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Gerichtsbeschlüsse

Über 11 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20 - Fehlende Eignung eines Fahrzeugs für die gewöhnliche Verwendung; Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden Abschalteinrichtung; Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.07.2021, Az.: VIII ZR 254/20 Fehlende Eignung eines Fahrzeugs für die gewöhnliche Verwendung;Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden Abschalteinrichtung; Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde...
BGH, 15.04.2021 - V ZR 170/20 - Verletzung der rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassen eines Zeugenbeweises über einem Sachmangel eines erworbenen Hauses

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2021, Az.: V ZR 170/20 Verletzung der rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassen eines Zeugenbeweises über einem Sachmangel eines erworbenen HausesBibliographie Gericht BGH Datum 15.04.2021 Aktenzeichen V ZR 170/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 21577...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18 - Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang; Beeinträchtigung der Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" mit zukünftiger klinischer Symptomentwicklung; "Rittigkeitsprobleme" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten auch bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen Kissing Spines-Befundes hinsichtlich Sachmangels; Erfüllen der Rücktrittsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung und Fortbestehen auch zu diesem Zeitpunkt eines bei Gefahrübergang gegebenen Sachmangels

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang;Beeinträchtigung der Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" mit zukünftiger klinischer Symptomentwicklung;...
BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18 - Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für die Gesundheit des Tieres bei Gefahrübergang; Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd; Geltung der Grundsätze auch für folgenlos überstandene Krankheiten und Verletzungen wie z.B. ausgeheilte Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften erwachsenen Pferdes

...Bundesgerichtshof Urt. v. 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18 Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für die Gesundheit des Tieres bei Gefahrübergang;Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd;...
BGH, 14.06.2019 - V ZR 73/18 - Erfolgen der Angabe des fachkundigen Verkäufers zur Errichtung des Kaufobjekts als fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“ bzgl. Abweichung bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.06.2019, Az.: V ZR 73/18 Erfolgen der Angabe des fachkundigen Verkäufers zur Errichtung des Kaufobjekts als fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“ bzgl. Abweichung bei der Bauausführung unbewusst vonBibliographie Gericht BGH Datum 14.06.2019 Aktenzeichen V ZR 73/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 35603...
BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17 - Preisnebenabreden - Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print@home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Internetportals i.R.d. Ticketerwerbs; Preisnebenabreden als ergänzende Regelungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17 „Preisnebenabreden“ Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print@home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BetreibersBibliographie Gericht BGH Datum 23.08.2018 Aktenzeichen III ZR 192/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 33326...
BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16 - Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache hinsichtlich Erwähnung dieser Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag; Allgemeiner Haftungsausschluss als Inhalt des Kaufvertrags bzgl. Haftung des Verkäufers einer gebrauchten Immobilie für einen Sachmangel

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.02.2018, Az.: V ZR 274/16 Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache hinsichtlich Erwähnung dieser Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag; Allgemeiner Haftungsausschluss als Inhalt des Kaufvertrags bzgl. Haftung des Verkäufers einerBibliographie Gericht BGH Datum 09.02.2018 Aktenzeichen V ZR 274/16 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 13496...
BGH, 16.05.2017 - VIII ZR 102/16 - Beurteilung der Mangelhaftigkeit von Bauteilen eines Kfz durch Vornahme eines herstellerübergreifenden Vergleichs als Grund für die Zulassung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.05.2017, Az.: VIII ZR 102/16 Beurteilung der Mangelhaftigkeit von Bauteilen eines Kfz durch Vornahme eines herstellerübergreifenden Vergleichs als Grund für die Zulassung der RevisionBibliographie Gericht BGH Datum 16.05.2017 Aktenzeichen VIII ZR 102/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 16623...
BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 - Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs; Zeitweiliges Hängenbleiben des Kupplungspedals am Fahrzeugboden; Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.10.2016, Az.: VIII ZR 240/15 Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs; Zeitweiliges Hängenbleiben des Kupplungspedals am Fahrzeugboden; Vorliegen eines Sachmangels beiBibliographie Gericht BGH Datum 26.10.2016 Aktenzeichen VIII ZR 240/15 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2016, 28387...
BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 - Beginn des Greifens der in § 476 BGB vorgesehenen Beweislastumkehr zugunsten des Käufers

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15 Beginn des Greifens der in § 476 BGB vorgesehenen Beweislastumkehr zugunsten des KäufersBibliographie Gericht BGH Datum 12.10.2016 Aktenzeichen VIII ZR 103/15 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2016, 27438...

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BGH, 15.04.2021 - V ZR 170/20 - Verletzung der rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassen eines Zeugenbeweises über einem Sachmangel eines erworbenen Hauses

BGH, 16.05.2017 - VIII ZR 102/16 - Beurteilung der Mangelhaftigkeit von Bauteilen eines Kfz durch Vornahme eines herstellerübergreifenden Vergleichs als Grund für die Zulassung der Revision

BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 - Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs; Zeitweiliges Hängenbleiben des Kupplungspedals am Fahrzeugboden; Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang

BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 - Beginn des Greifens der in § 476 BGB vorgesehenen Beweislastumkehr zugunsten des Käufers