BGH, 15.07.2021 - III ZR 225/20 - Anspruch auf Rückzahlung einer Platzgebühr für die Reservierung eines Zimmers in einem Pflegeheim; Generelle Unwirksamkeit der Erhebung einer Gebühr für die Reservierung eines Zimmers
...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.07.2021, Az.: III ZR 225/20 Platz- und Reservierungsgebühr für die Zeit vor Aufnahme in das Pflegeheim Es ist mit § 15 Abs. 1 Satz 1 WBVG in Verbindung mit § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI unvereinbar, eine Platz- oder Reservierungsgebühr auf der Basis des vertraglichen Leistungsentgelts – gegebenenfalls vermindert um pauschalierte ersparte Aufwendungen – für die Zeit vor der Aufnahme des Pflegebedürftigen...
