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Gerichtsbeschlüsse

Über 13 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20 - Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP); Begünstigung von Unternehmen durch den Erwerb von Unternehmensanleihen durch das Eurosystem unter Verstoß gegen das Primärrecht hinsichtlich Wettbewerbsverzerrung; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 15.06.2020, Az.: 2 BvR 71/20 Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP);Begünstigung von Unternehmen durch den Erwerb von Unternehmensanleihen durch das Eurosystem unter Verstoß gegen das Primärrecht hinsichtlich Wettbewerbsverzerrung; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde...
BFH, 10.04.2019 - I R 20/16 - Gewinnerhöhende Berücksichtigung des Ertrages aus einem Devisentermingeschäft bei der Bemessung des steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf

...Bundesfinanzhof Urt. v. 10.04.2019, Az.: I R 20/16 Gewinnerhöhende Berücksichtigung des Ertrages aus einem Devisentermingeschäft bei der Bemessung des steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten AnteilsverkaufBibliographie Gericht BFH Datum 10.04.2019 Aktenzeichen I R 20/16 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 55951...
BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13 - Verfahren vor dem BVerfG bzgl. des unbegrenzten Erwerbs von Anleihen einzelner Eurostaaten durch die EZB; Unbegrenzter Erwerb von Anleihen einzelner Eurostaaten am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank; Aussetzung eines Verfahrens vor dem BVerfG zur Vorlage an den EuGH im Zusammenhang mit der "Eurorettung"; Kompetenzüberschreitung der EZB; Zulässigkeit einer lenkenden Gestaltung der Wirtschaftspolitik durch das System der Europäischen Zentralbanken

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.01.2014, Az.: 2 BvR 2728/13 Verfahren vor dem BVerfG bzgl. des unbegrenzten Erwerbs von Anleihen einzelner Eurostaaten durch die EZB;Unbegrenzter Erwerb von Anleihen einzelner Eurostaaten am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank;...
BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1824/12 - Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.09.2012, Az.: 2 BvR 1824/12 Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung des Europäischen StabilitätsmechanismusBibliographie Gericht BVerfG Datum 12.09.2012 Aktenzeichen 2 BvR 1824/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10 - Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages durch Art. 38 GG; Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat; Unterwerfung des Bundestages unter zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen führenden finanzwirksamen Mechanismen ohne jeweilige vorherige konstitutive Zustimmung; Gesetzgeberischer Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit bezüglich des Einstehens für Gewährleistungen

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 07.09.2011, Az.: 2 BvR 987/10 Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages durch Art. 38 GG; Entscheidung über Einnahmen undUnterwerfung des Bundestages unter zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen führenden finanzwirksamen Mechanismen ohne jeweilige vorherige konstitutive Zustimmung;...
BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10 - Verletzung des Wahlrechts durch Gewährleistungsermächtigung zur Griechenland-Hilfe auf EU-Ebene

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.09.2011, Az.: 2 BvR 987/10 Verletzung des Wahlrechts durch Gewährleistungsermächtigung zur Griechenland-Hilfe auf EU-EbeneBibliographie Gericht BVerfG Datum 07.09.2011 Aktenzeichen 2 BvR 987/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2011, 44954...
BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 1099/10 - Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages durch Art. 38 GG; Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat; Unterwerfung des Bundestages unter zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen führenden finanzwirksamen Mechanismen ohne jeweilige vorherige konstitutive Zustimmung; Gesetzgeberischer Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit bezüglich des Einstehens für Gewährleistungen

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 07.09.2011, Az.: 2 BvR 1099/10 Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages durch Art. 38 GG; Entscheidung über Einnahmen undUnterwerfung des Bundestages unter zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen führenden finanzwirksamen Mechanismen ohne jeweilige vorherige konstitutive Zustimmung;...
BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 1485/10 - Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages durch Art. 38 GG; Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat; Unterwerfung des Bundestages unter zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen führenden finanzwirksamen Mechanismen ohne jeweilige vorherige konstitutive Zustimmung; Gesetzgeberischer Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit bezüglich des Einstehens für Gewährleistungen

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 07.09.2011, Az.: 2 BvR 1485/10 Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages durch Art. 38 GG; Entscheidung über Einnahmen undUnterwerfung des Bundestages unter zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen führenden finanzwirksamen Mechanismen ohne jeweilige vorherige konstitutive Zustimmung;...
BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Verkündung des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes durch den Bundespräsidenten; Untersagung endgültiger deutscher Garantieerklärungen im Zusammenhang mit dem "Euro-Rettungsschirm"; Vereinbarkeit des Euro-Stabilisierungsmechanismus mit Art. 125 Abs. 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB und Einrichtung des "Euro-Rettungsschirms" zur Verhinderung eines Vertrauensverlustes in die Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten der Euro-Gruppe

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.06.2010, Az.: 2 BvR 1099/10 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Verkündung des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes durch den Bundespräsidenten;Untersagung endgültiger deutscher Garantieerklärungen im Zusammenhang mit dem "Euro-Rettungsschirm";...
BVerfG, 07.05.2010 - 2 BvR 987/10 - Verfassungsmäßigkeit der Gewährung finanzieller Mittel der Bundesrepublik Deutschland an Griechenland zur Stabilisierung des Europäischen Währungsraums; Befürchtung schwerwiegender wirtschaftlicher Nachteile für die Allgemeinheit bei Abbrechen der Finanzhilfe Deutschlands an Griechenland durch die damit verbundene Gefährdung der Stabilität der Währungsunion; Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund der befürchteten Unfähigkeit Griechenlands zur Zurückerstattung von durch die Finanzhilfe gewährten Leistungen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.05.2010, Az.: 2 BvR 987/10 Verfassungsmäßigkeit der Gewährung finanzieller Mittel der Bundesrepublik Deutschland an Griechenland zur Stabilisierung des Europäischen Währungsraums;Befürchtung schwerwiegender wirtschaftlicher Nachteile für die Allgemeinheit bei Abbrechen der Finanzhilfe Deutschlands an Griechenland durch die damit verbundene Gefährdung der Stabilität der Währungsunion;...

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BFH, 10.04.2019 - I R 20/16 - Gewinnerhöhende Berücksichtigung des Ertrages aus einem Devisentermingeschäft bei der Bemessung des steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf

BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1824/12 - Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10 - Verletzung des Wahlrechts durch Gewährleistungsermächtigung zur Griechenland-Hilfe auf EU-Ebene