Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 11 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerwG, 11.08.2020 - BVerwG 3 BN 1.19 - Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen; Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Heimordnung auf die Länder; Reichweite der Landesgesetzgebungskompetenz; Sicherstellung der Qualität der Pflege und Betreuung in den stationären Pflegeeinrichtungen; Anforderungen des Gebots rechtlichen Gehörs

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.08.2020, Az.: BVerwG 3 BN 1.19 Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen;Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Heimordnung auf die Länder; Reichweite der Landesgesetzgebungskompetenz;...
BVerwG, 12.04.2019 - BVerwG 3 B 33.17 - Vorliegen der Voraussetzungen für die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 KHEntgG a.F. für eine Fachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe im Krankenhaus; Versorgungsauftrag laut Krankenhausplan; Notwendigkeit vorzuhaltender Krankenhausleistungen; Kokretisierung der Voraussetzungen für einen Sicherstellungszuschlag durch Neufassung des § 5 Abs. 2 KHEntgG

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.04.2019, Az.: BVerwG 3 B 33.17 Vorliegen der Voraussetzungen für die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 KHEntgG a.F. für eine Fachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe im Krankenhaus;Versorgungsauftrag laut Krankenhausplan; Notwendigkeit vorzuhaltender Krankenhausleistungen; Kokretisierung der Voraussetzungen für einen Sicherstellungszuschlag durch Neufassung des § 5 Abs. 2 KHEntgG...
BVerwG, 08.11.2018 - BVerwG 3 A 19.15 - Geltung der Haftungsregelung auch im Finanzhilfeverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern; Haftung des Landes gegenüber dem Bund für die verspätete Erhebung von Zwischenzinsen beim Zuwendungsempfänger

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 08.11.2018, Az.: BVerwG 3 A 19.15 Geltung der Haftungsregelung auch im Finanzhilfeverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern; Haftung des Landes gegenüber dem Bund für die verspätete Erhebung von Zwischenzinsen beim ZuwendungsempfängerBibliographie Gericht BVerwG Datum 08.11.2018 Aktenzeichen BVerwG 3 A 19.15 Entscheidungsform Urteil Referenz...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 5 C 4.17 - Beihilfeanspruch eines Beamten zu pflegebedingten Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz; Zumutbarkeit der Eigenvorsorge durch den Abschluss einer Pflegezusatzversicherung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 26.04.2018, Az.: BVerwG 5 C 4.17 Beihilfeanspruch eines Beamten zu pflegebedingten Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz; Zumutbarkeit der Eigenvorsorge durch den Abschluss einer PflegezusatzversicherungBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.04.2018 Aktenzeichen BVerwG 5 C 4.17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 22081...
BVerwG, 27.09.2017 - BVerwG 6 C 34.16 - Förderung der Gemeinnützigkeit der rundfunkbeitragsrechtlichen Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe; Rundfunkbeitrag als nichtsteuerliche Abgabe; Gebot der Belastungsgleichheit; Anerkennung einer Einrichtung als gemeinnützig

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 27.09.2017, Az.: BVerwG 6 C 34.16 Förderung der Gemeinnützigkeit der rundfunkbeitragsrechtlichen Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe; Rundfunkbeitrag als nichtsteuerliche Abgabe; Gebot der Belastungsgleichheit; Anerkennung einer Einrichtung alsBibliographie Gericht BVerwG Datum 27.09.2017 Aktenzeichen BVerwG 6 C 34.16 Entscheidungsform Urteil Referenz...
BVerwG, 19.01.2016 - BVerwG 3 B 75.15 - Anerkennung einer Wohngruppe für Intensivpflegebedürftige als eine stationäre Einrichtung und gleichzeitige Verneinung einer von Dritten unabhängiger Wohngemeinschaft für Pflegebedürftige

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.01.2016, Az.: BVerwG 3 B 75.15 Anerkennung einer Wohngruppe für Intensivpflegebedürftige als eine stationäre Einrichtung und gleichzeitige Verneinung einer von Dritten unabhängiger Wohngemeinschaft für PflegebedürftigeBibliographie Gericht BVerwG Datum 19.01.2016 Aktenzeichen BVerwG 3 B 75.15 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 19.01.2016 - BVerwG 3 B 76.15 - Anerkennung einer Wohngruppe für Intensivpflegebedürftige als eine stationäre Einrichtung und gleichzeitige Verneinung einer von Dritten unabhängiger Wohngemeinschaft für Pflegebedürftige

