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BVerfG, 03.06.2025 - 1 BvR 1160/19 - Fortgeltung von § 18 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 18 Absatz 2 Nummer 1, sowie von § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 über den 31. Juli 2025 hinaus bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. März 2026, nach Maßgabe der Gründe zu D II 2 b des Urteils des Senats vom 1. Oktober 2024

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 03.06.2025, Az.: 1 BvR 1160/19 Fortgeltung von § 18 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 18 Absatz 2 Nummer 1, sowie von § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder inBibliographie Gericht BVerfG Datum 03.06.2025 Aktenzeichen 1 BvR 1160/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 03.06.2025 - 1 BvR 2017/21 - Geltung von § 1600 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.d.F des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 über den 30. Juni 2025 hinaus bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung; Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eines anderen Mannes

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 03.06.2025, Az.: 1 BvR 2017/21 Geltung von § 1600 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.d.F des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 über den 30. Juni 2025 hinaus bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung;Bibliographie Gericht BVerfG Datum 03.06.2025 Aktenzeichen 1 BvR 2017/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 12.05.2025 - 2 BvE 6/25 - Einführung eines auf Korrektur von Auszählungsfehlern gerichteten, effektiven Rechtsbehelf vor Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.05.2025, Az.: 2 BvE 6/25 Einführung eines auf Korrektur von Auszählungsfehlern gerichteten, effektiven Rechtsbehelf vor Verkündung des amtlichen Endergebnisses der BundestagswahlBibliographie Gericht BVerfG Datum 12.05.2025 Aktenzeichen 2 BvE 6/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 16147...
BVerfG, 12.05.2025 - 2 BvE 9/25 - Einführung eines auf Korrektur von Auszählungsfehlern gerichteten, effektiven Rechtsbehelf vor Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.05.2025, Az.: 2 BvE 9/25 Einführung eines auf Korrektur von Auszählungsfehlern gerichteten, effektiven Rechtsbehelf vor Verkündung des amtlichen Endergebnisses der BundestagswahlBibliographie Gericht BVerfG Datum 12.05.2025 Aktenzeichen 2 BvE 9/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 16149...
BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz durch Käufer von Dieselfahrzeugen in sogenannten Dieselverfahren wegen Verletzung eines Schutzgesetzes; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.04.2025, Az.: 2 BvR 1440/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz durch Käufer von Dieselfahrzeugen in sogenannten Dieselverfahren wegen Verletzung eines Schutzgesetzes; Nichtannahme der VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 29.04.2025 Aktenzeichen 2 BvR 1440/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 10.04.2025 - 2 BvR 468/25 - Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilrechtliches Verfahren bzgl. der Unterlassung von Äußerungen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.04.2025, Az.: 2 BvR 468/25 Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilrechtliches Verfahren bzgl. der Unterlassung von ÄußerungenBibliographie Gericht BVerfG Datum 10.04.2025 Aktenzeichen 2 BvR 468/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 14500...
BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 1618/24 - Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht; Verneinung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Entscheidung über das Sorgerecht der betroffenen Kinder

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.04.2025, Az.: 1 BvR 1618/24 Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht; Verneinung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Entscheidung über das Sorgerecht der betroffenen KinderBibliographie Gericht BVerfG Datum 09.04.2025 Aktenzeichen 1 BvR 1618/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1974/22 - Verstoß gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG; Gesetzestext als ausschliesslicher Gegenstand der Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.04.2025, Az.: 2 BvR 1974/22 Verstoß gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG; Gesetzestext als ausschliesslicher Gegenstand der Auslegung strafgesetzlicher BestimmungenBibliographie Gericht BVerfG Datum 09.04.2025 Aktenzeichen 2 BvR 1974/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 08.04.2025 - 2 BvE 7/23 - Organstreitverfahren betreffend eine schriftliche Einzelfrage zu den meldeberechtigten Stellen für schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige i.R. der Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gemäß § 23 Abs. 2, Abs. 3 in Verbindung mit § 24 AufenthG zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan vom 19. Dezember 2022 (Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan).

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.04.2025, Az.: 2 BvE 7/23 Organstreitverfahren betreffend eine schriftliche Einzelfrage zu den meldeberechtigten Stellen für schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige i.R. der Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gemäß § 23 Abs. 2,Bibliographie Gericht BVerfG Datum 08.04.2025 Aktenzeichen 2 BvE 7/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 14276...
BVerfG, 01.04.2025 - 2 BvR 1425/24 - Ablehnung eines Asylantrags eines in Griechendland Schutzberechtigten afghanischen Staatsangehörigen; Orientierung der vorzunehmenden Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts; Geltendmachung eines Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Maßgaben des Gebots effektiven Rechtsschutzes

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 01.04.2025, Az.: 2 BvR 1425/24 Ablehnung eines Asylantrags eines in Griechendland Schutzberechtigten afghanischen Staatsangehörigen;Orientierung der vorzunehmenden Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts;...

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BVerfG, 12.05.2025 - 2 BvE 6/25 - Einführung eines auf Korrektur von Auszählungsfehlern gerichteten, effektiven Rechtsbehelf vor Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl

BVerfG, 12.05.2025 - 2 BvE 9/25 - Einführung eines auf Korrektur von Auszählungsfehlern gerichteten, effektiven Rechtsbehelf vor Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl

BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz durch Käufer von Dieselfahrzeugen in sogenannten Dieselverfahren wegen Verletzung eines Schutzgesetzes; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 10.04.2025 - 2 BvR 468/25 - Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilrechtliches Verfahren bzgl. der Unterlassung von Äußerungen

BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 1618/24 - Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht; Verneinung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Entscheidung über das Sorgerecht der betroffenen Kinder

BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1974/22 - Verstoß gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG; Gesetzestext als ausschliesslicher Gegenstand der Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen