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Gerichtsbeschlüsse

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BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17 - Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels; Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern; Rechtfertigung des Eingriffs in die geschützte Freiheit des Betriebs von Windenergieanlagen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 23.03.2022, Az.: 1 BvR 1187/17 Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels; Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern; Rechtfertigung desBibliographie Gericht BVerfG Datum 23.03.2022 Aktenzeichen 1 BvR 1187/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 29.06.2021 - BVerwG 3 B 7.20 (3 C 6.21) - Inhalt bestimmter in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelter Anforderungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.06.2021, Az.: BVerwG 3 B 7.20 (3 C 6.21) Inhalt bestimmter in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelter AnforderungenBibliographie Gericht BVerwG Datum 29.06.2021 Aktenzeichen BVerwG 3 B 7.20 (3 C 6.21) Entscheidungsform Beschluss...
BVerwG, 18.02.2021 - BVerwG 4 B 25.20 - Prüfungspflicht einer Genehmigungsbehörde im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Treibhausgasemissionen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2021, Az.: BVerwG 4 B 25.20 Prüfungspflicht einer Genehmigungsbehörde im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der TreibhausgasemissionenBibliographie Gericht BVerwG Datum 18.02.2021 Aktenzeichen BVerwG 4 B 25.20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 08.02.2021 - BVerwG 3 B 36.19 - Streit um den Anspruch eines Tierschutzvereins auf Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens; Streit über die Beteiligung anerkannter Tierschutzvereine an Verwaltungsverfahren über tierschutzrechtliche Anordnungen nach § 16a TierSchG; Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Kein unmittelbares Verbandsklagerecht aus Art. 9 Abs. 1 GG; Auslegung des Begriffs des Antragstellers in § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NW

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.02.2021, Az.: BVerwG 3 B 36.19 Streit um den Anspruch eines Tierschutzvereins auf Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens;Streit über die Beteiligung anerkannter Tierschutzvereine an Verwaltungsverfahren über tierschutzrechtliche Anordnungen nach § 16a TierSchG;...
BVerfG, 02.02.2021 - 2 BvR 156/21 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien; Fehlende Mitteilung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung; Anforderungen an die Prüfung einer bestehenden Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung einer Person; Fehlende eigene Gefahrenprognose des Gerichts

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 02.02.2021, Az.: 2 BvR 156/21 Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien;Fehlende Mitteilung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung; Anforderungen an die Prüfung einer bestehenden Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung einer Person; Fehlende eigene Gefahrenprognose des Gerichts...
BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 1285/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien; Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung; Anforderungen an die Prüfung einer bestehenden Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung einer Person; Berechnung der verfügbaren Fläche in einer Gemeinschaftszelle

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.01.2021, Az.: 2 BvR 1285/20 Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien;Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung;...
BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 - Verletzung des Rechts auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien; Parteiergreifende Äußerung eines Bundesministers im politischen Meinungskampf zugunsten oder zulasten einzelner am politischen Wettbewerb teilnehmender Parteien; Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität des Regierungsamtes oder der mit ihm verbundenen Ressourcen; Gewährleistung der verfassungsrechtlich gebotenen Offenheit des Prozesses der politischen Willensbildung

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 09.06.2020, Az.: 2 BvE 1/19 Verletzung des Rechts auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien;Parteiergreifende Äußerung eines Bundesministers im politischen Meinungskampf zugunsten oder zulasten einzelner am politischen Wettbewerb teilnehmender Parteien;...
BVerwG, 17.03.2020 - BVerwG 3 VR 1.20 (3 C 3.19) - Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss (PFB) des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14. Juli 2016 in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 11. Oktober 2019 für das Vorhaben "Stuttgart 21"

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.03.2020, Az.: BVerwG 3 VR 1.20 (3 C 3.19) Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss (PFB) des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14. Juli 2016 in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vomBibliographie Gericht BVerwG Datum 17.03.2020 Aktenzeichen BVerwG 3 VR 1.20 (3 C 3.19) Entscheidungsform Beschluss...
BVerwG, 12.12.2019 - BVerwG 8 C 8.19 - Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG für einen Arbeitgeberverband ; Öffentliche Vergabepraxis gemäß dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz NRW - TVgG NRW)

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 12.12.2019, Az.: BVerwG 8 C 8.19 Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG für einen Arbeitgeberverband ; Öffentliche Vergabepraxis gemäß dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der VergabeBibliographie Gericht BVerwG Datum 12.12.2019 Aktenzeichen BVerwG 8 C 8.19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 54066...
BGH, 07.11.2019 - V ZB 135/18 - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf weitere einstweilige Einstellung des Teilungsversteigerungsverfahrens; Mit dem Eigentumsverlust im Zwangsversteigerungsverfahren verbundene konkrete Gefahr für das Leben des Schuldners oder eines nahen Angehörigen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.11.2019, Az.: V ZB 135/18 Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf weitere einstweilige Einstellung des Teilungsversteigerungsverfahrens; Mit dem Eigentumsverlust im Zwangsversteigerungsverfahren verbundene konkrete Gefahr für das Leben des SchuldnersBibliographie Gericht BGH Datum 07.11.2019 Aktenzeichen V ZB 135/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 57737...

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BVerwG, 29.06.2021 - BVerwG 3 B 7.20 (3 C 6.21) - Inhalt bestimmter in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelter Anforderungen

BVerwG, 18.02.2021 - BVerwG 4 B 25.20 - Prüfungspflicht einer Genehmigungsbehörde im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Treibhausgasemissionen