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Gerichtsbeschlüsse

Über 61 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerwG, 12.02.2024 - BVerwG 2 A 2.22 - Einbeziehung in das Auswahlverfahren für eine Ausbildung im mittleren nichttechnischen Dienst im Bundesnachrichtendienst (BND); Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen Eignung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.02.2024, Az.: BVerwG 2 A 2.22 Einbeziehung in das Auswahlverfahren für eine Ausbildung im mittleren nichttechnischen Dienst im Bundesnachrichtendienst (BND); Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen EignungBibliographie Gericht BVerwG Datum 12.02.2024 Aktenzeichen BVerwG 2 A 2.22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 22.12.2023 - BVerwG 3 B 26.22 (3 C 16.23) - Sicherung nicht besetzter Kontrollspuren an geöffneten Fluggastkontrollstellen gegen eine Überwindung/Durchbrechung ohne vorherige Durchführung der erforderlichen Sicherheitskontrollen zu den Eigensicherungspflichten des Flugplatzbetreibers durch die Luftsicherheitsbehörde; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.12.2023, Az.: BVerwG 3 B 26.22 (3 C 16.23) Sicherung nicht besetzter Kontrollspuren an geöffneten Fluggastkontrollstellen gegen eine Überwindung/Durchbrechung ohne vorherige Durchführung der erforderlichen Sicherheitskontrollen zu den EigensicherungspflichtenBibliographie Gericht BVerwG Datum 22.12.2023 Aktenzeichen BVerwG 3 B 26.22 (3 C 16.23) Entscheidungsform Beschluss...
BVerwG, 23.06.2022 - BVerwG 10 C 3.21 - Anspruch einer Journalistin auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates aus den Jahren 1972 bis 1985 betreffend die Länder Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay sowie auf Einsicht in die zugehörigen Find- und Recherchemittel vom Bundeskanzleramt; § 4 Abs. 1 S. 1 SÜG als Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 BArchG; Begründung der 60-jährigen Schutzfrist des § 11 Abs. 3 BArchG

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 23.06.2022, Az.: BVerwG 10 C 3.21 Anspruch einer Journalistin auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates aus den Jahren 1972 bis 1985 betreffend die Länder Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay sowie auf Einsicht in die zugehörigen Find- und§ 4 Abs. 1 S. 1 SÜG als Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 BArchG; Begründung der 60-jährigen Schutzfrist des § 11 Abs. 3 BArchG...
BGH, 21.12.2021 - AK 52/21 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot als wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme (hier: Russlandembargo); Strafbarkeit wegen versuchter Förderung der Herstellung chemischer Waffen durch die Vermittlung eines Verkaufsangebots für eine Handschuharbeitsbox

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.12.2021, Az.: AK 52/21 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot als wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme (hier: Russlandembargo);Strafbarkeit wegen versuchter Förderung der Herstellung chemischer Waffen durch die Vermittlung eines Verkaufsangebots für eine Handschuharbeitsbox...
BVerwG, 26.10.2017 - BVerwG 1 WB 20.17 - Antrag auf Erteilung eines vorläufigen oder endgültigen positiven Ergebnisses einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung beim Militärischen Abschirmdienst (MAD); Ausrichtung des Rechtsschutzbegehrens auf die vorläufige Übertragung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der Stufe Ü 2

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.10.2017, Az.: BVerwG 1 WB 20.17 Antrag auf Erteilung eines vorläufigen oder endgültigen positiven Ergebnisses einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung beim Militärischen Abschirmdienst (MAD); Ausrichtung des Rechtsschutzbegehrens auf die vorläufige ÜbertragungBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.10.2017 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 20.17 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 14.09.2017 - BVerwG 3 C 4.16 - Gefahr des Beschusses eines zivilen Luftfahrzeugs in einem ausländischen Kriegs- oder Krisengebiet; Raketenbeschuss des im Nordirak gelegenen Flughafens Erbil durch den Islamischen Staat (IS); Betriebsbedingte Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Berücksichtigung der Gewichtigkeit des zu befürchtenden Schadens für die Annahme der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.09.2017, Az.: BVerwG 3 C 4.16 Gefahr des Beschusses eines zivilen Luftfahrzeugs in einem ausländischen Kriegs- oder Krisengebiet;Raketenbeschuss des im Nordirak gelegenen Flughafens Erbil durch den Islamischen Staat (IS);...
BVerwG, 12.09.2017 - BVerwG 6 A 3.15 - Ungeschwärzte Vorlage der bei dem Bundesnachrichtendienst den Aufbewahrungseinheiten mit den angegebenen Signaturen zugeordneten Unterlagen; Bekanntwerden der Identität einzelner Mitarbeiter eines anderen Nachrichtendienstes trotz des Zeitablaufs; Beeinträchtigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit anderen Nachrichtendiensten; Informantenschutz unter dem Aspekt der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.09.2017, Az.: BVerwG 6 A 3.15 Ungeschwärzte Vorlage der bei dem Bundesnachrichtendienst den Aufbewahrungseinheiten mit den angegebenen Signaturen zugeordneten Unterlagen;Bekanntwerden der Identität einzelner Mitarbeiter eines anderen Nachrichtendienstes trotz des Zeitablaufs;...
BVerwG, 22.08.2017 - BVerwG 1 A 3.17 - Abschiebungsanordnung gegen einen islamistischen Gefährder nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung; Erforderlichkeit einer auf Tatsachen gestützten Bedrohungslage; Jederzeitige Aktualisierung des vom Ausländer ausgehende Risikos einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 22.08.2017, Az.: BVerwG 1 A 3.17 Abschiebungsanordnung gegen einen islamistischen Gefährder nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG);Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung;...
BGH, 06.07.2017 - 2 StR 86/17 - Gewerbsmäßige Einfuhr und Ausfuhr von Kriegswaffen ohne Genehmigung; Beförderung von Kriegswaffen aus einem fremden Hoheitsgebiet durch das Bundesgebiet in ein anderes Hoheitsgebiet; Berücksichtigung des Tatbestands der Durchfuhr von Kriegswaffen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.07.2017, Az.: 2 StR 86/17 Gewerbsmäßige Einfuhr und Ausfuhr von Kriegswaffen ohne Genehmigung; Beförderung von Kriegswaffen aus einem fremden Hoheitsgebiet durch das Bundesgebiet in ein anderes Hoheitsgebiet; Berücksichtigung des Tatbestands der Durchfuhr vonBibliographie Gericht BGH Datum 06.07.2017 Aktenzeichen 2 StR 86/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 21297...
BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11 - Allgemeine Geltung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland; Berechtigung der Bundesregierung zum vorläufigen Beschluss des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte bei Gefahr im Verzug; Unverzügliche und qualifizierte Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung über den Einsatz; Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen durch Soldaten der Bundeswehr

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 23.09.2015, Az.: 2 BvE 6/11 Allgemeine Geltung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland;Berechtigung der Bundesregierung zum vorläufigen Beschluss des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte bei Gefahr im Verzug;...

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BVerwG, 12.02.2024 - BVerwG 2 A 2.22 - Einbeziehung in das Auswahlverfahren für eine Ausbildung im mittleren nichttechnischen Dienst im Bundesnachrichtendienst (BND); Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen Eignung

BGH, 06.07.2017 - 2 StR 86/17 - Gewerbsmäßige Einfuhr und Ausfuhr von Kriegswaffen ohne Genehmigung; Beförderung von Kriegswaffen aus einem fremden Hoheitsgebiet durch das Bundesgebiet in ein anderes Hoheitsgebiet; Berücksichtigung des Tatbestands der Durchfuhr von Kriegswaffen