...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.12.2020, Az.: B 3 KR 48/20 B Anspruch auf Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege in den USA; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 14.12.2020 Aktenzeichen B 3 KR 48/20 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 58299...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.12.2020, Az.: B 3 P 11/20 B Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung; Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 14.12.2020 Aktenzeichen B 3 P 11/20 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 58734...
...Bundessozialgericht Urt. v. 10.09.2020, Az.: B 3 P 1/20 R Soziale Pflegeversicherung; Wohngruppenzuschlag für „gemeinsame Wohnung“ i. S. des § 38 a SGB XI Eine „gemeinsame Wohnung“ im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige liegt vor, wenn die gesamte Wohnanlage so gestaltet ist, dass ein gemeinschaftliches Zusammenwohnen über die Nutzung von rein funktionalen Einrichtungen hinaus möglich ist...
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...Bundessozialgericht Urt. v. 10.09.2020, Az.: B 3 P 3/19 R Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags in der sozialen Pflegeversicherung;Erforderlichkeit der gemeinschaftlichen Beauftragung einer Präsenzkraft; Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 38a SGB XI im Hinblick auf die Zielsetzung einer Förderung und Weiterentwicklung ambulanter Wohnformen...
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.08.2020, Az.: BVerwG 3 BN 1.19 Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen;Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Heimordnung auf die Länder; Reichweite der Landesgesetzgebungskompetenz;...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.07.2020, Az.: III ZR 66/19 Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf Schadensersatz wegen Umsatzausfalls und Personalmehrkosten im Zusammenhang mit Ordnungsverfügungen der Heimaufsicht;Kein Amtshaftungsanspruch mangels Verschuldens; Rechtliche Vertretbarkeit der Anordnungen der Heimaufsicht; Rechtswidrig verfügter Aufnahmestopp...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 15.07.2020, Az.: B 8 SO 37/20 B Verpflichtung zum Kostenersatz für ungedeckte Kosten einer Unterbringung in einem Seniorenwohnheim; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 15.07.2020 Aktenzeichen B 8 SO 37/20 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 34114...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 01.07.2020, Az.: B 3 KR 56/19 B Beendigung einer Zielvereinbarung im Rahmen eines persönlichen Budgets; Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 01.07.2020 Aktenzeichen B 3 KR 56/19 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 32358...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 30.06.2020, Az.: B 3 P 22/19 B Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen (§ 82 Abs. 3 SGB XI) Bei der gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen ist in Beziehung zu der jeweiligen Pflegeeinrichtung darauf abzustellen, ob es sich um eine durch öffentliche Landesförderung privilegierte Pflegeeinrichtung handelt;...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.05.2020, Az.: XII ZB 226/18 Leben eines Betroffenen aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und Beziehen von ambulanten Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter hinsichtlich Einstufung als Heim;Betroffener als Mitglied einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bemessung der Vergütung eines Betreuers...
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