Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 31 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BSG, 26.06.2024 - B 3 P 3/24 B - Zulassung der Revision durch Darlegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Erstattung von coronabedingten Mindereinnahmen oder Mehraufwendungen einer zugelassenen Pflegeeinrichtung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.06.2024, Az.: B 3 P 3/24 B Zulassung der Revision durch Darlegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Erstattung von coronabedingten Mindereinnahmen oder Mehraufwendungen einer zugelassenen Pflegeeinrichtung Bibliographie Gericht BSG Datum 26.06.2024 Aktenzeichen B 3 P 3/24 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 19607...
BSG, 19.02.2024 - B 3 P 9/23 B - Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.02.2024, Az.: B 3 P 9/23 B Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 19.02.2024 Aktenzeichen B 3 P 9/23 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 12059...
BSG, 19.02.2024 - B 3 P 12/23 B - Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.02.2024, Az.: B 3 P 12/23 B Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 19.02.2024 Aktenzeichen B 3 P 12/23 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 12060...
BSG, 19.02.2024 - B 3 P 14/23 B - Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.02.2024, Az.: B 3 P 14/23 B Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 19.02.2024 Aktenzeichen B 3 P 14/23 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 12061...
BSG, 09.11.2022 - B 5 R 17/22 B - Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Leistung zur Kinderrehabilitation; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.11.2022, Az.: B 5 R 17/22 B Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Leistung zur Kinderrehabilitation; Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 09.11.2022 Aktenzeichen B 5 R 17/22 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 49893...
BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 17/20 R - Anspruch auf Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen nach dem SGB XII; Anforderungen an die Berücksichtigung von Vermögen bei Änderung im laufenden Monat nach dem Tag der Fälligkeit der Forderung des Leistungserbringers – hier im Falle der Verwertung des Nutzungsrechts für ein Urnenwahlgrab

...Bundessozialgericht Urt. v. 16.02.2022, Az.: B 8 SO 17/20 R Anspruch auf Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen nach dem SGB XII; Anforderungen an die Berücksichtigung von Vermögen bei Änderung im laufenden Monat nach dem Tag der Fälligkeit der Forderung des Leistungserbringers – hier imBibliographie Gericht BSG Datum 16.02.2022 Aktenzeichen B 8 SO 17/20 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 62353...
BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R - Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Anforderungen an die Festsetzung des Eigenanteils unter Berücksichtigung des Barbetrags bei der Erbringung stationärer Leistungen

...Bundessozialgericht Urt. v. 23.03.2021, Az.: B 8 SO 16/19 R Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Anforderungen an die Festsetzung des Eigenanteils unter Berücksichtigung des Barbetrags bei der Erbringung stationärer LeistungenBibliographie Gericht BSG Datum 23.03.2021 Aktenzeichen B 8 SO 16/19 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 50281...
BSG, 14.12.2020 - B 3 P 11/20 B - Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.12.2020, Az.: B 3 P 11/20 B Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung; Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 14.12.2020 Aktenzeichen B 3 P 11/20 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 58734...
BSG, 30.06.2020 - B 3 P 22/19 B - Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen für Pflegeplätze; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundessozialgericht Beschl. v. 30.06.2020, Az.: B 3 P 22/19 B Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen (§ 82 Abs. 3 SGB XI) Bei der gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen ist in Beziehung zu der jeweiligen Pflegeeinrichtung darauf abzustellen, ob es sich um eine durch öffentliche Landesförderung privilegierte Pflegeeinrichtung handelt;...
BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 20/18 R - Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung nach dem SGB XII; Beendigung eines aufgrund der Kenntnisnahme im Sinne des § 18 SGB XII eingeleiteten Verwaltungsverfahrens durch eine wirksam erklärte Rücknahme des Antrags

...Bundessozialgericht Urt. v. 05.09.2019, Az.: B 8 SO 20/18 R Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung nach dem SGB XII; Beendigung eines aufgrund der Kenntnisnahme im Sinne des § 18 SGB XII eingeleiteten Verwaltungsverfahrens durch eine wirksam erklärte Rücknahme des AntragsBibliographie Gericht BSG Datum 05.09.2019 Aktenzeichen B 8 SO 20/18 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 63249...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BSG, 26.06.2024 - B 3 P 3/24 B - Zulassung der Revision durch Darlegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Erstattung von coronabedingten Mindereinnahmen oder Mehraufwendungen einer zugelassenen Pflegeeinrichtung

BSG, 19.02.2024 - B 3 P 9/23 B - Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

BSG, 19.02.2024 - B 3 P 12/23 B - Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

BSG, 19.02.2024 - B 3 P 14/23 B - Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

BSG, 09.11.2022 - B 5 R 17/22 B - Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Leistung zur Kinderrehabilitation; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R - Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Anforderungen an die Festsetzung des Eigenanteils unter Berücksichtigung des Barbetrags bei der Erbringung stationärer Leistungen

BSG, 14.12.2020 - B 3 P 11/20 B - Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, 30.06.2020 - B 3 P 22/19 B - Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen für Pflegeplätze; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 20/18 R - Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung nach dem SGB XII; Beendigung eines aufgrund der Kenntnisnahme im Sinne des § 18 SGB XII eingeleiteten Verwaltungsverfahrens durch eine wirksam erklärte Rücknahme des Antrags