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.01.2016, Az.: BVerwG 3 B 76.15 Anerkennung einer Wohngruppe für Intensivpflegebedürftige als eine stationäre Einrichtung und gleichzeitige Verneinung einer von Dritten unabhängiger Wohngemeinschaft für PflegebedürftigeBibliographie Gericht BVerwG Datum 19.01.2016 Aktenzeichen BVerwG 3 B 76.15 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 28.05.2014 - BVerwG 8 B 71.13 - Ermächtigung der Heimaufsichtsbehörde vom Landesgesetzgeber zur Überwachung der Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung durch die Heimträger

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.05.2014, Az.: BVerwG 8 B 71.13 Ermächtigung der Heimaufsichtsbehörde vom Landesgesetzgeber zur Überwachung der Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung durch die HeimträgerBibliographie Gericht BVerwG Datum 28.05.2014 Aktenzeichen BVerwG 8 B 71.13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 20.05.2014 - BVerwG 5 C 33.13 - Fiktion eines für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts i.R.d. Erfassung des Falls der stationären Aufnahme des leistungsberechtigten Beschädigten; Erstattungsanspruch eines vorleistenden Leistungsträgers i.R.d. Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 20.05.2014, Az.: BVerwG 5 C 33.13 Fiktion eines für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts i.R.d. Erfassung des Falls der stationären Aufnahme des leistungsberechtigten Beschädigten;Erstattungsanspruch eines vorleistenden Leistungsträgers i.R.d. Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge...
BVerwG, 23.12.2013 - BVerwG 8 B 60.13 - Begründung einer rechtsgrundsätzlichen Frage aufgrund der unzutreffenden Auslegung der § § 2 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 WTG

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 23.12.2013, Az.: BVerwG 8 B 60.13 Begründung einer rechtsgrundsätzlichen Frage aufgrund der unzutreffenden Auslegung der § § 2 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 WTGBibliographie Gericht BVerwG Datum 23.12.2013 Aktenzeichen BVerwG 8 B 60.13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 08.11.2018 - BVerwG 3 A 19.15 - Geltung der Haftungsregelung auch im Finanzhilfeverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern; Haftung des Landes gegenüber dem Bund für die verspätete Erhebung von Zwischenzinsen beim Zuwendungsempfänger

BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 5 C 4.17 - Beihilfeanspruch eines Beamten zu pflegebedingten Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz; Zumutbarkeit der Eigenvorsorge durch den Abschluss einer Pflegezusatzversicherung

BVerwG, 27.09.2017 - BVerwG 6 C 34.16 - Förderung der Gemeinnützigkeit der rundfunkbeitragsrechtlichen Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe; Rundfunkbeitrag als nichtsteuerliche Abgabe; Gebot der Belastungsgleichheit; Anerkennung einer Einrichtung als gemeinnützig

BVerwG, 19.01.2016 - BVerwG 3 B 75.15 - Anerkennung einer Wohngruppe für Intensivpflegebedürftige als eine stationäre Einrichtung und gleichzeitige Verneinung einer von Dritten unabhängiger Wohngemeinschaft für Pflegebedürftige

BVerwG, 19.01.2016 - BVerwG 3 B 76.15 - Anerkennung einer Wohngruppe für Intensivpflegebedürftige als eine stationäre Einrichtung und gleichzeitige Verneinung einer von Dritten unabhängiger Wohngemeinschaft für Pflegebedürftige

BVerwG, 28.05.2014 - BVerwG 8 B 71.13 - Ermächtigung der Heimaufsichtsbehörde vom Landesgesetzgeber zur Überwachung der Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung durch die Heimträger

BVerwG, 23.12.2013 - BVerwG 8 B 60.13 - Begründung einer rechtsgrundsätzlichen Frage aufgrund der unzutreffenden Auslegung der § § 2 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 WTG