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BAG, 06.03.2025 - 2 AZR 115/24 - Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht des Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer; Erfassung des Abschlusses und der Kündigung eines Arbeitsvertrags mit einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern von der unbeschränkten Vertretungsmacht des Verwalters nach § 9b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 WEG; Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Wohnungseigentümer zu "Nichtdritten"

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 06.03.2025, Az.: 2 AZR 115/24 Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht des Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer;Erfassung des Abschlusses und der Kündigung eines Arbeitsvertrags mit einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern von der unbeschränkten Vertretungsmacht des Verwalters nach § 9b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 WEG; Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Wohnungseigentümer zu "Nichtdritten"...
BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24 - Zugang einer verkörperten Willenserklärung (hier Kündigungsscgreiben) unter Abwesenden; Eingreifgen des Beweises des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.01.2025, Az.: 2 AZR 68/24 Zugang einer verkörperten Willenserklärung (hier Kündigungsscgreiben) unter Abwesenden; Eingreifgen des Beweises des ersten Anscheins bei typischen GeschehensabläufenBibliographie Gericht BAG Datum 30.01.2025 Aktenzeichen 2 AZR 68/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 12162...
BAG, 20.08.2024 - 3 AZR 179/23 - Entgegenstehen der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand; Unzulässigkeit einer erneuten Klage bei Streit über den identischen prozessualen Anspruch oder dessen kontradiktorisches Gegenteil in dem nachfolgenden Prozess; Entfaltung materieller Rechtskraft auf Dauer durch eine formell rechtskräftige Entscheidung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.08.2024, Az.: 3 AZR 179/23 Entgegenstehen der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand;Unzulässigkeit einer erneuten Klage bei Streit über den identischen prozessualen Anspruch oder dessen kontradiktorisches Gegenteil in dem nachfolgenden Prozess; Entfaltung materieller Rechtskraft auf Dauer durch eine formell rechtskräftige Entscheidung...
BAG, 13.03.2024 - 10 AZR 117/23 - Auskunftsansprüche eines Arbeitgeberverbands gegen die Sozialkassen im Malerhandwerk und Lackiererhandwerk; Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit der Sozialkassen aus Beitragsmitteln der Arbeitgeber

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 13.03.2024, Az.: 10 AZR 117/23 Auskunftsansprüche eines Arbeitgeberverbands gegen die Sozialkassen im Malerhandwerk und Lackiererhandwerk; Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit der Sozialkassen aus Beitragsmitteln der ArbeitgeberBibliographie Gericht BAG Datum 13.03.2024 Aktenzeichen 10 AZR 117/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 17934...
BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 335/22 - Beweisführung für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V; Unbeachtlichkeit kassenrechtlicher Vorgaben für den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswerts der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Verstöße gegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO; Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.06.2023, Az.: 5 AZR 335/22 Beweisführung für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung;Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V; Unbeachtlichkeit kassenrechtlicher Vorgaben für den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung;...
BAG, 05.06.2023 - 9 AZR 245/19 - Berichtigung des Urteils bei offensichtlichen Unrichtigkeiten

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 05.06.2023, Az.: 9 AZR 245/19 Berichtigung des Urteils bei offensichtlichen UnrichtigkeitenBibliographie Gericht BAG Datum 05.06.2023 Aktenzeichen 9 AZR 245/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 21575...
BAG, 24.05.2023 - 7 AZR 169/22 - Störung der einsatzbedingten Vertragsverlängerungsklausel eines Profifußballers in der Zeit der Corona-Pandemie; Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Erhebung einer Feststellungsklage; Überprüfung einer individuellen Arbeitsvertragsvereinbarung in der Revisionsinstanz; Ergänzende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht; Ergänzende Vertragsauslegung wegen eines pandemiebedingten Saisonabbruchs im Profifußball; Anpassung der einsatzbedingten Verlängerungsklausel eines Profifußballers gem. § 313 BGB; Keine Überkompensation durch Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.05.2023, Az.: 7 AZR 169/22 Störung der einsatzbedingten Vertragsverlängerungsklausel eines Profifußballers in der Zeit der Corona-Pandemie;Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Erhebung einer Feststellungsklage; Überprüfung einer individuellen Arbeitsvertragsvereinbarung in der Revisionsinstanz;...
BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 456/20 - Gesetzliche Verjährung für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist beim Urlaubsabgeltungsanspruch; Beachtung verfassungs- und unionsrechtlicher Vorgaben beim Verjährungsbeginn; Merkmale eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses; Beschränkte Überprüfung der Auslegung atypischer Willenserklärungen in der Revisionsinstanz

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 31.01.2023, Az.: 9 AZR 456/20 Gesetzliche Verjährung für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs;Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist beim Urlaubsabgeltungsanspruch; Beachtung verfassungs- und unionsrechtlicher Vorgaben beim Verjährungsbeginn;...
BAG, 15.12.2022 - 6 AZR 102/22 - Anforderungen an die ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Veraltete Rechtsprechung des Berufungsurteils als Revisionsgrund

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 15.12.2022, Az.: 6 AZR 102/22 Anforderungen an die ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Veraltete Rechtsprechung des Berufungsurteils als RevisionsgrundBibliographie Gericht BAG Datum 15.12.2022 Aktenzeichen 6 AZR 102/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 52085...
BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 133/20 - Rücknahme eines in der Revisionsinstanz erhobenen Klageantrags; Auslegung einer Erledigungserklärung bezüglich eines Klageantrags; Keine nachträgliche Beseitigung übereinstimmender Erledigungserklärungen durch die Parteien; Keine rechtsdogmatische Wirkung einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 08.11.2022, Az.: 6 AZR 133/20 Rücknahme eines in der Revisionsinstanz erhobenen Klageantrags; Auslegung einer Erledigungserklärung bezüglich eines Klageantrags; Keine nachträgliche Beseitigung übereinstimmender Erledigungserklärungen durch die Parteien; KeineBibliographie Gericht BAG Datum 08.11.2022 Aktenzeichen 6 AZR 133/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 43752...

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BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24 - Zugang einer verkörperten Willenserklärung (hier Kündigungsscgreiben) unter Abwesenden; Eingreifgen des Beweises des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen

BAG, 13.03.2024 - 10 AZR 117/23 - Auskunftsansprüche eines Arbeitgeberverbands gegen die Sozialkassen im Malerhandwerk und Lackiererhandwerk; Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit der Sozialkassen aus Beitragsmitteln der Arbeitgeber

BAG, 05.06.2023 - 9 AZR 245/19 - Berichtigung des Urteils bei offensichtlichen Unrichtigkeiten

BAG, 15.12.2022 - 6 AZR 102/22 - Anforderungen an die ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Veraltete Rechtsprechung des Berufungsurteils als Revisionsgrund