen; Handeltreiben mit Munition in Tateinheit mit Erwerb vonBibliographie Gericht BGH Datum 14.08.2024 Aktenzeichen 4 StR 135/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 24693...
BVerwG, 28.05.2024 - BVerwG 6 C 1.22 - Feststellung der Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung (hier: Protestaktion gegen den Bundesparteitag der AfD); Versammlungscharakter einer Personenzusammenkunft mit der Qualifikation als "Verhinderungsblockade"

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.05.2024, Az.: BVerwG 6 C 1.22 Feststellung der Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung (hier: Protestaktion gegen den Bundesparteitag der AfD);Bibliographie Gericht BVerwG Datum 28.05.2024 Aktenzeichen BVerwG 6 C 1.22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 24.04.2024 - BVerwG 6 C 2.22 - Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts i.R.e. Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines befristeten Betretungsverbots und Aufenthaltsverbots für die Dortmunder Innenstadt

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 24.04.2024, Az.: BVerwG 6 C 2.22 Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts i.R.e. Fortsetzungsfeststellungsklage;Feststellung der Rechtswidrigkeit eines befristeten Betretungsverbots und Aufenthaltsverbots für die Dortmunder Innenstadt...

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BVerwG, 04.03.2025 - BVerwG 6 VR 4.24 - Verbotsverfügung gegenüber dem "Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V."; Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung

BVerwG, 26.02.2025 - BVerwG 6 VR 2.24 - Verbotsverfügung gegenüber dem "Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V."; Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung

BGH, 21.01.2025 - 6 StR 634/24 - Sachbeschädigung in Tateinheit mit Herstellen und Führen eines verbotenen Gegenstandes

BVerfG, 21.10.2024 - 1 BvR 2215/24 - Wohnungsdurchsuchung wegen des Anfangsverdachts des Besitzes bzw der Weitergabe jugendpornografischer Inhalte auch bei Zweifeln bzgl. des genauen Alters der dargestellten, minderjährig wirkenden Personen

BGH, 30.09.2024 - 6 StR 331/24 - Revision des Angeklagten gegen den Schuldspruch zur Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe wegen nicht eindeutiger Besitzfeststellung

BGH, 27.08.2024 - 4 StR 203/24 - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Führen einer Schusswaffe und eines verbotenen Gegenstands (Schlagring)