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BSG, 27.06.2024 - B 3 P 3/23 R - Nachweis eines Anspruchs eines Pflegebedürftigen auf Wohngruppenzuschlag in familiären Wohngruppen; Rücknahme eines Sozialleistungen ablehnenden Verwaltungsakts im sog. Überprüfungsverfahren

...Bundessozialgericht Urt. v. 27.06.2024, Az.: B 3 P 3/23 R Nachweis eines Anspruchs eines Pflegebedürftigen auf Wohngruppenzuschlag in familiären Wohngruppen; Rücknahme eines Sozialleistungen ablehnenden Verwaltungsakts im sog. ÜberprüfungsverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 27.06.2024 Aktenzeichen B 3 P 3/23 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 23114...
BSG, 26.06.2024 - B 3 P 3/24 B - Zulassung der Revision durch Darlegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Erstattung von coronabedingten Mindereinnahmen oder Mehraufwendungen einer zugelassenen Pflegeeinrichtung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.06.2024, Az.: B 3 P 3/24 B Zulassung der Revision durch Darlegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Erstattung von coronabedingten Mindereinnahmen oder Mehraufwendungen einer zugelassenen Pflegeeinrichtung Bibliographie Gericht BSG Datum 26.06.2024 Aktenzeichen B 3 P 3/24 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 19607...
BSG, 19.02.2024 - B 3 P 9/23 B - Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.02.2024, Az.: B 3 P 9/23 B Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 19.02.2024 Aktenzeichen B 3 P 9/23 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 12059...
BSG, 19.02.2024 - B 3 P 12/23 B - Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.02.2024, Az.: B 3 P 12/23 B Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 19.02.2024 Aktenzeichen B 3 P 12/23 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 12060...
BSG, 19.02.2024 - B 3 P 14/23 B - Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.02.2024, Az.: B 3 P 14/23 B Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 19.02.2024 Aktenzeichen B 3 P 14/23 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 12061...
BSG, 30.11.2023 - B 3 P 4/23 R - Bestimmung der Höhe abgetretener Ansprüche auf den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI; Anspruch von Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege auf einen zweckgebundenen Entlastungsbetrag

...Bundessozialgericht Urt. v. 30.11.2023, Az.: B 3 P 4/23 R Bestimmung der Höhe abgetretener Ansprüche auf den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI; Anspruch von Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege auf einen zweckgebundenen EntlastungsbetragBibliographie Gericht BSG Datum 30.11.2023 Aktenzeichen B 3 P 4/23 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 47803...
BSG, 19.07.2023 - B 2 U 12/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung von Verfahrensmängeln

...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.07.2023, Az.: B 2 U 12/23 B Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung von VerfahrensmängelnBibliographie Gericht BSG Datum 19.07.2023 Aktenzeichen B 2 U 12/23 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 35379...
BSG, 19.04.2023 - B 3 P 2/22 R - Schiedsverfahren über Pflegesätze und Entgelte in einem Alten- und Pflegeheim; Angemessenheitsprüfung der Pflegesätze und Entgelte eines Pflegeheims; Zulässigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten in einem Pflegeheim durch die Schiedsstelle; Verpflichtungen der Schiedsstelle bezüglich der Festsetzung der Pflegesätze

...Bundessozialgericht Urt. v. 19.04.2023, Az.: B 3 P 2/22 R Schiedsverfahren über Pflegesätze und Entgelte in einem Alten- und Pflegeheim;Angemessenheitsprüfung der Pflegesätze und Entgelte eines Pflegeheims; Zulässigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten in einem Pflegeheim durch die Schiedsstelle; Verpflichtungen der Schiedsstelle bezüglich der Festsetzung der Pflegesätze...
BSG, 19.04.2023 - B 3 P 6/22 R - Wirksamkeit eines Schiedsspruchs bezüglich der Pflegesätze und Entgelte einer stationären Pflegeeinrichtung; Festsetzung von Heimpflegekosten durch den Pflegeeinrichtungsträger entsprechend der Vereinbarung anderer Heime mit der Pflegekasse; Verfahrensrechtliche Vorgaben für einen Schiedsspruch bezüglich der Festsetzung von Heimpflegekosten

...Bundessozialgericht Urt. v. 19.04.2023, Az.: B 3 P 6/22 R Wirksamkeit eines Schiedsspruchs bezüglich der Pflegesätze und Entgelte einer stationären Pflegeeinrichtung;Festsetzung von Heimpflegekosten durch den Pflegeeinrichtungsträger entsprechend der Vereinbarung anderer Heime mit der Pflegekasse;...
BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2255/22 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend einen zivilrechtlichen Rechtsstreit um ein Besuchsrecht in einem Pflegeheim und die Wirksamkeit eines Hausverbotes; Unzulässigkeit wegen nicht ordnungsgemäßer rechtlicher Vertretung; Verstoß gegen die Subsidiarität wegen Nichteinhaltung des Rechtswegs; Zugang zum Pflegeheim nur unter der Voraussetzung der Zustimmung der Betreuerin

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 25.01.2023, Az.: 2 BvR 2255/22 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend einen zivilrechtlichen Rechtsstreit um ein Besuchsrecht in einem Pflegeheim und die Wirksamkeit eines Hausverbotes;Unzulässigkeit wegen nicht ordnungsgemäßer rechtlicher Vertretung; Verstoß gegen die Subsidiarität wegen Nichteinhaltung des Rechtswegs; Zugang zum Pflegeheim nur unter der Voraussetzung der Zustimmung der Betreuerin...

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BSG, 27.06.2024 - B 3 P 3/23 R - Nachweis eines Anspruchs eines Pflegebedürftigen auf Wohngruppenzuschlag in familiären Wohngruppen; Rücknahme eines Sozialleistungen ablehnenden Verwaltungsakts im sog. Überprüfungsverfahren

BSG, 26.06.2024 - B 3 P 3/24 B - Zulassung der Revision durch Darlegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Erstattung von coronabedingten Mindereinnahmen oder Mehraufwendungen einer zugelassenen Pflegeeinrichtung

BSG, 19.02.2024 - B 3 P 9/23 B - Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

BSG, 19.02.2024 - B 3 P 12/23 B - Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

BSG, 19.02.2024 - B 3 P 14/23 B - Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

BSG, 30.11.2023 - B 3 P 4/23 R - Bestimmung der Höhe abgetretener Ansprüche auf den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI; Anspruch von Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege auf einen zweckgebundenen Entlastungsbetrag

BSG, 19.07.2023 - B 2 U 12/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung von Verfahrensmängeln