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Über 71 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19 - Anzeigepflicht des angestellten Redakteurs vor Verwertung einer Nachricht in einem Gastbeitrag für eine andere Zeitung; Praktische Konkordanz zum Ausgleich von kollidierenden Grundrechtspositionen von Verlag und Redakteur; Geistige und wirtschaftliche Konkurrenz privater Presseunternehmen; Reichweite der Schutzfunktion des Art. 10 EMRK; Abmahnung des angestellten Redakteurs wegen Verstoß gegen tariflich vorgeschriebene Anzeigepflicht

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 15.06.2021, Az.: 9 AZR 413/19 Anzeigepflicht des angestellten Redakteurs vor Verwertung einer Nachricht in einem Gastbeitrag für eine andere Zeitung;Praktische Konkordanz zum Ausgleich von kollidierenden Grundrechtspositionen von Verlag und Redakteur;...
BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 17/19 - Innerbetriebliche Ausschreibung aller Stellen auf Verlangen des Betriebsrats; Übernahme von im Konzern ausgebildeten Nachwuchskräften als Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG; Keine Einschränkung des betriebsrätlichen Rechtsanspruchs aus § 93 BetrVG

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 29.09.2020, Az.: 1 ABR 17/19 Innerbetriebliche Ausschreibung aller Stellen auf Verlangen des Betriebsrats; Übernahme von im Konzern ausgebildeten Nachwuchskräften als Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG; Keine Einschränkung des betriebsrätlichen Rechtsanspruchs ausBibliographie Gericht BAG Datum 29.09.2020 Aktenzeichen 1 ABR 17/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 45669...
BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 5/18 - Einstellung als personelle Maßnahme auch ohne unmittelbare Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb; Weisungsgebundene Verwirklichung eines arbeitstechnischen Zwecks als Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG; Zuordnung einer betriebsübergreifenden Tätigkeit zu einem Betrieb durch Entscheidung des Arbeitgebers

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 12.06.2019, Az.: 1 ABR 5/18 Einstellung als personelle Maßnahme auch ohne unmittelbare Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb;Weisungsgebundene Verwirklichung eines arbeitstechnischen Zwecks als Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG;...
BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 743/09 - Vereinbarkeit der in einem Sozialplan zusätzlich zur Grundabfindung vorgesehenen Alterszuschläge nach Erreichen des 45. und des 50. Lebensjahres mit dem Diskriminierungsverbot

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 12.04.2011, Az.: 1 AZR 743/09 Vereinbarkeit der in einem Sozialplan zusätzlich zur Grundabfindung vorgesehenen Alterszuschläge nach Erreichen des 45. und des 50. Lebensjahres mit dem DiskriminierungsverbotBibliographie Gericht BAG Datum 12.04.2011 Aktenzeichen 1 AZR 743/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2011, 19327...
BFH, 25.08.2010 - I R 103/09 - Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG i.R.e mit bedingter Kapitalerhöhung verbundenen Aktienoptionsplans; Gewinnwirksamer Personalaufwand durch Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG (Stock Options) i.R.e. Aktienoptionsplans

...Bundesfinanzhof Urt. v. 25.08.2010, Az.: I R 103/09 Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG i.R.e mit bedingter Kapitalerhöhung verbundenen Aktienoptionsplans; Gewinnwirksamer Personalaufwand durch Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG (Stock Options) i.R.e.Bibliographie Gericht BFH Datum 25.08.2010 Aktenzeichen I R 103/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 27675...
BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines Punkteschemas erstellten Zuordnungsplans

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.07.2010, Az.: 10 AZR 21/09 Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines PunkteschemasBibliographie Gericht BAG Datum 14.07.2010 Aktenzeichen 10 AZR 21/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 25347...
BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines Punkteschemas erstellten Zuordnungsplans

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.07.2010, Az.: 10 AZR 84/09 Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines PunkteschemasBibliographie Gericht BAG Datum 14.07.2010 Aktenzeichen 10 AZR 84/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 25348...
BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines Punkteschemas erstellten Zuordnungsplans

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.07.2010, Az.: 10 AZR 182/09 Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines PunkteschemasBibliographie Gericht BAG Datum 14.07.2010 Aktenzeichen 10 AZR 182/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 25346...
BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 64/08 - Anforderungen an die Form des Zustimmungsersuchens; Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 10.11.2009, Az.: 1 ABR 64/08 Anforderungen an die Form des Zustimmungsersuchens; Interessenkollision eines BetriebsratsmitgliedsBibliographie Gericht BAG Datum 10.11.2009 Aktenzeichen 1 ABR 64/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2009, 30098...
BFH, 18.06.2009 - V R 34/08 - Beratung von Unternehmen bei der Besetzung von Führungspositionen als nicht steuerbare Beratungsleistung i.S.v. § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG); Erörterung der berufstypischen Leistungen von Personalberatern; Anwendung der Geprägerechtsprechung auf die einkommensteuerrechtliche Qualifizierung der Beratungsleistung eines Personalberaters bzw. Personalvermittlers

...Bundesfinanzhof Urt. v. 18.06.2009, Az.: V R 34/08 Beratung von Unternehmen bei der Besetzung von Führungspositionen als nicht steuerbare Beratungsleistung i.S.v. § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG);Erörterung der berufstypischen Leistungen von Personalberatern; Anwendung der Geprägerechtsprechung auf die einkommensteuerrechtliche Qualifizierung der Beratungsleistung eines Personalberaters bzw. Personalvermittlers...

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BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 17/19 - Innerbetriebliche Ausschreibung aller Stellen auf Verlangen des Betriebsrats; Übernahme von im Konzern ausgebildeten Nachwuchskräften als Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG; Keine Einschränkung des betriebsrätlichen Rechtsanspruchs aus § 93 BetrVG

BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 743/09 - Vereinbarkeit der in einem Sozialplan zusätzlich zur Grundabfindung vorgesehenen Alterszuschläge nach Erreichen des 45. und des 50. Lebensjahres mit dem Diskriminierungsverbot

BFH, 25.08.2010 - I R 103/09 - Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG i.R.e mit bedingter Kapitalerhöhung verbundenen Aktienoptionsplans; Gewinnwirksamer Personalaufwand durch Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG (Stock Options) i.R.e. Aktienoptionsplans

BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines Punkteschemas erstellten Zuordnungsplans

BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines Punkteschemas erstellten Zuordnungsplans

BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 64/08 - Anforderungen an die Form des Zustimmungsersuchens; Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds