Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 28.02.2019 - BVerwG 5 C 1.18 - Angemessenheit der Aufwendungen als Voraussetzung für die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Höhere Erstattung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung für die Tätigkeit als selbstständige Tagesmutter

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 28.02.2019, Az.: BVerwG 5 C 1.18 Angemessenheit der Aufwendungen als Voraussetzung für die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung;Höhere Erstattung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung für die Tätigkeit als selbstständige Tagesmutter...

BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R - Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche; Gerichtlich isoliert durchsetzbarer Anspruch; Gegenstand der Lernförderung; Lernziele Lesen und Schreiben

...Bundessozialgericht Urt. v. 25.04.2018, Az.: B 4 AS 19/17 R Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche; Gerichtlich isoliert durchsetzbarer Anspruch; Gegenstand der Lernförderung; Lernziele Lesen und SchreibenBibliographie Gericht BSG Datum 25.04.2018 Aktenzeichen B 4 AS 19/17 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 25509...

BVerwG, 25.01.2018 - BVerwG 5 C 18.16 - Leistungsgerechte Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagespflegepersonen; Verfügen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 25.01.2018, Az.: BVerwG 5 C 18.16 Leistungsgerechte Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagespflegepersonen; Verfügen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugänglichenBibliographie Gericht BVerwG Datum 25.01.2018 Aktenzeichen BVerwG 5 C 18.16 Entscheidungsform Urteil Referenz...

BVerwG, 28.09.2017 - BVerwG 5 C 13.16 - Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Zuwendung für ein Kinder- und Jugendhaus in Höhe der dafür anteilig zu entrichtenden schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Ermittlung des Förderbetrages unter Außerachtlassung des in Ansatz gebrachten Anteils der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Gewährung der Zuwendung als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Festbetrag

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 28.09.2017, Az.: BVerwG 5 C 13.16 Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe;Zuwendung für ein Kinder- und Jugendhaus in Höhe der dafür anteilig zu entrichtenden schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe;...

BVerwG, 15.06.2017 - BVerwG 5 B 55.16 - Beurteilung der Zweckidentität zwischen der Pflegezulage und einer individuellen Jugendhilfeleistung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.06.2017, Az.: BVerwG 5 B 55.16 Beurteilung der Zweckidentität zwischen der Pflegezulage und einer individuellen JugendhilfeleistungBibliographie Gericht BVerwG Datum 15.06.2017 Aktenzeichen BVerwG 5 B 55.16 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15 - Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen"; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum Monatsende im Vertrag als unbedenklich; Einräumen eines fristlosen Lösungsrechts für die Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase als "Probezeit"; Festlegung der Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1000 Euro) als "Darlehen" an den Betreiber der Kinderkrippe

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.02.2016, Az.: III ZR 126/15 Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen";Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum Monatsende im Vertrag als unbedenklich;...

BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 32/14 R - Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen in Berlin; Kein genereller Vorrang von Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten vor Psychologischen Psychotherapeuten mit einer entsprechenden Zusatzausbildung; Zulässigkeit einer Teilanfechtung bei Massenzulassungen; Genereller Vorrang von Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten vor Psychologischen Psychotherapeuten mit einer entsprechenden Zusatzausbildung

...Bundessozialgericht Urt. v. 15.07.2015, Az.: B 6 KA 32/14 R Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen 1. Bei einer „Massenzulassung“ steht es unterlegenen Bewerbern frei, in Bezug auf welche erfolgreichen Mitbewerber sie die Auswahlentscheidung des Berufungsausschusses zur gerichtlichen Überprüfung stellen wollen...

.......

BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 11/12 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe und Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Erstattung von Sozialhilfekosten im Rahmen der Hilfe für betreutes Wohnen; Zusammentreffen mit Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

...Bundessozialgericht Urt. v. 13.02.2014, Az.: B 8 SO 11/12 R Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe und Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Erstattung von Sozialhilfekosten im Rahmen der Hilfe für betreutes Wohnen; Zusammentreffen mit Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe;Bibliographie Gericht BSG Datum 13.02.2014 Aktenzeichen B 8 SO 11/12 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2014, 17961...

BVerwG, 23.01.2014 - BVerwG 5 C 9.13 - Erstattung der Kosten der Unterbringung eines sehbehinderten Schülers in dem Internat einer Schule für Blinde in NRW

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 23.01.2014, Az.: BVerwG 5 C 9.13 Erstattung der Kosten der Unterbringung eines sehbehinderten Schülers in dem Internat einer Schule für Blinde in NRWBibliographie Gericht BVerwG Datum 23.01.2014 Aktenzeichen BVerwG 5 C 9.13 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2014, 12552...

BVerwG, 23.01.2014 - BVerwG 5 C 11.13 - Erstattung der Kosten der Unterbringung eines körperlich behinderten Schülers in dem Internat eines Berufskollegs in NRW

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 23.01.2014, Az.: BVerwG 5 C 11.13 Erstattung der Kosten der Unterbringung eines körperlich behinderten Schülers in dem Internat eines Berufskollegs in NRWBibliographie Gericht BVerwG Datum 23.01.2014 Aktenzeichen BVerwG 5 C 11.13 Entscheidungsform Urteil Referenz...